Ampel-Koalition SPD gibt FDP Zuckerbrot und Peitsche
Berlin - Die SPD will Druck auf die FDP ausüben, damit die Liberalen auch mit den Sozialdemokraten Sondierungsgespräche führen. Es sei "fast schon skandalös", wie sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verhalte, sagte der stellvertretende Fraktionschef Joachim Poß heute in Berlin am Rande einer Fraktionssitzung. Sein Kollege Gernot Erler erklärte, die FDP müsse ihre Gesprächsverweigerung aufgeben: "Das geht so nicht." Poß sagte zur Haltung der SPD in den Sondierungsgesprächen: "Es geht nicht um Umfallen." Alle Parteien müssten aber gesprächsfähig sein. "Im Moment gibt es keinen Anlass, irgendetwas zu fürchten."
Der Vizefraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler fragte: "Mein Gott, wer ist die FDP?" Die Liberalen müssten erst einmal ihren Führungsstreit klären. Für die SPD stehe fest, dass es ohne den Bundeskanzler kein Regierungsbündnis geben werde: "Es geht mit Gerhard Schröder in eine gute Zukunft." Stiegler fügte hinzu: "Es muss der stärkste Mann an der Spitze dieses Landes sein."
Der stellvertretende SPD-Chef Kurt Beck versucht im Gegensatz zu den empörten Erler, Poß und Stiegler, die FDP mit dem Verweis auf inhaltliche Gemeinsamkeiten zu Sondierungsgesprächen zu überreden. Beck sagte, er sehe für eine Ampel-Koalition Schnittmengen zwischen seiner Partei und Liberalen. Er hoffe, "dass die FDP noch einmal überlegt, ob sie nicht wenigstens Sondierungsgespräche führen will", sagte Beck der "Berliner Zeitung". Vielleicht müsse sich die FDP an den anderen möglichen Konstellationen zunächst die Hörner abstoßen. Beck führt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz eine sozial-liberale Koalition auf Landesebene an.
"In der Außenpolitik wäre man sehr schnell zusammen. Auch in der Innen- und Rechtspolitik liegen wir nahe beieinander. Bei der Ablehnung der Mehrwertsteuer-Erhöhung sind wir uns einig", sagte Beck. Auch bei der Wirtschaftsförderung und in der Bildungspolitik gebe es Schnittmengen. "Differenzen gibt es sicherlich in der Steuer- und Sozialpolitik", räumte Beck ein. Alles in allem gebe es aber mehr Übereinstimmung als in manch anderer denkbaren Konstellation.
Auch der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas setzte auf eine Ampel-Koalition. "Also da ist, denke ich, noch nicht aller Tage Abend", sagte er im RBB-Inforadio. Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Wolfgang Clement deutliche Sympathie für Rot-Gelb-Grün erkennen lassen. Es bestünden in vielen Politikfeldern gemeinsame Auffassungen, sagte der SPD-Politiker gestern Abend in Berlin. Daher könne er die Absage der FDP nicht akzeptieren.
Im "ARD-Morgenmagazin" forderte Innenminister Otto Schily die FDP auf, ihre ablehnende Haltung zu einem Bündnis mit Rot-Grün zu überdenken. "Die FDP hat sich voreilig festgelegt", sagte Schily. Er halte ein Regierungsbündnis der Sozialdemokraten mit Grünen und FDP für realistischer als eine große Koalition mit CDU und CSU. "Vieles von dem, was wir im Programm haben, passt mit der FDP besser zusammen als mit der Union", sagte Schily. Als Beispiele für programmatische Gemeinsamkeiten nannte er die von SPD und FDP abgelehnte Mehrwertsteuererhöhung sowie das Nein beider Parteien zu Einsätzen der Bundeswehr im Inland im Anti-Terror-Kampf.
Schily bekräftigte zugleich den von Bundeskanzler Schröder geäußerten Anspruch auf eine von der SPD geführte Bundesregierung. "Die SPD ist die stärkste Partei", sagte Schily und fordere daher "zu Recht", den nächsten Bundeskanzler zu stellen. Schily betonte zugleich, es gebe keine realistische Chance für eine "Jamaika-Koalition" von Union, FDP und Grünen. Eine solche Konstellation halte er "für kaum denkbar". Die Äußerung von FDP-Chef Westerwelle, eine Koalitionsvereinbarung mit der Union zu verfassen, der sich andere Parteien anschließen könnten, sei ein Zeichen von "Hochmut", kritisierte der SPD-Politiker.
SPD-Chef Franz Müntefering wollte nach dem ersten Sondierungsgespräch mit den Grünen eine Ampel-Koalition Nach dem ersten Sondierungsgespräch mit den Grünen eine Ampel-Koalition nicht als Präferenz bezeichnen. "Wir wollen regieren, mit Gerhard Schröder an der Spitze und so viel wie möglich von unserem Programm umsetzen", sagte Müntefering. Angesichts der fehlenden rot-grünen Mehrheit sei man sich bewusst, dass die SPD dafür einen weiteren Koalitionspartner brauche. Die Bemühungen um eine Regierungsbildung müssten weitergehen, obwohl bei der FDP "keine Anzeichen" zum Entgegenkommen zu sehen seien.
Von der FDP kommen in der Tat keine Signale, die auf ein Einlenken zu Gesprächen mit der SPD schließen lassen. Liberalen-Chef Westerwelle hatte bereits vor der Wahl und unmittelbar danach am Sonntagabend erklärt, er werde nicht mit der SPD über eine mögliche Regierungskoalition verhandeln. Das FDP-Präsidium hatte diese Haltung einstimmig bekräftigt und auch Westerwelle hat seine Absage inzwischen mehrfach wiederholt.
