Amoklauf in Baden-Württemberg Politiker zeigen sich entsetzt - und fordern Konsequenzen

Trauer, Fassungslosigkeit, Entsetzen: Politiker aus Bund und Ländern reagieren mit großer Bestürzung auf den Amoklauf in Baden-Württemberg. Aber es gibt auch schon erste Forderungen nach politischen Konsequenzen aus der Bluttat.

Berlin/Winnenden - Sie hat lange nicht mehr so ernst in Kameras geschaut. "Ich bin wie alle Menschen bestürzt und fassungslos", sagt Angela Merkel nach dem Amoklauf von Winnenden. Eigentlich sollte dieser Tag zum großen politischen Befreiungsschlag der Kanzlerin werden, die als CDU-Parteivorsitzende parteiintern unter Druck steht: Großes Interview in der "Bild", verschiedene Auftritte und Gespräche. Aber nun ist alles neu, nun muss sie sich im Kanzleramt zu einem ganz anderen Thema äußern. Merkel spricht frei und ruhig, den Kopf ein bisschen schräg gelegt, die Fingerspitzen sind zusammengeführt. "Es ist unfassbar."

Unfassbar ist das Wort des Tages.

Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier: "In solch einer Stunde versagt auch die Sprache." FDP-Chef Guido Westerwelle: "Ich bin schockiert und erschüttert." Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir: "Wir sind entsetzt und tief betroffen über den furchtbaren Amoklauf." Dass da ein junger Mann in Winnenden und Wendlingen 15 Menschen getötet hat, auf brutale Art und Weise, es ist tatsächlich nicht zu fassen. Die Bluttat von Erfurt, als im April 2002 ein ehemaliger Schüler des Gutenberg-Gymnasiums 16 Menschen und sich selbst tötete, war so schrecklich, dass sie einzigartig erschien. Sie war es nicht.

Eine weitere Parallele zu Erfurt: Auch der schwäbische Amokläufer tötete sich selbst, wie am Abend bekannt wird. Zunächst waren die Ermittler davon ausgegangen, dass der Jugendliche bei einem Schusswechsel mit der Polizei ums Leben gekommen war.

Wie sehr die Berliner Politik von der Bluttat getroffen ist, war schon einige Stunden vor dem Merkel-Auftritt in der all-mittwöchlichen Regierungspressekonferenz zu spüren gewesen. Zunächst hatte Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm die Trauer und das Entsetzen der Kanzlerin ausgedrückt. Dann referierte er wie üblich die Ergebnisse der morgendlichen Kabinettssitzung andere Themen des Tages - aber Nachfragen gibt es kaum eine. Die Relevanz der Ereignisse ist mit dem Amoklauf fürs erste eine andere. Bundespräsident Horst Köhler drückt es so aus: "Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien und Freunden."

Auch mancher Politiker ist plötzlich ein anderer. Beispielsweise Günther Oettinger, der sonst so abgeklärt wirkende Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Um "kurz nach zehn Uhr" habe er vom Amoklauf erfahren, zwei Tote seien ihm genannt worden, berichtet der CDU-Politiker bei einer spontanen Pressekonferenz in Winnenden. Oettinger musste aus Mainz anreisen, wo er die dortige CDU-Landtagsfraktion besucht hatte.

"Wir stehen jetzt vor einem Amoklauf, der Ausmaße angenommen hat, wie ich sie in unserem Land bisher nicht kannte", sagt er - und erinnert dann an die Bluttat von Erfurt. Für einen Moment hält der CDU-Politiker inne: "Ich muss in Kürze die Kanzlerin anrufen." Ganz Deutschland schaue auf Winnenden, "Millionen Menschen sind betroffen".

Polizeipräsident Hetger: "Das kannst du nicht verkraften"

Als der neben Oettinger sitzende Innenminister Heribert Rech den genauen Tathergang schildert, tut er das mit belegter, brüchiger Stimme. Sein Blick geht meist ins Irgendwo. Der CDU-Politiker spricht von einem "sehr dramatischen, dynamischen Tatablauf". Polizei und Einsatzkräfte hätten alles getan, was sie konnten, aber "letztlich haben wir trotzdem diese traurige Bilanz zu ziehen". Dann äußert sich Landespolizeipräsident Erwin Hetger. Der oberste Polizist des Landes sagt, er sei inzwischen selbst in der Schule gewesen: "Das kannst du nicht verkraften."

