»Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5« Ampelparteien machen Unterhändlern präzise Vorgaben

Maximal sechs Seiten dürfen die Berichte der Unterhändler für eine Ampelkoalition lang sein. Doch die Teilnehmer bekamen aus der Führung von SPD, FDP und Grünen noch viel detailliertere Vorgaben.
Ampelkonstrukteure Habeck, Baerbock, Scholz und Lindner

Ampelkonstrukteure Habeck, Baerbock, Scholz und Lindner

Foto: Jens Schlueter / Getty Images

Bis zum 10. November um 18 Uhr sollen die 22 Arbeitsgruppen fertig sein, damit Deutschland zum ersten Mal eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP bekommt. Damit nichts schiefgehen kann, haben die Parteiführungen der potenziellen Ampelkoalitionäre ihren Unterhändlern offenbar präzise Vorgaben gemacht.

Alle Teams sollen ihre Ergebnisse und Zwischenstände in gleicher Weise dokumentieren, heißt es in dem Leitfaden, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Berichte dürften maximal sechs Seiten lang sein: »Schriftgröße 11, Calibri, Zeilenabstand 1,5«.

Verhandelt werden dürfe an allen Tagen – mit Ausnahme der Wochenenden. »Verhandlungszeit von 11.00-17.00 Uhr.« Und: »Der 03. November ist ein freier Verhandlungstag.« Die Parteiführungen erwarten von den Verhandelnden klare Ergebnisse: »Kompromisse sollten innerhalb der AGs gefunden werden, die Überweisung von strittigen Punkten die Ausnahme bleiben.«

Vorgeschrieben für die Ergebnispapiere ist eine Struktur mit sechs Abschnitten. Der letzte heißt: »Finanzwirksame Maßnahmen (bitte in Tabelle eintragen)«. Im Anhang findet sich dafür eine Mustertabelle mit mehreren Spalten, in denen die veranschlagten Mittel nach Jahren aufgegliedert werden sollen. Dazu muss angegeben werden, ob sie haushaltswirksam sind oder die Projekte anderweitig finanziert werden. Auch muss klar sein, ob diese als investiv oder konsumptiv eingestuft werden.

Unter den zukünftigen Ampelkoalitionären gibt es derweil weiter Unstimmigkeiten in Fragen der Finanzierung und insbesondere der Staatsverschuldung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bemühte sich am Freitag, den Konflikt zu entschärfen: Er zeigte sich zuversichtlich, dass die geplanten Investitionen zu einem geringeren Teil mit Schulden finanziert würden als allgemein erwartet. FDP-Chef Christian Lindner warnte davor, das Aussetzen der Schuldenbremse 2022 auszunutzen.

als/Reuters
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