Bundeswehreinsatz im Inneren Von der Leyens kalkulierte Mobilmachung

Nach dem Amoklauf in München hielt die Bundeswehr 100 Soldaten in Bereitschaft - setzte sie aber nicht ein. Verteidigungsministerin von der Leyen wollte damit wohl ein Signal senden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

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Als sich am Freitagabend die Nachrichten aus München überschlugen, herrschte in der militärischen Führung der Bundeswehr Hochbetrieb. Offiziell hatten die Behörden in der bayerischen Landeshauptstadt eine "akute Terrorlage" ausgerufen, die Rede war von drei schwer bewaffneten Tätern.

Der Nahverkehr wurde gestoppt. TV-Bilder zeigten panische Menschen. Aufgeschreckt von den Schüssen des Deutsch-Iraners David S. suchten sie in Häusereingängen Schutz. Krankenhäuser riefen ihre Ärzte aus dem Wochenende in die Kliniken zurück, wegen der Panik in der Bevölkerung gab es viele Leichtverletzte.

Die Militärs bewerteten die Lage als "komplex". Übersetzt aus der Bundeswehrsprache bedeutet das nicht weniger, als dass niemand wusste, wie sich die Nacht entwickeln würde. Also betrachtete man die Fakten: Trotz rund 2300 Polizisten in der Stadt sah es so aus, als ob man den oder die Schützen nicht fassen konnte. Die Gefahr schien also weiter akut.

Mobilmachung war nur logisch aus Sicht der Militärs

Am frühen Abend fiel dann eine bemerkenswerte Entscheidung. Nach einem Telefonat mit der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versetzte Generalinspekteur Volker Wieker eine Feldjäger-Einheit in München, einige Sanitätstrupps sowie die Hubschrauber-Regimenter in Bereitschaft. Insgesamt wurden 100 Soldaten für den möglichen Einsatz aktiviert.

Im Fall eines Hilferufs der bayerischen Behörden, so die Weisung, hätten sie der Polizei in der Krise unterstützen können.

Aus Sicht der Militärs war die Mobilmachung logisch. Wäre es zu weiteren Schusswechseln gekommen, wären die Krankenhäuser überlastet gewesen, hier hätten die gut geschulten Sanitätssoldaten helfen können, im schlimmsten Fall mit Helikoptern. Die Feldjäger, die interne Polizei der Truppe, hätte zudem bei Straßensperrungen oder der Kommunikation unterstützen können.

Zu all dem kam es nicht. Gegen Mitternacht war klar, dass der Schütze tot war. Die Soldaten konnten also ins Bett gehen.

Dass es keinen Einsatz gab, bremst die politische Debatte keineswegs. Spätestens nachdem die CDU-Ministerin von der Leyen die Mobilmachung öffentlich machte, streiten die Parteien heftig. Wieder mal geht es um die Frage, ob ein Bundeswehreinsatz im Inneren rechtmäßig gewesen wäre und ob man bei Terrorsituationen künftig einfacher auf die Truppe zugreifen können muss.

Die Lager sind klar bestimmt: Die Union fordert seit Langem Bundeswehreinsätze im Inneren. Die SPD lehnt sie kategorisch ab.

Bei aller Aufregung ging unter, dass die Mobilmachung und selbst ein Einsatz der bereitgehaltenen Kräfte in München nach derzeitiger Rechtslage unproblematisch gewesen wäre. Bei einem akuten Hilfeersuchen eines Bundeslands darf die Truppe nämlich nach Artikel 35 des Grundgesetzes zur Hilfe geholt werden. Dies gilt besonders für eine Unterstützung durch Sanitäter oder Hubschrauber. Sollen die Soldaten hoheitliche Aufgaben von der Polizei übernehmen, muss das Verteidigungsministerium das extra genehmigen.

Artikel 35: "Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern."

Die Bundeswehr bemüht sich nun intensiv, den Fall möglichst sachlich darzulegen. Ein Sprecher der Ministerin verwies am Montag darauf, dass man sich nur für den Fall des Falls, also den einer dringlichen Anforderung Bayerns, bereitgehalten habe. Zudem betonte er, dass zu keiner Zeit die Positionierung von bewaffneten Einheiten, die Jagd auf Verdächtige oder ähnliche Szenarien angepeilt wurden. Im Notfall hätte man schnell sein müssen, so seine Linie, deswegen habe man sich bereitgehalten.

