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Bundeswehr im Inland: Was darf das Militär laut Grundgesetz?

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Nach Amoklauf in München Wann die Bundeswehr in Deutschland eingreifen darf

Sind die Befugnisse der Bundeswehr während eines Terrorangriffs in Deutschland ausreichend? Ja, sagt die Bundesregierung. Nein, finden einige Bundesländer - und wollen das Grundgesetz ändern.

Als die ersten Schüsse vor dem Münchner Olympia-Einkaufszentrum fielen, dachten wohl viele Bewohner der Stadt an einen Anschlag. Über Stunden war am Freitagabend von mehreren Schützen mit Gewehren die Rede. Die Sicherheitsbehörden reagierten mit der höchstmöglichen Alarmstufe: Der Krisenstab der Münchner Polizei rief eine "akute Terrorlage" aus, die Spezialeinheit GSG9 der Bundespolizei war im Einsatz.

Was in der Nacht auch zur Sprache kam, war ein Einsatz der Bundeswehr. Im Krisenstab wurde er "angedacht", heißt es im bayerischen Innenministerium. Vorsorglich hielt das Bundesverteidigungsministerium rund hundert Feldjäger bereit, also die deutsche Militärpolizei. Dass es sich um den Amoklauf eines verwirrten Schülers handelte, wurde erst Stunden später klar.

Erst danach kamen die unangenehmen Fragen: Wie hätten sich bewaffnete Soldaten in einer deutschen Großstadt verhalten? Hätte das noch mehr Menschen verängstigt? Und: Wäre dieser Einsatz überhaupt legal, also durch das Grundgesetz gedeckt, gewesen?

Darf die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden?

Deutsches Militär darf innerhalb der Landesgrenzen nur in wenigen Ausnahmefällen und auf Bitten eines Bundeslandes "mit Amtshilfe" aktiv werden. Naturkatastrophen wie Hochwasser, schwere Stürme und Erdrutsche sind solche Fälle.

Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe des Bundes für die Bundesländer regelt, erwähnt auch "besonders schwere Unglücksfälle". Das Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr, erst vor zwei Wochen erschienen, sieht auch "terroristische Großlagen" als ein solch schweres Unglück an.

Was dürfen Bundeswehrsoldaten in einem solchen Fall?

Hätte Bayern gefragt, die Soldaten wären gekommen. Nur wohin? Und was hätten Sie tun sollen? Deutsche Soldaten haben in der Bundesrepublik nie in einem zivilen Einsatz die Waffe gezogen. Sandsäcke schleppen, Deiche bauen, gegen Hochwasser schützen, ja. Auf Angreifer schießen: bislang nicht.

Laut Weißbuch ist auch Gewaltanwendung der Bundeswehr im Inland durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts abgedeckt - und davon geht wohl auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière aus. Am Montag nach der Amoktat von München - und dem Selbstmordattentat von Ansbach - sagte de Maizière: "Die Rechtslage lässt viel zu. Und mehr, als mancher vielleicht bislang gedacht hat."

Worum dreht sich die aktuelle politische Diskussion?

Nach den Bluttaten der vergangene Woche kommen neue Forderungen konservativer Politiker und Experten: Die Bundeswehr müsse im Inland leichter eingesetzt werden können - und um das zu erreichen, müsse das Grundgesetz geändert werden. Das sagte Lorenz Caffier, CDU-Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, im Deutschlandfunk. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU erklärte in Gmund am Tegernsee, der Einsatz der Bundeswehr müsse "selbstverständlich" sein - so wie etwa in Frankreich. In Bayern wird daher ebenfalls über eine Grundgesetzänderung nachgedacht. Die Klausur der Landesregierung am Dienstag werde darüber beraten, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums SPIEGEL ONLINE.

Absagen kamen dazu schon am Montag aus den Reihen der SPD und von der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPG). Deren Vorsitzender Rainer Wendt sagte, manche Politiker widersprächen sich selbst, wenn sie forderten, Soldaten einzusetzen. "Sie loben einerseits den Einsatz der Polizei und gehen andererseits völlig abwegigen Gedankenspielen nach." Wendt meint: "Terrorismus ist Polizeiarbeit." Es entstehe außerdem der Nebeneffekt, dass Terroristen zu Soldaten aufgewertet würden.

Auch Innenminister de Maizière sprach sich gegen eine Grundgesetzänderung aus. Sie sei nicht nur nicht gewollt. Es gebe dafür auch sicher keine Mehrheit, so der Minister.

Ein Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach im Bundesinnenministerium ein neues Sicherheitskonzept mit "Reservisten" erstellt werde, wurde wenig später von mehreren Seiten kritisiert und von der Bundesregierung dementiert. "Solche Pläne sind im Bundesinnenministerium nicht bekannt", heißt es aus dem BMI. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD, sagte, in einer komplexen Lage wie in München brauche es "professionelle Polizisten und nicht Pensionäre und Hilfssheriffs".

Mitarbeit: Florian Gathmann, Annett Meiritz
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