So gesehen: Kohle für alle

Ampelkoalition einigt sich auf Klimaturbo.

Lindner (l.), Habeck (M.), Scholz

Foto: Kay Nietfeld / dpa

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Die Ampelkoalition hat sich in der Debatte um künftig verpflichtend klimafreundliche Heizungen auf eine Härtefallregelung für etwaig Benachteiligte geeinigt. Nach einer überraschend kurzen Sitzung von nur 20 Minuten Dauer verkündeten die Parteichefs von SPD, Grünen und FDP auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin das Ergebnis ihrer Beratungen. Bereits im Vorfeld hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungsbefragung im Parlament euphorisch von einem »echten Knaller« und »Hammer-Ideen für Deutschland« gesprochen, dabei allerdings noch keine Details genannt.

Aus: DER SPIEGEL 14/2023

Die Verzwergung der Grünen

Nach dem Koalitionsausschuss stehen die Grünen als Verlierer in der Ampel da. SPD und FDP wollen keinen Klimaschutz, der die Bürger überfordert. Die Grünen sind frustriert und verärgert. Womit soll die Partei bei der nächsten Wahl noch punkten? Und was bedeuten die Beschlüsse für das Land?

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Diese stehen nun fest. »Uns ist klar, dass eine nachhaltige Klimapolitik uns alle vor große Herausforderungen stellt«, heißt es in der gemeinsamen Erklärung: »Und wir haben begriffen, dass die aktuelle Heizungsdebatte zu großer Verunsicherung geführt hat.«

Nun soll tatsächlich allen geholfen werden. Laut Beschluss der Koalition werden zwar – wie vom grün geführten Wirtschaftsministerium vorgeschlagen – künftig keine ausschließlich mit Gas oder Öl betriebenen Heizungsanlagen mehr verbaut werden dürfen. Neu ist allerdings, dass der Austausch der Geräte zwingend von Handwerksbetrieben durchgeführt werden muss, deren Inhaber FDP-Mitglieder sind. Die Preisgestaltung wird diesen überlassen, sämtliche Kosten werden dabei durch ein federführend von der SPD aufgelegtes »1000-Milliarden-Programm für Soziales« getragen. Neue Wärmepumpen sollen auf noch zu errichtenden »Klima-Autobahnen« angeliefert werden, die nur der Bundeskanzler persönlich einweihen darf.

Die Ampelkoalitionäre zeigen sich zuversichtlich, mit ihrem Kompromiss eine »nachhaltige Befriedung der Debatte« erreicht zu haben: »Wir stellen sicher, dass unsere Entscheidungen für niemanden negative Auswirkungen haben. Jedenfalls nicht für uns.«