Amnesty-Jahresbericht "Wir gehen zwei Schritte vor und einen zurück"

Folter und Misshandlung in 111 Staaten, politische Morde, Gewalt gegen Frauen und Zensur: Amnesty International prangert im Jahresbericht massive Missstände an - vor allem in Afghanistan. Zugleich bezeichnet die Organisation 2009 als "Meilenstein für die Menschenrechte". Wie passt das zusammen?

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Hamburg - Der Umschlag des Buches ist schwarz, wie in jedem Jahr. Und sein Inhalt ist auch 2010 düster: Für den Berichtszeitraum von Januar bis Dezember 2009 dokumentiert Amnesty International Folter und Misshandlung in mindestens 111 Ländern, unfaire Verfahren in mindestens 55 Ländern, Einschränkungen der Meinungsfreiheit in mindestens 96 Ländern, die Inhaftierung gewaltloser politischer Gefangener in mindestens 48 Ländern, zweitweise bis zu 5000 inhaftierte Regimekritiker allein in Iran, 2400 getötete Zivilisten in Afghanistan - so geht es immer weiter.

Es sind nur dürre Zahlen, sie geben eine Idee über die Menschenrechtsverletzungen weltweit. Und sie geben Anlass zur Sorge. Dennoch spricht die Organisation davon, dass 2009 ein "Meilenstein" für die Menschenrechte gewesen sei.

"Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Sudans Präsidenten Umar al-Baschir war ein Paukenschlag", sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, SPIEGEL ONLINE. "Wir haben 50 Jahre darauf gewartet, dass ein amtierendes Staatsoberhaupt wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt wird. Das ist ein großer Fortschritt." Allerdings, so räumte Lüke ein, hätten viele afrikanische Staaten diesen Paukenschlag bewusst überhört.

"Wir stellen auf der anderen Seite fest, dass in noch schwelenden Konflikten häufig niemand zur Verantwortung gezogen wird", sagt Lüke und fügt nahtlos die Beispiele der Länder an, die Menschen foltern, vertreiben, aus politischen Gründen inhaftieren oder gar politische Morde dulden.

"In Iran geht es massiv bergab"

Sri Lanka sei ein solcher Fall, rund 80.000 Menschen seien dort zeitweise interniert gewesen - und doch habe der Uno-Menschenrechtsrat zur Beendigung des Bürgerkriegs gratuliert. Oder der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, in dessen Rahmen Menschenrechtsverletzungen nicht geahndet wurden. "Wir gehen zwei Schritte vor und einen zurück", sagt Lüke und klingt nicht resigniert, sondern nüchtern.

"Die Wirtschaftskrise ist auch eine Menschenrechtskrise", sagt sie. Ihre Auswirkungen treffen diejenigen am härtesten, die ohnehin am wenigsten besitzen. 27.000 Menschen wurden in Kambodscha mit brutaler Gewalt dazu gezwungen, ihre Häuser zu räumen - weil Spekulanten den Boden, auf dem sie lebten, verkauften. Für die Menschen bedeutet das in vielen Fällen zugleich den Verlust ihrer Arbeit, der sie zu Hause nachgingen, und ihrer Existenzgrundlage.

Im Vorfeld der Expo in Shanghai wurden laut Amnesty 18.000 Menschen vertrieben. "China ist auf dem Stand von vor der Olympiade, wenn nicht sogar auf einem noch schlechteren." Oppositionelle werden mit drakonischen Strafen verfolgt, in der Volksrepublik ist es möglich, die Todesstrafe für 68 verschiedene Verbrechen zu verhängen. Zur Zahl der Todesurteile 2009 veröffentlicht Amnesty erstmals keine Statistik, sie verlangt stattdessen Klarheit von der kommunistischen Regierung. Schätzungen zufolge wurden in China im vergangenen Jahr mehr Menschen exekutiert als in allen übrigen Staaten der Welt zusammen.

In Iran erreichte die Unterdrückung der Oppositionellen im Rahmen der Proteste gegen das umstrittene Wahlergebnis einen neuen Höhepunkt. Bei Demonstrationen wurden Menschen verletzt und getötet, Handy-, Festnetz- und Internetverbindungen wurden von den Behörden blockiert.

"Mich erschüttert Iran", sagt Lüke. "Dort geht es massiv bergab." Zeitweise waren bis zu 5000 Menschen inhaftiert. In Schauprozessen wurden über 80 Personen gefoltert, zwischen seiner Wahl und der Amtsübernahme ließ Präsident Mahmud Ahmadinedschad 112 Menschen exekutieren. Weit mehr als einen pro Tag.

"Menschenrechte sind nicht verhandelbar"

Besonderen Bezug nimmt Amnesty auf die Situation in Afghanistan: Die Angriffe der Taliban auf Zivilisten hätten zugenommen, nach Angaben der Vereinten Nationen seien 2400 Menschen getötet worden, zwei Drittel von ihnen durch die Taliban. Gesetzlosigkeit, blühender Drogenhandel, eine kaum arbeitsfähige Justiz und fehlende Rechtstaatlichkeit prägten das Leben der Menschen. Amnesty warnt davor, im Interesse einer nationalen Aussöhnung nun faule Kompromisse mit Anhängern der radikalislamischen Aufständischen einzugehen. "Wir haben die große Sorge, dass die Menschenrechte und vor allem auch die Frauenrechte in Afghanistan zur Verhandlungsmasse werden", so Lüke.

