Koalitionsverhandlungen Das kann dauern

Die Verhandlungen über eine Ampelkoalition beginnen. Die Parteien wollen Reibereien vermeiden und zügig fertig werden. Kann das klappen? Anhaltspunkte könnten frühere Koalitionsgespräche liefern.
Von Helen Bielawa
Wie lange dauerten die Verhandlungen? Wer bekommt welches Ministerium? Die Koalitionsverhandlungen in Grafiken

Wie lange dauerten die Verhandlungen? Wer bekommt welches Ministerium? Die Koalitionsverhandlungen in Grafiken

Der Spiegel

Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.

Spätestens Weihnachten soll Schluss sein: Bis dahin wollen SPD, Grüne und FDP ihre Verhandlungen über eine Ampelkoalition abgeschlossen haben. Das klingt im Vergleich zur Regierungsbildung 2017 ambitioniert. Nach der damaligen Bundestagswahl sondierten Union, Grüne und FDP vier Wochen wegen eines Jamaikabündnisses, bis FDP-Chef Lindner den Rückzug seiner Partei verkündete.

Es folgten Sondierungen und Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. Erst 171 Tage – also knapp ein halbes Jahr – nach der Bundestagswahl wurde das neue Kabinett vereidigt.

Das soll nun schneller gehen, und der Demokratieforscher Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung zeigt sich optimistisch. Er geht davon aus, dass die Parteien aus dem Scheitern von 2017 gelernt haben. Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP kommuniziere bereits ein gemeinsames Narrativ. »Gelingt das auch in den Koalitionsverhandlungen, haben wir noch vor Weihnachten eine neue Regierung«, sagt Vehrkamp.

Gesetzlich geregelt ist der Weg zur Regierungsbildung in Deutschland nicht. Dass sich in diesem Jahr mit FDP und Grünen zuerst die beiden kleineren Parteien in Vorsondierungen ausgetauscht haben, war im Vergleich zu Verhandlungen während der vergangenen Wahlperioden neu. Auch Koalitionsverträge sind eine Erfindung der Parteien. In den Siebzigern galten jeweils die Regierungserklärungen des neuen Kanzlers als wegweisend, in den Achtzigern wurden lose Koalitionsvereinbarungen veröffentlicht.

Mehr Text für mehr Verbindlichkeit

Ein Blick auf die Verträge und Vereinbarungen seit 1990 zeigt, dass nicht nur die Zahl der Verhandlungstage größer geworden ist, sondern auch die Verträge umfangreicher geworden sind. Kamen Union und FDP 1994 noch mit rund 10.000 Wörtern aus, waren es 2013 und 2017 bereits mehr als sechsmal so viele.

Die längeren und detailreicheren Verträge, speziell der vergangenen beiden Legislaturperioden, sorgen für eine höhere Verbindlichkeit in der Koalitionsarbeit, sagt Forscher Vehrkamp. Daran lasse sich prüfen, ob eine Regierung halte, was sie verspreche. Darüber hinaus sei die Formalisierung der Politik in Koalitionsverträgen auch ein Gegengewicht zur Macht informeller Partei- und Koalitionsrunden, die gerade in Koalitionsregierungen den Regierungsalltag sehr stark prägten.

Im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD hat Vehrkamp mit seinem Forschungsteam knapp 300 konkrete Versprechen identifiziert. Die meisten davon hat die Große Koalition wie geplant umgesetzt.

Allerdings, sagt der Wissenschaftler, liest sich das Dokument »in vielen Kapiteln eher wie eine Spiegelstrichsammlung kleinteiliger Vorhaben«. Es fehle ein verbindendes Narrativ und Profil. Ein solcher Vertrag solle nicht nur Verbindlichkeit herstellen, sondern auch eine gemeinsame Vision kommunizieren.

Die Personalfrage

Wichtiger als Visionen könnten am Ende aber Personen sein. Ganz am Ende des Koalitionsvertrags versteckt sich üblicherweise ein kurzer, aber entscheidender Punkt: die Aufteilung der Bundesministerien unter den Parteien.

Aktuell betonen SPD, Grüne und FDP zwar, es gehe zunächst nicht um Personalfragen – diese sollten ganz am Ende geklärt werden. Das ist aber wohl nur ein Lippenbekenntnis, wie die Diskussion über die Besetzung des Finanzministeriums  zeigt. Die großen Ministerien sind wichtige Verhandlungsmasse.

In der Vergangenheit wurden Kanzleramt und Finanzministerium häufiger von derselben Partei geleitet. Der kleinere Koalitionspartner stellte den Außenminister. Auch das Profil der Parteien spielt eine Rolle. Seit 1990 kam der Wirtschaftsminister immer von der FDP, wenn die Partei an einer Regierung beteiligt war. Die Grünen leiteten 1998 bis 2005 das Umweltministerium.

Möglicherweise wird aber auch eine Rolle spielen, welche Zuständigkeiten die Ministerien künftig genau haben. Dies hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder geändert – auch weil manche Portfolios verschwanden. Bis 1998 gab es etwa noch ein Ministerium für Post und Telekommunikation, das mit der Privatisierung des Postwesens aufgelöst wurde.

2002 waren Arbeit und Wirtschaft in einem Superministerium vereinigt. Das Wirtschaftsministerium wiederum wurde 2013 zum Ministerium für Wirtschaft und Energie und bekam die Verantwortung für Energieeinsparung aus dem Verkehrsministerium übertragen. Auch in dieser Legislaturperiode dürften sich die Zuständigkeiten ändern. Es könnte ein neues Klimaministerium geben, Wirtschaftsverbände fordern die Gründung eines Digitalministeriums.

Um all das auszudiskutieren, ist bis Weihnachten gar nicht mehr so viel Zeit.

Mitarbeit: Achim Tack

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.