Grünenpolitiker Hermann zu Ampelverhandlungen »Was ich höre, klingt nicht so gut«

Bis Mittwoch sollen die Positionen für eine Ampelkoalition stehen. Doch bei den Grünen wächst der Unmut. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann warnt vor »falschen Kompromissen«.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne)

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne)

Foto: Franziska Kraufmann/ dpa

Derzeit diskutieren SPD, Grüne und FDP über die Bildung einer Ampelkoalition unter dem Kanzler Olaf Scholz. Aus den Besprechungen der Arbeitsgruppen dringt wenig an die Öffentlichkeit. Nun hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) seinen Unmut über den Fortschritt bei den Koalitionsverhandlungen geäußert. »Was ich höre, klingt nicht so gut«, sagte Hermann der »Süddeutschen Zeitung« .

Die drei Parteien lägen bei Fragen zum Verkehr, aber auch bei anderen Themen wie Klimaschutz noch immer ziemlich weit auseinander. So gebe es beim Thema Verkehr »einfach noch zu viele nicht geeinte Punkte in den Papieren«. »Ich glaube, dass sich alle Seiten noch mal klarmachen müssen: Wenn wir in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen«, warnte Hermann. »Das kann keiner wollen.«

»Schwache Formulierungen«

Ein zentrales Konfliktthema der Verhandlungen sei die Frage, wie die Klimapläne finanziert und auch sozial abgefedert werden sollen. Hermann forderte vor allem von der FDP mehr Engagement beim Klimaschutz. »Wenn man Subventionen nicht abschaffen will, ein Tempolimit ablehnt und auch kein Verbrennerverbot will, muss man eben andere Vorschläge auf den Tisch legen, die zur Senkung der Treibhausgase im Verkehr führen«, sagte Hermann. »Das erwarte ich von verantwortlichen Verhandlern.«

Die 22 Arbeitsgruppen mit Mitgliedern aus SPD, Grünen und FDP  sollen bis Mittwoch ihre Positionen erarbeiten. Hermann sagte, ihm fehle die Fantasie, wie sich die nicht geeinten Punkte in den Papieren in so kurzer Zeit beseitigen ließen. Der Landesminister brachte eine Verlängerung der Gespräche ins Spiel. »Wir sollten lieber gut und notfalls auch ein paar Tage länger verhandeln, als uns auf falsche Kompromisse oder schwache Formulierungen im Koalitionsvertrag einzulassen.«

Baerbock hält Verlängerung der Gespräche für möglich

Schon zuvor hatte sich die Parteichefin der Grünen, Annalena Baerbock, unzufrieden mit den Fortschritten bei den Verhandlungen gezeigt. Sie nannte dabei neben dem Klimaschutz die Themen Modernisierung der Verwaltung und Schulpolitik.

Baerbock sagte mit Blick auf den angestrebten Koalitionsvertrag: »Wir können noch nicht sagen, wann er fertig ist, weil wir bei zentralen Baustellen noch nicht sehen, dass wir sagen können, dann sind wir fertig. Diese Erneuerung des Landes soll in den nächsten vier Jahren greifen. Und da kommt es jetzt nicht auf vier Tage mehr oder weniger an in den Gesprächen.«

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, einer der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Klima, Energie, Transformation, zeigte sich am Sonntag in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« hingegen zuversichtlich. Man werde »die allermeisten Fragen in diesen Arbeitsgruppen lösen. Das hat in der Vergangenheit funktioniert. Das schaffen wir jetzt auch«, sagte Krischer.

lau/dpa/AFP
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