Ampel-Absage der FDP SPD und Grüne schielen nach links

Die FDP hat abgesagt, nun muss sich die SPD in NRW zwischen zwei Übeln entscheiden: Linksbündnis oder Große Koalition unter CDU-Führung? Intern wächst der Widerstand gegen einen Pakt mit der Union. Die Grünen könnten die Sozialdemokraten weiter Richtung links ziehen.

SPD-und Grünen-Spitzenkandidatinnen Kraft, Löhrmann: Schielen Sie auf ein Linksbündnis?
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SPD-und Grünen-Spitzenkandidatinnen Kraft, Löhrmann: Schielen Sie auf ein Linksbündnis?

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Berlin/Düsseldorf - Die Ampel in Nordrhein-Westfalen? Kommt definitiv nicht, wenn man denn den Liberalen an Rhein und Ruhr nach ihrem tagelangen Hin und Her endlich mal Glauben schenken darf. Weil SPD und Grüne gleichzeitig auch die Linken eingeladen hätten, nehme man das Angebot zur Sondierung nicht an, erklärte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am Freitag. "Die Offenheit der FDP gegenüber Gesprächsangeboten von SPD und Grünen ist damit beendet."

Da waren es nur noch zwei. Aber jede der beiden Regierungsoptionen, die der SPD in NRW am Ende einer turbulenten Woche bleiben, weckt Besorgnis bei führenden Sozialdemokraten in Düsseldorf und Berlin. Entweder Rot-Rot-Grün mit der personell wie inhaltlich schwierigen NRW-Linkspartei oder die ungeliebte Große Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten. Optionen, die sich schon in der Wahlnacht andeuteten. Manche sprechen von einer Wahl zwischen "Pest und Cholera".

Eine Präferenz wollte kein Sozialdemokrat am Freitag erkennen lassen. Stattdessen arbeiteten sich führende Genossen des linken Parteiflügels zunächst an den Liberalen ab. "Mit dieser Entscheidung hat sich die FDP aus der politischen Mitte verabschiedet und setzt ihren Rechtsausleger-Kurs fort", sagte der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, SPIEGEL ONLINE. "Verantwortung sieht anders aus." Der NRW-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hielt den Liberalen "alberne Zockerei und selbstgerechte Zurschaustellung" vor. Er habe noch nie "eine blödere Argumentation" erlebt als die der Freidemokraten. "Wenn man die Linkspartei wirklich als extremistisch betrachtet, dann sollte man alles tun, um andere Parteien nicht in deren Arme zu treiben", sagte Lauterbach.

Wohin geht die Koalitionsreise?

Doch welches Bündnis wird jetzt angestrebt? Dazu hält man sich in Düsseldorf bedeckt. Fest steht nur: Ende kommender Woche werden SPD und Grüne mit der Linkspartei Sondierungsgespräche führen. Als Vorfestlegung einer Koalition will aber niemand die Gespräche verstanden wissen. Man verhandele "ergebnisoffen", heißt es, die Tür zur Großen Koalition sei keineswegs geschlossen.

Der Widerstand gegen ein Bündnis mit den Christdemokraten scheint jedoch zu wachsen. Landeschefin Hannelore Kraft soll am Freitagnachmittag in einer Telefonschalte des Parteivorstands gefragt haben, wer sich vorstellen könne, als Juniorpartner in eine Große Koalition zu ziehen. Niemand habe sich für eine solche Lösung ausgesprochen, heißt es. Das allerdings wäre eine Art Vorfestlegung - schließlich ist schwer vorstellbar, dass die Union angesichts ihres knappen Stimmenvorsprungs auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet.

Auch Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann schimpfte am Freitagnachmittag auf die Liberalen. "Jetzt verkriechen sie sich im Schmollwinkel, statt ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Doch bei den Grünen hatte ohnehin kaum einer an ernsthafte Koalitionsinteressen der FDP geglaubt. Außer inhaltlichen und persönlichen Dissonanzen mit den Liberalen waren die Grünen noch aus einem weiteren Grund sehr Ampel-skeptisch: In einem Linksbündnis könnte man sich als der bürgerliche Teil der Koalition profilieren - beim Regieren mit SPD und FDP wäre dagegen den Liberalen diese Rolle zugekommen.

