Umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 soll keine Rolle in Ampelverhandlungen spielen
Röhre der Pipeline Nord Stream 2 in einem Werk in Tscheljabinsk
Foto: Maxim Shemetov / REUTERSDie Gaspipeline Nord Stream 2 ist ein potenzieller Streitfall für die drei Partner einer möglichen Ampelkoalition. Die SPD hat sich für den Bau eingesetzt, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder lobbyierte dafür. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), klare Siegerin der jüngsten Landtagswahlen, warb für die umstrittene Leitung, die bei Greifswald an Land kommt. Schwesig verbindet ihre Unterstützung gar mit der Forderung nach einem Dialog mit der russischen Regierung.
Das alles verträgt sich gar nicht mit den Vorstellungen von FDP und Grünen zur Klima- und Außenpolitik. Doch in den Sondierungen und möglichen anschließenden Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten soll das heikle Thema nach SPIEGEL-Informationen möglichst weit umschifft werden.
Die Leitung könnte bald ihre endgültige Betriebsgenehmigung erhalten, ein behördlicher Akt, den die künftigen Koalitionäre offensichtlich nicht behindern wollen. Stattdessen plant man, im Koalitionsvertrag Formulierungen einzubauen, die den Bau neuer Gasleitungen verhindern sollen. Dies könnte mit Hinweis auf die Unabhängigkeit der Energieversorgung in Deutschland und die angestrebte Klimaneutralität begründet werden.
Der Außerirdische
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Außerdem könnte ein Passus aufgenommen werden, mit dem Gasversorger gezwungen werden, Mindestfüllstände in Gasspeichern einzuhalten. In diesem Sommer wurden sie zu wenig aufgefüllt, was ein Grund für hohe Preise ist.
Derzeit steigen die Gaspreise stark, was unter anderem an reduzierten Lieferungen aus Russland liegt. Einige Fachleute vermuten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dahinter, der damit politischen Druck auf Deutschland ausüben will, die Inbetriebnahme der Pipeline möglichst schnell zu genehmigen. »Man muss sich fragen, ob im Kreml geopolitische Erwägungen im Spiel sind«, sagt etwa Steven Pifer, Ex-Botschafter der USA in der Ukraine.
Einigung mit den USA nicht mehr anfassen
Bundeskanzlerin Angela Merkel war es in diesem Sommer gelungen, den Streit über den Bau der Pipeline mit der US-Administration beizulegen. Mit US-Präsident Joe Biden vereinbarte sie eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es unter anderem, man wolle »effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen« beschließen, für den Fall, dass Russland versuche, Energie als Waffe zu benutzen. Bei der SPD hofft man, dass Grüne und Liberale wegen dieser Einigung das Thema Nord Stream 2 nicht noch einmal hochziehen will.
Auch möchte Deutschland die von der Inbetriebnahme beeinträchtigte Ukraine durch eine Energiepartnerschaft einbinden. Die Ukraine könnte grünen Strom aus Wind und Sonnenenergie in Wasserstoff umwandeln und nach Deutschland exportieren. So könnte dem Widerstand der Ukraine begegnet werden, die fürchtet, dass eine bestehende Pipeline über das eigene Staatsgebiet überflüssig zu werden droht. Das würde Einnahmeausfälle für den ukrainischen Staat bedeuten. Eine weitere Stärkung solcher Energiepartnerschaften könnte ebenfalls in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen werden.
Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 ist abgeschlossen. Jetzt fehlen sowohl eine Genehmigung deutscher als auch europäischer Behörden. Dieses Verfahren dürfte sich bis ins nächste Jahr hinziehen – und damit voraussichtlich länger dauern als die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP.
