Nach Amoklauf in München Wann die Bundeswehr in Deutschland eingreifen darf

Sind die Befugnisse der Bundeswehr während eines Terrorangriffs in Deutschland ausreichend? Ja, sagt die Bundesregierung. Nein, finden einige Bundesländer - und wollen das Grundgesetz ändern.

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Als die ersten Schüsse vor dem Münchner Olympia-Einkaufszentrum fielen, dachten wohl viele Bewohner der Stadt an einen Anschlag. Über Stunden war am Freitagabend von mehreren Schützen mit Gewehren die Rede. Die Sicherheitsbehörden reagierten mit der höchstmöglichen Alarmstufe: Der Krisenstab der Münchner Polizei rief eine "akute Terrorlage" aus, die Spezialeinheit GSG9 der Bundespolizei war im Einsatz.

Was in der Nacht auch zur Sprache kam, war ein Einsatz der Bundeswehr. Im Krisenstab wurde er "angedacht", heißt es im bayerischen Innenministerium. Vorsorglich hielt das Bundesverteidigungsministerium rund hundert Feldjäger bereit, also die deutsche Militärpolizei. Dass es sich um den Amoklauf eines verwirrten Schülers handelte, wurde erst Stunden später klar.

Erst danach kamen die unangenehmen Fragen: Wie hätten sich bewaffnete Soldaten in einer deutschen Großstadt verhalten? Hätte das noch mehr Menschen verängstigt? Und: Wäre dieser Einsatz überhaupt legal, also durch das Grundgesetz gedeckt, gewesen?

Darf die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden?

Deutsches Militär darf innerhalb der Landesgrenzen nur in wenigen Ausnahmefällen und auf Bitten eines Bundeslandes "mit Amtshilfe" aktiv werden. Naturkatastrophen wie Hochwasser, schwere Stürme und Erdrutsche sind solche Fälle.

Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe des Bundes für die Bundesländer regelt, erwähnt auch "besonders schwere Unglücksfälle". Das Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr, erst vor zwei Wochen erschienen, sieht auch "terroristische Großlagen" als ein solch schweres Unglück an.

Was dürfen Bundeswehrsoldaten in einem solchen Fall?

Hätte Bayern gefragt, die Soldaten wären gekommen. Nur wohin? Und was hätten Sie tun sollen? Deutsche Soldaten haben in der Bundesrepublik nie in einem zivilen Einsatz die Waffe gezogen. Sandsäcke schleppen, Deiche bauen, gegen Hochwasser schützen, ja. Auf Angreifer schießen: bislang nicht.

Laut Weißbuch ist auch Gewaltanwendung der Bundeswehr im Inland durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts abgedeckt - und davon geht wohl auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière aus. Am Montag nach der Amoktat von München - und dem Selbstmordattentat von Ansbach - sagte de Maizière: "Die Rechtslage lässt viel zu. Und mehr, als mancher vielleicht bislang gedacht hat."

Worum dreht sich die aktuelle politische Diskussion?

Nach den Bluttaten der vergangene Woche kommen neue Forderungen konservativer Politiker und Experten: Die Bundeswehr müsse im Inland leichter eingesetzt werden können - und um das zu erreichen, müsse das Grundgesetz geändert werden. Das sagte Lorenz Caffier, CDU-Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, im Deutschlandfunk. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU erklärte in Gmund am Tegernsee, der Einsatz der Bundeswehr müsse "selbstverständlich" sein - so wie etwa in Frankreich. In Bayern wird daher ebenfalls über eine Grundgesetzänderung nachgedacht. Die Klausur der Landesregierung am Dienstag werde darüber beraten, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums SPIEGEL ONLINE.

Absagen kamen dazu schon am Montag aus den Reihen der SPD und von der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPG). Deren Vorsitzender Rainer Wendt sagte, manche Politiker widersprächen sich selbst, wenn sie forderten, Soldaten einzusetzen. "Sie loben einerseits den Einsatz der Polizei und gehen andererseits völlig abwegigen Gedankenspielen nach." Wendt meint: "Terrorismus ist Polizeiarbeit." Es entstehe außerdem der Nebeneffekt, dass Terroristen zu Soldaten aufgewertet würden.

