Homosexuellenfeindlichkeit: Ampelabgeordnete machen Druck auf Bundesregierung wegen Ugandas Anti-LGBTQ-Gesetz

Ugandas Parlament hat eines der schärfsten Gesetze gegen LGBTQ-Personen verabschiedet, auch Freunde und Ärzte Homosexueller könnten bestraft werden. Abgeordnete in Deutschland fordern im SPIEGEL Konsequenzen.

Homosexuelles Paar in Uganda

Foto: dpa

Es ist eines der härtesten Gesetze der Welt gegen die LGBTQ-Community: In Uganda drohen aufgrund des vom Parlament verabschiedeten Antihomosexuellengesetzes bis zu 20 Jahre Haft für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen. Auch Menschen, die homosexuelle Handlungen nicht melden, drohen Haft- oder Geldstrafen. Laut Aktivisten wären somit auch Ärzte, Vermieter und Freunde von LGBTQ-Personen von der Gesetzesverschärfung betroffen.

Wird die Bundesregierung nun reagieren? Schließlich gilt Uganda als wichtiger Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Abgeordnete der Ampelkoalition machen im SPIEGEL Druck auf die eigene Regierung. Das neue Gesetz verschärfe die ohnehin queerfeindliche Gesetzeslage in dem ostafrikanischen Land und werde »Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Uganda haben«, sagte Lars Castellucci, Sprecher für Migration der SPD-Fraktion. Solche Gesetze führten auch zu neuen Flüchtlingen, deswegen solle das Land »nach dem Verursacherprinzip Strafzahlungen« an das Flüchtlingshilfswerk UNHCR »leisten müssen«.

Aus: DER SPIEGEL 14/2023

Die Verzwergung der Grünen

Nach dem Koalitionsausschuss stehen die Grünen als Verlierer in der Ampel da. SPD und FDP wollen keinen Klimaschutz, der die Bürger überfordert. Die Grünen sind frustriert und verärgert. Womit soll die Partei bei der nächsten Wahl noch punkten? Und was bedeuten die Beschlüsse für das Land?

Lesen Sie unsere Titelgeschichte, weitere Hintergründe und Analysen im digitalen SPIEGEL.

Zur Ausgabe

Empörung löst das Vorhaben auch beim FDP-Entwicklungspolitiker Till Mansmann aus. Zu einem »der drastischsten Antihomosexuellen­gesetze weltweit« könne die Koalition »nicht schweigen«. Die Bundesregierung müsse dies »in allen Gesprächen mit Uganda klarstellen«. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, fordert »den ugandischen Prä­sidenten auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen«. Sie stehe weiterhin »an der Seite der ugandischen Zivilgesellschaft«.

Bislang ist das Gesetz noch nicht in Kraft getreten. Der ugandische Staatspräsident Yoweri Museveni hat es noch nicht unterzeichnet. Er muss das Gesetz binnen 60 Tagen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen oder Änderungen vom Parlament verlangen.

Diplomatische Bemühungen im Hintergrund

Zuletzt hatte Entwicklungsminis­terin Svenja Schulze (SPD) Maßnahmen gegen Uganda erwogen. Im Hintergrund bemüht sich nach SPIEGEL-Informationen die deutsche Diplomatie, auf die ugandische Regierung einzuwirken.

Man setze sich »auf allen Ebenen mit Nachdruck« gegenüber der Regierung Ugandas dafür ein, »dass das Gesetz nicht in Kraft tritt«, hieß es aus Regierungskreisen. »Über unsere Botschaft in Kampala stehen mit der LGBTQ-Community in Uganda bereits seit Langem in engem und vertrauensvollen Kontakt.« Sowohl das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium äußern sich deshalb bisher nur zurückhaltend, um die derzeit laufenden Gespräche hinter den Kulissen nicht zu gefährden.

Scharfe Kritik aus der Opposition

Diese Zurückhaltung stößt auf scharfe Kritik der Opposition. Ihn besorge das »dröhnende Schweigen einer Bundesregierung, die sich doch eigentlich eine wertebasierte Außenpolitik auf die Fahnen geschrieben hat«, sagte der CSU-Entwicklungspolitiker Wolfgang Stefinger dem SPIEGEL. »Es ist schon bemerkenswert, dass sich die Außenministerin und die Entwicklungsministerin erst kürzlich besorgt zeigten, wo genau in einem afrikanischen Dorf Toiletten gebaut werden, sich aber nicht zu einer öffentlichen und unmissverständlichen Verurteilung eines Gesetzes, das homosexuelle Menschen mit der Todesstrafe bedroht, durchringen können«, so Stefinger.

Die Linkenpolitikerin Kathrin Vogler sagte: »Die Bundesregierung muss jetzt der ugandischen Regierung klarmachen, dass ein Inkrafttreten dieses Gesetzes schwere Konsequenzen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen hätte.« Auch innerhalb der EU sollte sich die Regierung »für eine scharfe Verurteilung dieses skandalösen Gesetzes« einsetzen, so Vogler.