"Amoklauf gegen den Klimaschutz" Grüne knöpfen sich Clement vor

Dicke Luft in der Koalition. Im Streit über die Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes werfen die Grünen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement einen "Amoklauf gegen den Klimaschutz" vor.

Berlin - Offenbar habe Clement (SPD) vergessen, dass Deutschland mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls klare internationale Verpflichtungen übernommen habe, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Hermann, der Chemnitzer "Freien Presse". Man müsse sich fragen, auf welchem Planet Clement eigentlich lebe. Er trete "wie der Ober-Lobbyist" der Kohleindustrie auf, wird Hermann zitiert. Das Verhalten des SPD-Ministers bei der Debatte über den Emissionshandel gleiche "einem Amoklauf gegen den Klimaschutz".

Der Grünen-Politiker forderte von Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Machtwort. Wenn die Energiewirtschaft nicht die nötige Einsparung beim Ausstoß der Treibhausgase bringe, müsse die Politik in anderen Bereichen für mehr Klimaschutz sorgen, beispielsweise in Form einer neuen Ökosteuer.

Umweltminister Jürgen Trittin setzt dagegen weiterhin auf einen Kompromiss mit Clement. "Wolfgang Clement und ich werden uns einigen können. Das eigentliche Problem gibt es mit der Industrie", sagte der Grünen-Politiker der "Welt". Trittin warnte vor Zugeständnissen an die Industrie, Deutschland müsse seine Klimaschutz-Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll erreichen.

Geschenke für Industrie und Wirtschaft müssten von anderen Sektoren der Gesellschaft durch stärkere Minderungspflichten ausgeglichen werden, sei es im Verkehrsbereich oder von den Privathaushalten. "Was der Kohle geschenkt würde, müsste etwa die Autoindustrie bezahlen", schlug Trittin vor.

Zwei Wochen vor Ablauf der EU-Meldefrist war der Streit in der Bundesregierung über den Emissionshandel am Mittwoch wieder voll entbrannt. Auch ein Spitzentreffen im Kanzleramt brachte keine Einigung zwischen Trittin und Clement. Spitzenpolitiker der Grünen warfen Clement vor, er wolle sich von einer verantwortungsvollen Klimapolitik verabschieden.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.