Fortschritte dagegen gibt es bei der internationalen Justiz nicht nur in Bezug auf Afrika, sondern auch bei der Aufarbeitung der lateinamerikanischen Militärregierungen der siebziger und achtziger Jahre, der Arbeit des Rote-Khmer-Tribunals in Kambodscha, bei den Frauenrechten in Jemen, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien. Und das, obwohl in der gesamten Region Frauen per Gesetz diskriminiert werden.

"Unsere Arbeit ist ein Vabanque-Spiel", sagt Lüke. "Wir dürfen nicht nur lobhudeln und wir dürfen nicht nur reinschlagen. Das ist ein schmaler Grat."



insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
brunokoch, 27.05.2010
1. .
Gewalt gegen Männer interessiert Amnesty nicht?
paoloDeG 27.05.2010
2. Wir gehen nur zurück !
Massive Missstände in Europa: Kidnapping, Folter und Misshandlung, Sklaverei, Gewalt gegen Frauen, Ausnutzung der Prostitution, Racket etc...! Das Organisierte Verbrechen und die Korruption machen vor nichts Halt !
DesTeufelsAnwalt 27.05.2010
3. ...
Zitat von brunokochGewalt gegen Männer interessiert Amnesty nicht?
Die ist... (a) im Falle von Kriegen gesellschaftlich akzeptiert. (b) und im gesellschaftlich-familiären Bereich ein Tabuthema, über das die Gender-Mainstreaming-Lobby eine ernst zu nehmende Diskussion niemals zulassen wird.
Earendil77 27.05.2010
4. ---
Zitat von brunokochGewalt gegen Männer interessiert Amnesty nicht?
Alberner Troll. Glauben Sie, unter den politischen Gefangenen im Iran, unter den Hingerichteten in China usw. seien keine Männer? Wenn von "Gewalt gegen Frauen" die Rede ist, geht es um Gewalt *speziell* gegen Frauen, um geschlechtsspezifische Gewalt. Und das gibt es umgekehrt eben nicht - Männer, die *als Männer* verfolgt werden, gibt's nur in den Wahnvorstellungen von Maskulisten. a) nur wenn die betreffenden Männer selber Waffen tragen (und auch, wenn Frauen Waffen tragen), b) ist eine von der Maskulistenlobby aufgebauschte Randerscheinung (die gleichwohl existiert)
DesTeufelsAnwalt 27.05.2010
5. Gewalt
Zitat von Earendil77Alberner Troll. Glauben Sie, unter den politischen Gefangenen im Iran, unter den Hingerichteten in China usw. seien keine Männer? Wenn von "Gewalt gegen Frauen" die Rede ist, geht es um Gewalt *speziell* gegen Frauen, um geschlechtsspezifische Gewalt. Und das gibt es umgekehrt eben nicht - Männer, die *als Männer* verfolgt werden, gibt's nur in den Wahnvorstellungen von Maskulisten. a) nur wenn die betreffenden Männer selber Waffen tragen (und auch, wenn Frauen Waffen tragen), b) ist eine von der Maskulistenlobby aufgebauschte Randerscheinung (die gleichwohl existiert)
Wenn z. B. Kindersoldaten zwangsrekrutiert werden, dann finde ich das - angedenk der Tatsache, dass diese ausschließlich männlich sind - zwar schon geschlechtsspezifisch, aber das können Sie sicher mit einer männlichen Wahnvorstellung erklären, relativieren, verharmlosen oder schlichtweg damit abtun, dass diesen ja schließlich die Gewalt von Geschlechtsgenossen angetan wurde. Es ist aber gesellschaftlich akzeptiert, dass man Männer in den Krieg und den Tod schickt, nicht jedoch Frauen. Frauen geniessen in den meisten Ländern Schutz, nicht auf diese Weise verheizt zu werden. Ist das also keine Gewalt speziell gegen Männer? Naja. Man möge sich doch mal den "Dissens e.V." ansehen, die Berichte zu diesem "Verein" lesen und sich nur mal eine Minute überlegen, was wohl passieren würde, wenn man(n) eine analoge Gegenveranstaltung gründen würde. Da würde der Baum aber schnell brennen... Ist aber egal und führt im Rahmen des AI-Berichts zu weit weg. Es bleibt nur immer wieder das eine Credo: es gibt (sic!) weltweite spezifische Gewalt gegen Frauen. Und es ist niemals opportun, spezifische Gewalt gegen Männer zu thematisieren, weil dies die weibliche Opferrolle relativieren und der Frau das Alleistellungsmerkmal "verfolgt und misshandelt" nehmen würde. Und das ist von geneigten (politischen) Kreisen nicht gewollt.
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