Koalitionsausschuss legt Einigung vor Was die Parteichefs gesagt haben
Ende einer Marathonsitzung: Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil präsentiert gemeinsam mit FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang am Dienstagabend in Berlin das »Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung.«
Lars Klingbeil, SPD-Parteichef:
»Man kann zweieinhalb Tage verhandeln, wenn man dann die Garantie hat, dass viele Dinge in diesem Land schneller laufen werden, dass wir sie schneller regeln. Und dass wir insgesamt als Koalition in großen Schritten uns Richtung Zukunft und Stärke in Deutschland bewegen.«
Doch insbesondere die Grünen sind zerknirscht. Ihr geplantes Verbot von Gas- und Ölheizungen konnten sie nicht durchsetzen und müssen sich mit Teilerfolgen in anderen Bereichen zufriedengeben.
Ricarda Lang, Grünen-Bundesvorsitzende:
»Wir starten eine riesige Solar-Ausbau-Offensive, verbinden Klimaschutz mit Straßenbau und in Zukunft soll in Deutschland kein neuer Kilometer Autobahn mehr gebaut werden und auch beim Ausbau, ohne dass dieser Platz auch genutzt wird für die erneuerbaren Energien. (…) Wir haben uns darauf geeinigt, die Bahn hat einen Investitionsbedarf in den nächsten Jahren bis 2027 von 45 Milliarden Euro. Das ist ein Riesenpaket. Das ist ein Riesenbedarf. «
Daher werde auch die Lkw-Maut ab 2024 erhöht, 80 Prozent der Einnahmen würden in den Ausbau der Schienen fließen. Ein wichtiges Element der Einigung ist die Veränderung des Klimaschutzgesetzes, die CO2-Einsparungsziele für verschiedene Wirtschaftssektoren sollen künftig auf eine Gesamtrechnung gehen. Das wiederum verkauft die FDP als Verhandlungserfolg.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister:
»Wir haben eine langfristige, Sektor übergreifende Perspektive. Man könnte also sagen: Im Klimaschutzgesetz öffnen wir jetzt den Raum für marktwirtschaftlichere Ergebnisse, um zu einem effektiveren Klimaschutz zu kommen.«
