Abschluss der Verhandlungen Ampelparteien wollen Koalitionsvertrag um 15 Uhr vorstellen
Die Generalsekretäre der Ampelparteien
Foto: Christophe Gateau / dpaAm Nikolaustag wollen die Ampelparteien Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählen. Nun sieht es so aus, als könnten sie den Zeitplan einhalten – am Nachmittag wollen SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden zu einer Pressekonferenz um 15 Uhr in Berlin ein. Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl sollen damit bisher zwischen den Parteien vertraulich behandelte Details der Zusammenarbeit öffentlich werden.
Vor dem Termin kommt die Hauptverhandlungsrunde der drei Parteien am Mittag zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Im Anschluss stellen die Vorsitzenden der drei Parteien sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz den in den vergangenen Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag vor. Die Verteilung der Ministerien unter den Parteien soll dann bekannt gegeben werden, aber noch keine Namen.
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sechs hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus.
Klimaschutz zieht sich als Querschnittthema durch alle Bereiche – Grüne zufrieden
Die Grünen zeigen sich zufrieden mit den Absprachen der künftigen Ampelkoalition zur Klimapolitik. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP solle deutlich werden, dass Klimaschutz sich als Querschnittthema durch alle Bereiche ziehen werde – von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft, hieß es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur aus der Partei. Nach Jahren des Stillstands werde eine »neue Dynamik« in Gang gebracht um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. »Das war für die Grünen unabdingbar.« Gemeint ist das im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte und derzeit noch geschäftsführend im Amt ist.
Die Grünenmitglieder sollen ab Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den Koalitionsvertrag befinden. Auch über das Grünen-Personaltableau, also etwa die Besetzung von Ministerämtern, sollen die nach Parteiangaben 125.000 Mitglieder entscheiden – erstmals in der Parteigeschichte. Die Urabstimmung soll zehn Tage dauern. Neben der digitalen Abstimmung soll auch eine Abstimmung per Brief möglich sein, notwendig ist eine einfache Mehrheit.
Die SPD will auf einem Sonderparteitag am 4. Dezember über den Koalitionsvertrag abstimmen.
