Koalitionsverhandlungen Ampelparteien einigen sich auf Legalisierung von Cannabis

Der Konsum von Marihuana ist in Deutschland erlaubt. Besitz und Verkauf gelten jedoch bislang als Straftaten. Das soll sich mit einer Ampelregierung ändern – doch nicht jeder wird den Stoff verkaufen dürfen.
Cannabis soll bald in zertifizierten Geschäften verkauft werden

Cannabis soll bald in zertifizierten Geschäften verkauft werden

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Die Ampelparteien wollen SPIEGEL-Informationen zufolge den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Darauf habe sich die Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege geeinigt, wie zuerst die Funke Mediengruppe berichtete. »Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein«, hielten demnach die Verhandler von SPD, Grünen und FDP in dem Ergebnispapier der entsprechenden Arbeitsgruppe fest. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.

Modelle zum »Drugchecking« geplant

Nach vier Jahren soll das entsprechende Gesetz dem Bericht zufolge mit Blick auf gesellschaftliche Auswirkungen evaluiert werden. Bislang ist der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland verboten. Grüne und FDP sprechen sich aber seit Längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus.

Die drei Parteien wollen zudem Modelle zum sogenannten Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ausbauen, heißt es in dem Bericht der Funke-Zeitungen weiter. Beim Drugchecking können Konsumierende illegal erworbene Drogen auf ihre chemische Zusammensetzung überprüfen lassen und so vor besonders gefährlichen Inhaltsstoffen gewarnt werden.

Gleichzeitig wollen die Parteien die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärfen. »Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus«, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier der Ampel-Arbeitsgruppe.

Die drei möglichen Partner einer Ampelkoalition hatten sich in ihren Wahlprogrammen allesamt in der einen oder anderen Form für einen regulierten legalen Verkauf von Cannabis für den Freizeitgebrauch an Erwachsene ausgesprochen. Bislang darf Cannabis in Deutschland nur zu medizinischen Zwecken gehandelt und verkauft werden.

Die Argumente für eine Legalisierung sind bei SPD, Grünen und FDP weitgehend die gleichen – und haben mit dem finanziellen Effekt für die Staatskasse nichts zu tun: Durch einen kontrollierten Verkauf werde der illegale Schwarzmarkt ausgetrocknet, auch dadurch seien besserer Jugendschutz und effektivere Suchtprävention möglich. Nicht zuletzt sei es falsch, Millionen Cannabiskonsumenten zu kriminalisieren.

muk/AFP
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