Explosives FDP-Papier: Lindner will jetzt Vorschläge von der SPD

Christian Lindners Wirtschaftspapier stellt die Ampel wieder auf die Probe: Der Inhalt torpediert die Pläne von SPD und Grünen. Der Finanzminister sieht nun die SPD in Zugzwang.

Lindner, Habeck und Scholz müssen dieser Tage viel Zeit miteinander verbringen

Foto: Michael Kappeler / dpa

Christian Lindner (FDP) sieht nach Bekanntwerden seines explosiven Positionspapiers zur Wirtschaftspolitik die SPD unter Zugzwang. Er wie auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätten nun Vorschläge gemacht, um die deutsche Wirtschaft aus ihrer Konjunkturschwäche zu ziehen. »Jetzt werden wir sehen, was die SPD vorschlägt, und dann werden wir die Überlegungen nebeneinanderlegen«, sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. Ein Ultimatum stellte Lindner der Kanzlerpartei nicht.

Am Freitag war ein Konzeptpapier des FDP-Chefs mit radikalen Forderungen für eine »Wirtschaftswende« bekannt geworden. Darin fordert er etwa Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung, was die Debatte über ein mögliches Zerbrechen der Ampelkoalition anheizte.

Papier war nicht zur Veröffentlichung bestimmt

Seitdem herrscht wieder Krisenstimmung in der Koalition. Nach SPIEGEL-Informationen  will Scholz seine beiden Minister bis Mittwochabend zwei, womöglich sogar drei weitere Male unter sechs Augen sprechen, ein erstes Treffen gab es am heutigen Sonntagabend schon.

Lindner bekräftigte, dass das Papier zunächst nicht zur Veröffentlichung bestimmt war: »Ich hab das Papier nicht selbst in Umlauf gebracht, sondern es gab eine Indiskretion.« Aber unabhängig davon sollte nicht »derjenige, der Vorschläge macht, wie man das Land aus der Krise führt«, sich rechtfertigen müssen, fügte er an. »Sondern andere müssen sich rechtfertigen, wenn sie keine Vorschläge machen.«

Robert Habeck hatte vor gut einer Woche einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds vorgeschlagen, um Deutschland aus der Konjunkturschwäche zu holen. »Ich sehe das verfassungsrechtlich europarechtlich nicht umsetzbar«, kommentierte der Finanzminister dies. Aber es sei »immerhin ein Vorschlag«.

Dennoch versprach er eine rasche Auflösung der Situation. Es brauche »eine Regierung, die einen klaren Kurs hat«, sagte er. »Diese jetzige Situation mit unterschiedlichen Konzepten, Gesprächen des Kanzlers, Papieren von Herrn Habeck, Vorschlägen von meiner Seite, da kann ich den Bürgerinnen und Bürgern versprechen, diese Situation, die werden wir schnellstmöglich klären.«

rog/dpa