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Überarbeitung des Strafrechts Ampel will Schwarzfahren entkriminalisieren

Die Ampelkoalition will das Strafrecht systematisch überarbeiten. Vor allem Bagatelldelikte sollen in den Blick genommen werden: Schwarzfahren könnte nach SPIEGEL-Informationen zur Ordnungswidrigkeit werden.
aus DER SPIEGEL 2/2022
U-Bahnhof in Berlin (Archivbild): Ist Schwarzfahren bald keine Straftat mehr?

U-Bahnhof in Berlin (Archivbild): Ist Schwarzfahren bald keine Straftat mehr?

Foto: Arne Immanuel Bänsch/ dpa

Die Ampelkoalition will das Strafrecht in der laufenden Legislaturperiode systematisch überprüfen. Dabei sollen auch Delikte wie Schwarzfahren in den Blick genommen werden.

Bisher ist das Fahren ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr in Deutschland eine Straftat. Nach Angaben aus Koalitionskreisen gegenüber dem SPIEGEL soll nun untersucht werden, ob sich der Straftatbestand auf eine Ordnungswidrigkeit herabstufen lässt. Ähnliches hat sich die Ampelkoalition für den Besitz von Cannabis vorgenommen, der für Erwachsene legalisiert werden soll. Welcher Handlungsbedarf im Hinblick auf Strafrecht und Sanktionensystem bestehe, werde derzeit geprüft, heißt es aus dem Justizministerium.

Aus: DER SPIEGEL 2/2022

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Justizminister Marco Buschmann spricht sich ebenfalls für eine systematische Überprüfung von Straftatbeständen aus, um die Justiz zukünftig zu entlasten. »Gerade das Strafrecht ist keine Allzweckwaffe, sondern als schärfstes Schwert des Rechtsstaats nur letztes Mittel«, sagte Buschmann dem SPIEGEL. Es müsse wieder eine »evidenzbasierte Kriminalpolitik Einzug halten«. Daher werde man das Strafrecht prüfen und mit einer »Modernisierung des Strafrechts für eine Entlastung der Justiz« sorgen.

Buschmann hat sich zudem das Ziel gesetzt, die Justiz besser auszustatten: »Für diese Legislaturperiode ist mir vor allem die weitere Digitalisierung der Justiz wichtig.« Denkbar sei etwa »ein bürgerfreundliches, rein digitales Verfahren zur Durchsetzung kleiner Forderungen«.

Die Vorhaben sind auch eine Reaktion auf Warnungen aus Justizverbänden. Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, kritisierte, die Justizbehörden kämen mit der Arbeit kaum noch hinterher: »Es fehlt dem Rechtsstaat nicht in erster Linie an Regelungen, Verboten und Strafvorschriften, sondern an technisch wie personell gut genug ausgestatteten Gerichten und Behörden, um die bestehenden Gesetze stringent durchsetzen zu können«.

sog
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