Streit über Neuwahl: SPD-Abgeordnete nennen Neuwahl im Januar illusorisch

Die Union fordert nach dem Ampelbruch schnellere Neuwahlen. Die SPD spricht von einem »Popanz« und technischen Hürden. Schon im Januar zu wählen, sei kaum machbar.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Event in der SPD-Bundestagsfraktion am 4. November 2024

Foto: Klaus Martin Höfer / IMAGO

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Wie schnell kommt es nach dem Bruch der Ampelkoalition zu Neuwahlen? CDU-Chef Friedrich Merz fordert, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereits in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellt. Das hieße: Neuwahlen spätestens Anfang Februar 2025.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion wird Merz’ Forderung zurückgewiesen. Scholz will die Vertrauensfrage erst im Januar stellen und strebt – sollte der Bundespräsident das Parlament in der Folge auflösen – eine Wahl im März an. Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete die Forderungen nach einem schnelleren Termin als »Popanz«.

Scholz will noch einige Projekte mithilfe der Union durchsetzen. Darunter sind etwa Steuererleichterungen durch den Abbau der kalten Progression.

SPD-Abgeordnete nennen aber auch organisatorische Gründe, die einem früheren Wahltermin entgegenstünden. Andreas Schwarz hat als Bürgermeister von Strullendorf im Kreis Bamberg viele Wahlen organisiert. »Ich bin überrascht über die Diskussion«, sagte er dem SPIEGEL. Eine Wahl im Januar sei nicht machbar, »selbst wenn die Leute in den Rathäusern zwischen Weihnachten und Neujahr arbeiten«.

Unter den Abgeordneten wird nach SPIEGEL-Informationen ein Zeitplan durchgespielt. Dieser sieht so aus:

• Sollte Scholz am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage stellen, müsste der Bundespräsident das Parlament bis spätesten 4. Dezember auflösen.

• Dann müsste die Bundestagswahl spätestens am 2. Februar stattfinden.

• Die Stimmzettel für die Briefwahl müssten bis zum 22. Dezember fertig sein. Sie werden in der Regel zwei Wochen vorher gedruckt und an die Wahlämter verteilt.

• Bis Anfang Dezember müssten die Wahlämter also alle Kandidaturen und Protokolle von Nominierungskonferenzen geprüft haben.

• Unterstelle man dafür nur eine Woche, müssten alle Parteien ihre Listen bis Ende November aufgestellt haben.

»Am lustigsten ist Markus Söder«, sagt Schwarz zu Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs. »Er fordert auch den Wahltermin im Januar und erklärt in derselben Rede, dass die CSU-Liste erst im Dezember oder Januar auf einem Parteitag beschlossen wird. Merkt keiner, was der da erzählt?«

Die SPD-Abgeordnete Jessica Rosenthal sagt, es gehe darum, »dass eine Wahl gut vorbereitet ist und organisatorisch funktioniert, aber auch darum, dass wir wichtige Entscheidungen noch auf den Weg bringen«. Eine Debatte nur auf den Termin zu konzentrieren, werde der Lage nicht gerecht.

Und der Parteilinke Sebastian Roloff ergänzt: »Der Bundeskanzler entscheidet, wann er die Vertrauensfrage stellt. Aber jenseits dessen sind sehr zeitnahe Wahlen unrealistisch. Das braucht Zeit, jenseits der Frage, dass auch einige Wochen Wahlkampf und Diskussion über die Konzepte der Parteien Sinn machen.«