Auch Innenminister de Maizière sprach sich gegen eine Grundgesetzänderung aus. Sie sei nicht nur nicht gewollt. Es gebe dafür auch sicher keine Mehrheit, so der Minister.

Ein Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach im Bundesinnenministerium ein neues Sicherheitskonzept mit "Reservisten" erstellt werde, wurde wenig später von mehreren Seiten kritisiert und von der Bundesregierung dementiert. "Solche Pläne sind im Bundesinnenministerium nicht bekannt", heißt es aus dem BMI. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD, sagte, in einer komplexen Lage wie in München brauche es "professionelle Polizisten und nicht Pensionäre und Hilfssheriffs".

Mitarbeit: Florian Gathmann, Annett Meiritz

insgesamt 87 Beiträge
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Seite 1
hdudeck 26.07.2016
1. Es ist immer wieder genieal,
wie Politiker Situationen zu ihren Gunsten auszunutzten versuchen. Dabei ist es ganz einfach, anstatt nach der BW zu rufen mehr Polizisten einstellen und ausbilden. Das haette auch den Vorteil, das mehr Presents gezeigt werden koennte und das Sicherheitsgefuehl erhoeht wird. Aber halt, die muss ja das Bundesland bezahlen, die BW wird vom Bund bezahlt. Und darum geht es diesen Politikern naehmlich, wenig Polizei und wenn es knapp wird nach der BW rufen, um den eigenen Haushalt dafuer klein zu halten.
Sumerer 26.07.2016
2.
"Sind die Befugnisse der Bundeswehr während eines Terrorangriffs in Deutschland ausreichend? Ja, sagt die Bundesregierung. Nein, finden einige Bundesländer - und wollen das Grundgesetz ändern." Im Falle einer Bedrohung, der normale Polizeikräfte nicht mehr Herr werden könnten, ist der Einsatz der Bundeswehr - auch im Inneren - einfach angesagt. Dazu bedarf es keiner weiteren Grundgesetzänderung!
NauMax 26.07.2016
3. Verteidigungsfall
Es gibt einen glasklaren Fall, in welchem die Bundeswehr ihrem Auftrag im Inneren mit allen erforderlichen Mitteln erfüllen darf, soll und muss: der Verteidigungsfall nach Abschnitt Xa des Grundgesetzes. Da das Grundgesetz noch aus einer Zeit stammt, in der der "normale" Kriegszustand die massive Auseinandersetzung zweier oder mehrerer Armeen war, was sich inzwischen offensichtlich geändert hat, könnte man hier ansetzen und so zumindest bei einer großen Terrorwelle für unsere Soldaten Rechtssicherheit schaffen. Was das Argument angeht, die Präsenz bewaffneter Soldaten würde die Bürger einschüchtern: Ich sehe das anders. Wenn in einer Stadt mehrere Irre mit automatischen Waffen ihr Unwesen treiben, würde ich mich eher sicher fühlen, Sicherheitskräfte auf der Straße zu wissen, die für die Begegnung mit derartigen Waffen ausgebildet sind und mit der Situation umgehen können. Natürlich kann man die Situation dann nicht mehr beschönigen, aber ich sehe Soldaten laut unserem GG "Staatsbürger in Uniform" eben nicht als potenzielles Sicherheitsrisiko
mielforte 26.07.2016
4. Ein Heer ist dazu da,
eine fremde Macht aufzuhalten, die auf das Territorium des eigenen Landes drängt. Da sie nun aber im Innern des eigenen Landes eingesetzt werden soll, vermute ich, soll sie die Macht des eigenen Staatsvolkes aufhalten. Eine logische und mögliche Schlußfolgerung, die Spon nicht veröffentlicht.
paulaschwarz 26.07.2016
5. Definieren wir ersteinmal
Terrorgefahr /Terroristen. Sind damit ausländische Angreifer gemeint? Oder vielleicht auch schon aufgebrachte Bürger bei einem 'Volksaufstand'? Nachdem ein Herr am Bosporus den Begriff bereits für Demonstrandten nutzte, ein Spon- Journalist Kriminelle damit überzog ist er zu schwammig. Was also ist mit Terrorgefahr und Terrorist gemeint?
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