Auch Ute Vogt, Baden-Württembergs SPD-Chefin, ist geschockt. "Wir sind alle erschüttert und fassungslos", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Ich wünsche mir, dass es jetzt ein gewisses Innehalten gibt".

Aber dieses Innehalten währt nur kurz. Schon am Nachmittag gibt es die ersten Forderungen nach politischen Konsequenzen. Beispielsweise von Familienministerin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin schlägt vor, Schulen und Eltern sollten in Zukunft sogenannte "Erziehungspartnerschaften" bilden. Solche Taten würden häufig von sozial isolierten Jugendlichen begangen. Wer Waffen besitzt solle zudem dafür sorgen, dass "Nichtberechtigte keinen Zugang dazu" bekämen, fordert die Ministerin. Ihr Parteifreund Wolfgang Bosbach geht sogar davon aus, dass der Amoklauf "ein parlamentarisches Nachspiel" habe. Der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion warnt jedoch davor, die Schulen in Deutschland "zu Hochsicherheitstrakten" auszubauen. "Das wollen auch die Schulen nicht", sagt der Innenexperte.

Am lautesten sind schon wenige Stunden nach Ende des Amoklaufs die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Immerhin wurden zwei Polizisten schwer verletzt. Der Appell von GdP-Chef Konrad Freiberg: Die Politik müsse für eine bessere Sicherung von Schulgebäuden sorgen. Es müsse überprüft werden, welche baulichen Voraussetzungen geschaffen werden könnten, damit "während der Unterrichtszeit nicht jeder x-Beliebige" in eine Schule laufen könne, sagt Freiberg. Aber auch er räumt ein, dass ein "lückenloser Schutz" vor solchen Taten nicht möglich sei. Jedenfalls müsse die Frage im Mittelpunkt stehen, wie der junge Tatverdächtige an die Waffe gelangen konnte, glaubt der GdP-Chef.

Warnung vor vorschnellen Forderungen

So sieht es auch Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Aber statt "eilig über die Verschärfung der Waffengesetze" zu diskutieren, muss erstmal geklärt werden, was passiert ist und wie der Amokschütze an die Waffen kommen konnte", sagte der CDU-Politiker SPIEGEL ONLINE. Deshalb warne er davor, vorschnelle Forderungen zu erstellen. Genau wie der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Erst "mit ein bisschen Abstand" müsse man überlegen, ob es noch sinnvolle Präventionsmaßnahmen gebe, sagt Seehofer. Dies müsse man "mit der gebotenen Gründlichkeit und auch mit dem auch gebotenen Abstand" thematisieren. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprach sich gegen verfrühte Reaktionen und Forderungen aus. "Jetzt geht es darum, die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und ihre Angehörigen vor Ort so gut wie möglich zu unterstützen", sagte GEW-Chef Ulrich Thöne

Der Ruf nach schnellen Gesetzesverschärfungen sei keine geeignete Reaktion, findet Baden-Württembergs SPD-Chefin Vogt. "Die Politik muss sich eingestehen, dass hier keine Gesetze und Verordnungen helfen", sagt sie. Man müsse sich "über sehr viel Grundsätzlicheres unterhalten - nämlich die Frage, was wir Kindern und Jugendlichen eigentlich vermitteln wollen, um zu verhindern, dass Konflikte mit Gewalt gelöst werden."

Nein, die Politik kann nicht alle Probleme lösen. Vor allem muss sie zeigen, dass das Leben auch nach den schrecklichen Ereignissen dieses Tages weitergeht. Und so sitzt Angela Merkel, nur eine Stunde nach ihrem Auftritt im Kanzleramt, in der CDU-Parteizentrale und lauscht den Ausführungen von Generalsekretär Ronald Pofalla. Zuvor hatte Pofalla noch um einen Moment der Stille für die Opfer des Amoklaufs gebeten, nun geht es um "Einheit in Freiheit - 20 Jahre Friedliche Revolution". Der CDU-Generalsekretär nennt sie "eines der schönsten Kapitel der deutschen Geschichte". Als Merkel ans Rednerpult tritt, lächelt sie schon wieder ein bisschen.

Die verheerendsten Amokläufe

Mitarbeit: Sebastian Fischer und Veit Medick
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