Doch so richtig sich die Soldaten verhielten, so bleibt doch ein fahler Nachgeschmack, wenn es um die Ministerin geht.

Denn erst vor einigen Monaten hatte von der Leyen versucht, über das Weißbuch der Bundeswehr eine Erleichterung von Bundeswehreinsätzen im Inneren durchzudrücken, ihr Textentwurf peilte sogar eine Grundgesetzänderung an. In einem solchen Weißbuch legt die Regierung ihre sicherheitspolitischen Leitlinien dar.

Nach wochenlangem Streit mit der SPD wurde die Passage im Entwurf der Ministerin zwar gestrichen; von der Leyen aber hatte sich gut sichtbar als Hardlinerin in Sachen Sicherheit positioniert.

Ganz ähnlich dürfte das Kalkül der zielstrebigen CDU-Politikerin am Wochenende gewesen sein. Ohne jede Not platzte sie mit der Nachricht der Mobilmachung heraus. Absichtlich befeuerte sie damit die Debatte um den Bundeswehreinsatz im Inneren. Offensichtlich wollte von der Leyen verdeutlichen, dass die Bundeswehr im Ernstfall auch ohne Grundgesetzänderung bereitstünde, heißt es nun unter Kritikern. Ihre Fans sehen das anders, sie sehen eine Ministerin, die Fakten schafft.

Aufgeben, so viel ist klar, will von der Leyen bei dem Thema der Inlandseinsätze keinesfalls. Für den Spätsommer plant sie derzeit gemeinsam mit dem vom CDU-Minister Thomas de Maizière geführten Innenressort intensiv an einer großen Notstandsübung. Bei dem Testfall soll die Bundeswehr in einer akuten Terrorlage eingreifen, vermutlich wollen die Ministerien einen Angriff von Islamisten auf ein Fußballstadion nachstellen.

De Maizière seinerseits betonte am Montag, dass man im Weißbuch eine solche Übung festgehalten habe. Für eine Änderung des Grundgesetzes, so der Minister, sehe er "keine parlamentarische Mehrheit". Aber man könne auch ohne Verfassungsänderung mehr machen, als manche annehmen würden - siehe Artikel 35.



insgesamt 155 Beiträge
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pauschaltourist 25.07.2016
1.
Da es aufgrund der Einsparungspolitik der letzten Jahre sowie der politischen Agenda folgend in einigen Bundesländern nicht einmal mehr gepanzerte Einsatzfahrzeuge der Polizei gibt, wird man um "Amtshilfe" der Bundeswehr gar nicht mehr herumkommen, wenn auch hierzulande die ersten Terroristen mit militärischen Sturmgewehren amoklaufen.
Mr Bounz 25.07.2016
2. Keine Soldaten im Innlad!!
Keine Soldaten im Innlad!
wire-less 25.07.2016
3. Man sollte Angst haben
solange Frau VDL Verteidigungsminister ist. Wer bei der Bundeswehr war kann sich nicht vorstellen das man Soldaten mit geladenen Waffen auf Deutschlands Strassen haben will. Frau VDL war da nie und sie hat auch keine Ahnung was da passieren könnte. Aber sie nutzt jede Gelegenheit ins Rampenlicht zu treten. Wenn unsere Regierung den Eindruck hat das es die Polizei nicht hin bekommt weil sie unterbesetzt ist, dann soll sie doch bitte Polizisten einstellen. Polizisten bekommen eine Ausbildung die ihnen hilft zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden. Soldaten bekommen eine Ausbildung die ihnen hilft Feinde zu töten (Wenn sich seit meiner BW-Zeit nichts geändert hat, nicht mal das).
prozesskostenhilfe 25.07.2016
4. Tendenziöse Schlagzeile
und nur, um dann festzustellen, dass nicht mehr und nicht weniger passiert ist, als sich auf ein Hilfeersuchen vorzubereiten, das nach Art 35 GG bereits heute schon rechtmäßig möglich wäre. Wäre ein solches Ersuchen gestellt worden und die BW nicht vorbereitet gewesen, möchte ich mir die Schlagzeile in SPON gar nicht ausmalen...
jfk8040 25.07.2016
5. 2300 Polizisten
bei 1 mio Einwohnern da sind bei jedem füssbalspiel mehr Beamte anwesend.öffentlichen Sicherheit ist in Deutschland leider so nicht mehr gegeben wer hat's erfunden?die politik
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