Ampelkoalition Lindner bekräftigt indirekt Anspruch auf Finanzministerium

Christian Lindner hat sich gegen öffentliche Diskussionen über Ministerposten in einer möglichen Ampelregierung ausgesprochen. Gleichzeitig signalisierte der FDP-Chef aber auch Interesse am Finanzministerium.
Lindner: »Für die FDP geht es nicht um Karriere und Posten«

Lindner: »Für die FDP geht es nicht um Karriere und Posten«

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Vor der Entscheidung der Liberalen über die Aufnahme von Verhandlungen über eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen hat FDP-Chef Christian Lindner seinen Anspruch auf das Bundesfinanzministerium indirekt bekräftigt. »Wichtig ist mir nur eins: Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können«, sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD in der Sendung »Bericht aus Berlin« .

»Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium«, fügte der FDP-Chef hinzu. »Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken.« Nach Lindners Vorstellungen würden also offenbar die Grünen das Klimaministerium übernehmen, die SPD das Kanzleramt und seine Partei das Finanzressort.

Lindner reagierte damit auf Äußerungen seines Stellvertreters Wolfgang Kubicki und des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Beide hatten erklärt, dass sie Lindner für den besten Kandidaten für das Amt des Finanzministers halten.

Lindner wies darauf hin, dass auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) für Habeck als Bundesfinanzminister geworben hatte. »Ich rate aber von diesen Diskussionen in der Öffentlichkeit ab«, so der FDP-Chef. »Für die FDP geht es nicht um Karriere und Posten.«

Habeck kritisiert Personalspekulationen als »nicht hilfreich«

Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagte in der ARD, auf Lindners Ambitionen angesprochen: »Dass die FDP das Finanzministerium haben will, daraus hat ja Christian Lindner nie ein Geheimnis gemacht. Und dass er sich selbst für berufen hält, Finanzminister zu werden, hat er auch mehr als deutlich im Wahlkampf verkündet. Insofern keine Überraschung an der Front.«

Es sei aber »nicht hilfreich, wenn man jetzt in Personalspekulationen einsteigt«, warnte Habeck. »Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe.«

Lindner kündigt neues Klimaministerium an

Die Ampelkoalition wird nach Angaben Lindners ein neues Ministerium für Klimaschutz einrichten: »Es gibt ein neues Klimaministerium.« Welche Kompetenzen es vereinen solle, sagte Lindner nicht. Im Sondierungspapier der Parteien wird ein Zuschnitt der Ministerien oder deren Besetzung auch nicht genannt.

Lindner erwähnte das Klimaministerium in einem Atemzug mit Kanzleramt und Finanzministerium. Als sicher gilt, dass ein Klimaministerium von den Grünen geführt werden würde und Olaf Scholz (SPD) das Kanzleramt besetzt.

Über ein Klimaministerium ist bereits seit Längerem spekuliert worden. Es könnte neben der klassischen Klimaschutzaufgabe des Umweltministeriums auch Bereiche des Verkehrs- sowie den Energieteil des Wirtschaftsministeriums auf sich vereinigen. Auffällig war am zwölfseitigen Sondierungspapier, dass es kein eigenes Kapitel für Verkehr oder Energie hatte.

kim/dpa/Reuters
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