Reaktionen auf Ampelsondierungen Söder begräbt Jamaika-Option

Grüne und FDP wollen mit der SPD über eine Ampelkoalition sondieren – CDU und CSU bleiben erst mal außen vor. Markus Söder spricht von einer »klaren Vorentscheidung«, Armin Laschet ist hingegen bereit für weitere Gespräche.
CSU-Chef Markus Söder sieht eine klare Vorentscheidung

CSU-Chef Markus Söder sieht eine klare Vorentscheidung

Foto: CHRISTOF STACHE / AFP

Nach der Bundestagswahl war offen, welches Bündnis künftig Deutschland regiert. Sicher war nur, dass wohl drei Parteien nötig werden. Nun haben die Vorsitzenden von Grünen und FDP in Berlin bekundet, mit der SPD gemeinsame Sondierungsgespräche für eine mögliche Ampelkoalition starten zu wollen. Parallele Gespräche für ein Jamaikabündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP soll es zunächst nicht geben.

CSU-Chef Markus Söder hat die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreiergesprächen mit der SPD als »De-facto-Absage an Jamaika« gewertet. Söder sprach von einer »klaren Vorentscheidung«. »FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen«, sagte Söder in München.

Die CSU respektiert laut Söder die Entscheidung. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde. Seine Partei bleibe zwar weiter gesprächsbereit, allerdings nicht auf Dauer.

Laschet bereit für weitere Gespräche

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bekräftigte hingegen die Bereitschaft von CDU und CSU zu weiteren Sondierungsgesprächen. Die Union respektiere aber, dass es jetzt Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP gebe, sagte Laschet in Düsseldorf. »Die Ausgangslage für eine neue Bundesregierung ist seit dem 26. September klar: Wir liegen auf Platz 2.«

DER SPIEGEL

In den vergangenen Tagen habe die Union Gespräche mit FDP und Grünen geführt. »Und die FDP hat signalisiert, dass es in sehr, sehr vielen Punkten Übereinstimmung gibt mit der Union.« Die Union habe stets signalisiert: »Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit, aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen. Und deshalb unser Respekt für die Entscheidung«, sagte Laschet. »Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU.«

»Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen«

Die Entscheidung wurde in Teilen der Union mit Schwermut aufgenommen. »Jamaika hätte eine Chance verdient«, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin. Dies gelte trotz schwieriger Ausgangslage durch das schlechte Wahlergebnis der Union, »weil es spannend wäre in vielerlei Hinsicht und es helfen würde, auch gesellschaftliche Themen zu befrieden.« Aber er müsse »gleichzeitig auch akzeptieren, dass es jetzt erst mal auch andere Gespräche gibt«, sagte Spahn.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die Union nun nur noch in der Rolle der Beobachter. »Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen«, twittert Altmaier. Zum ersten Mal seit 41 Jahren sprächen FDP und SPD (und die Grünen) ernsthaft über eine Koalition. »Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26.9. verstanden haben.«

In einem weiteren Tweet schrieb Altmaier schlicht: »So.« Die nordrhein-westfälische SPD antwortete augenzwinkernd – und vervollständigte das »So« zu einer Songzeile des Oasis-Lieds »Don't Look Back in Anger«. Zu Deutsch in etwa: »Blick nicht im Zorn zurück«.

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Auch die CDU-Vize Julia Klöckner äußerte sich geläutert. »Nach 16 Jahren Regierungsführung stehen wir vor einer Zäsur. So hart das ist, aber wir müssen diese Situation jetzt als Chance begreifen«, sagt sie der »Rheinischen Post«. Bei den Sondierungen über eine mögliche Ampelkoalition komme die größte Herausforderung auf die FDP zu, sich zwischen zwei nach links gerückten Fraktionen von SPD und Grünen zu positionieren.

SPD-Politiker begrüßen die Entscheidung

SPD-Politikerinnen und -Politiker begrüßten die anstehenden Sondierungen eines Ampelbündnisses aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP. Sie freue sich, dass die SPD mit Grünen und FDP in die nächste Runde starten könne, teilte Juso-Chefin Jessica Rosenthal auf Twitter mit. »Wir brauchen eine Regierung, die endlich Fortschritt – vor allem in der Bildung, im Sozialstaat, mit Blick auf Investitionen und den ökologischen Wandel – organisiert.«

Der Abgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, twitterte ein Ampelsymbol und die Worte: »Das kann was werden. Und es muss gut werden.«

Serpil Midyatli, die Landeschefin der SPD in Schleswig-Holstein, twitterte: »Der Wind der Veränderung in Deutschland frischt auf! Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam Großes erreichen können!« Die Erwartungen an die Ampel seien zwar hoch, so Midyatli weiter. »Ich bin mir aber sicher, dass wir ein gemeinsames Verständnis für die großen Fragen entwickeln können. Es geht darum, Deutschland sozial, digital und klimaneutral zu machen.«

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser warnte hingegen vor vorschneller Euphorie. Für Jubelgeschrei auf der einen und Abgesänge auf der anderen Seite sei es viel zu früh, schrieb er auf Twitter. »Wir reden jetzt mal zu dritt. Nicht mehr und nicht weniger.«

Die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, reagierte skeptisch. »Wenn die FDP und die Grünen nicht über Trennendes geredet haben, waren wohl Mindestlöhne, Klimawandel, gerechte Steuerreform etc. kein Gesprächsstoff«, twitterte sie. »Von Selfies wird niemand satt.« Ein soziales Fundament sei Voraussetzung für Freiheit.

mrc/asa/dpa
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