Ampel im Finanzchaos Notlage gesucht
In die Suche nach den fehlenden 60 Milliarden Euro kommt Bewegung: Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte am Donnerstag an, in der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Das bisherige Finanzgerüst war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, weil damit Mittel, die zur Bewältigung der Coronanotlage vorgesehen waren, unzulässigerweise für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft umgewidmet wurden. Nun will die Bundesregierung eine neue »außergewöhnliche Notlage« erklären.
Jetzt wird nur noch an der Formulierung der aktualisierten Notlage gearbeitet. Naheliegend wäre die Klimakatastrophe, aber diese fällt als Begründung aus: »Hätten wir ja schon von Anfang an nehmen können«, heißt es aus Kreisen der Ampelkoalition. Weitere Vorschläge wurden intern diskutiert und bereits verworfen: die Wirtschaftslage (zu allgemein), die Landesverteidigung angesichts der Gefahr aus Russland (bereits vom Bundeswehr-Sondervermögen abgedeckt), der Wohnungs-, Bildungs- und Pflegenotstand (nicht außergewöhnlich genug), die Notwendigkeit der Errichtung einer Magnetschwebebahn in Berlin (zwar außergewöhnlich, aber CDU-Vorschlag), die dringende Förderung von Projekten, die das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts stärken (könnte in Karlsruhe als Anbiederung verstanden werden). Sogar eine zweifellos zutreffende und bestens belegbare »außergewöhnliche Notlage der derzeitigen Regierungskoalition« wurde nach einem Veto des Bundeskanzlers von der Liste gestrichen – es könne, so Olaf Scholz, ansonsten der irrige Eindruck entstehen, es laufe »nicht alles wie von mir geplant«.
Alle Hoffnungen der Ampel ruhen nun auf der aktuellen herbstlichen Kälteperiode und einer damit womöglich demnächst wieder eintretenden und bereits bewährten Notlage, die die gestrichenen 60 Milliarden Euro umgehend frei machen könnte: »Wir setzen voll auf Corona.«