Für die Grünen ist die Sache jetzt klar: Entweder sie bekommen eine Koalition mit SPD und Linkspartei zusammen, die eine klare grüne Handschrift trägt. Oder sie machen Opposition und überlassen die Sozialdemokraten ihrem großkoalitionären Schicksal. "Wir werden in der nächsten Woche wie vorgesehen das Gespräch mit der Linkspartei führen", sagt Spitzenkandidatin Löhrmann. "Danach entscheiden wir, wie es weitergeht." Parteichef Cem Özdemir erklärte zuletzt im SPIEGEL-ONLINE-Interview: "Wenn ein wirklicher Politikwechsel mit möglichst vielen grünen Inhalten am Ende nicht durchsetzbar ist, gehen wir auch in die Opposition."

Grüner-Kurs wird selbst von der SPD gelobt

Das scheint eine Position zu sein, die alle in der Partei tragen können. Auch Super-Realos wie Fraktionsvize Rainer Priggen, die am liebsten mit der CDU koaliert hätten. Selbst bei der SPD ist man beeindruckt vom stringenten Kurs der Löhrmann-Grünen. "Die machen das sehr professionell", sagt ein prominenter NRW-Sozialdemokrat.

Von den Grünen hängt nun einiges ab: Sie könnten die zögerliche SPD Richtung Linksbündnis treiben. "Es wird sich jetzt zeigen, ob die SPD den Mut hat, ein neues Bündnis dieser Art einzugehen, um ihre Forderungen aus dem Wahlkampf auch in praktische Politik umzusetzen", sagt Sven Lehmann, Mitglied der grünen Koalitionsverhandlungskommission und Kandidat für den Landesvorsitz.

Allerdings nehmen die Grünen genauso die Linkspartei in die Pflicht. "Die Wähler wollten offenbar einen sozial-ökologischen Politikwechsel", sagt Lehmann. "Die Linkspartei ist nun eingeladen, diesen Politikwechsel mitzugestalten." Eine der grünen Forderungen an die Linke formuliert Lehmann so: "Dazu muss sie sich von utopischen Forderungen wie der 30-Stunden-Woche verabschieden und sich zu demokratischen und parlamentarischen Grundsätzen bekennen." Auch in der Schul- und Wirtschaftspolitik soll die Linke nach dem Willen von SPD und Grünen einige Wahlkampfforderungen zurücknehmen.

Die Chancen dafür scheinen zu steigen. Der designierte Linke-Vorsitzende Klaus Ernst relativierte bereits radikale Forderungen des NRW-Verbandes seiner Partei. Sowohl eine Vergesellschaftung der Energiekonzerne RWE und E.on als auch der Übergang zu einer 30-Stunden-Woche seien von einer Landesregierung allein gar nicht zu leisten, ließ Ernst am Freitag wissen.

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BerndSchirra, 10.05.2010
1.
NRW wird Jamaica bekommen. Die Grünen sind flexibel die diktieren schliesslich was geht. Auch bei Rot-Rot- Grün ist Frau Kraft letztlich nur Statistin.
pythagoras, 10.05.2010
2. Weises Wahlergebnis!
Ein wunderbares Wahlergebnis: Kein Multi-Kulti am Rhein, wir haben schon genug Probleme damit, kein Durchregieren in Berlin, der Bundesrat möge es verhindern, kein Westerwelle-Übermut mehr. Super! Weiser Wähler!
mika1710 10.05.2010
3.
Zitat von sysopAus Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU trotz riesiger Verluste knapp als Gewinner hervorgegangen. Wer wird das größte Bundesland in Zukunft regieren? Und welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die Koalition in Berlin?
Da der Wähler es wollte, dass die Grünen mitregieren gibt es nur eine Alternative: Jamaica
erich61 10.05.2010
4. Minderheitenregierung?
Ich denke mal, RotGrün als Regierung ist nicht einfach, aber realistisch! Das sich Schwarz/Gelb und Linke einer Meinung wären, kann ich mir nicht vorstellen!
robr 10.05.2010
5. Liebe Linkenwähler...
... habt ihr denn aus Hessen nichts gelernt? Dort gab es auch eine Mehrheit links der Mitte. Und wer regiert? Koch! Und jetzt in NRW seid ihr wieder so blöd zu glauben, eure Stimme für die Linken bringt es? Naja, wenn man die CDU mag, dann schon. Denn es wird wohl eine große Koalition werden müssen, Grün und Guidopartei mögen sich in NRW nicht...
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