Ampelsondierungen Woher kommen die Milliarden?

Schöne Bilder reichen nicht: An diesem Montag verhandeln FDP, SPD und Grüne zehn Stunden miteinander. Die höchsten Hürden müssen die drei Parteien in der Finanzpolitik überwinden.
Im Partnerlook: Habeck, Baerbock, Wissing und Lindner kommen gemeinsam am Berliner Messezentrum an

Im Partnerlook: Habeck, Baerbock, Wissing und Lindner kommen gemeinsam am Berliner Messezentrum an

Foto: CHRISTOF STACHE / AFP

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Montagfrüh, das Messezentrum in Berlin, der »Hub27«, SPD, Grüne und FDP wollen hier ihre Ampelsondierungen vertiefen – zehn Stunden sind für das Treffen angesetzt.

Vor dem Eingang haben sich Kamerateams positioniert, an den aufgebauten Mikros aber bleibt kein Politiker an diesem Morgen stehen. Aktivisten von Greenpeace und Campact heben ihre Transparente in die Höhe, drei von ihnen haben sich überdimensionale Köpfe übergestülpt, sie zeigen die Gesichter von FDP-Chef Christian Lindner, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünenchefin Annalena Baerbock.

Scholz ist schon da, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ebenfalls, als ein großer schwarzer Bus abseits der Fotografen hält. Im nächsten Moment kommen Robert Habeck, Annalena Baerbock, Volker Wissing und Christian Lindner gemeinsam und schwungvoll um die Ecke, sogar die Outfits scheinen aufeinander abgestimmt. Die Fotografen laufen auf sie zu, die Kameras klicken. Es sei »frisch und kühl«, antwortet Baerbock auf die Frage nach der Stimmung.

Campact und Greenpeace demonstrieren vor dem Messezentrum für mehr Klimaschutz

Campact und Greenpeace demonstrieren vor dem Messezentrum für mehr Klimaschutz

Foto:

CLEMENS BILAN / EPA

Die Inszenierung sitzt, wieder einmal. Nach dem Selfie der vorvergangenen Woche produzieren die vier grün-gelben Spitzenpolitiker wieder Bilder, die sie als vertrautes Team zeigen sollen. Grüne und FDP wollen zeigen: Sie halten zusammen. Die SPD als größte Partei wird nicht diktieren können, was während dieser Sondierungen geschieht. Die demonstrative Verbrüderung ist vor allem ein Symbol an die Öffentlichkeit.

Doch die schönen Bilder sind das eine. Am Ende entscheiden sie nicht über Erfolg oder Misserfolg der Sondierungsgespräche. Es geht darum, ob sich die Parteien vorstellen können, die nächsten vier Jahre miteinander zu regieren. Ob sie eine gemeinsame Geschichte erzählen können, ob sie Projekte identifizieren können, die ihr Versprechen von Aufbruch und Fortschritt einlösen können.

Das weiß auch Chefinszenierer Habeck. Dem Deutschlandfunk sagte er am Wochenende, es gebe »inhaltlich jede Menge Konflikte«. »Deswegen darf die vertrauensvolle Atmosphäre und das Bemühen, der Form nach auch einen anderen Stil zu prägen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch lange nicht durch ist und dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind«, sagte Habeck.

Besonders schwierig wird es bei den Finanzen

Die erheblichsten Differenzen dürften sich während der Sondierungen in der Finanzpolitik offenbaren. Hier prallen weltanschauliche Unterschiede aufeinander, dazu die diversen Ansprüche der Parteien, ihre eigene Klientel zu bedienen.

  • Die FDP will Unternehmen entlasten, sperrt sich strikt gegen höhere Steuern und möchte aber dennoch ein digitales Modernisierungsprogramm für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. »Keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse des Grundgesetzes«, diese rote Linie hat FDP-Chef Lindner aufgemalt.

  • Die SPD verspricht stabile Renten und Entlastungen für untere Einkommen, will dafür aber die Spitzenverdiener stärker schröpfen.

  • Und die Grünen müssen für ihre Wählerschaft ein ambitioniertes Klimaprogramm finanziell stemmen, das in den kommenden Jahren allein zwei Billionen Euro kosten könnte. Das sind 2000 Milliarden.

Diese Interessen zusammenzubringen, erscheint auf den ersten Blick geradezu unmöglich. Zumal die öffentlichen Kassen wegen der Coronapandemie leer sind. Dieses Jahr nimmt Finanzminister Olaf Scholz 240 Milliarden Euro neue Schulden auf, im kommenden Jahr sollen es noch einmal 100 Milliarden Euro werden. Habeck stimmte die Republik auf langwierige Verhandlungen ein, bis hin zum Scheitern. »Das Ding«, sagte er, sei »noch lange nicht in trockenen Tüchern«.

Woher soll also das ganze Geld für die Modernisierung und die Transformation des Landes kommen? Die Grünen favorisieren die Bildung öffentlicher Investitionsgesellschaften, mit denen die Infrastruktur digital und klimaneutral umgebaut werden soll. Aus diesen Fonds könnte Geld, etwa von der staatlichen KfW-Bank, fließen – und würde nicht auf den Staatshaushalt angerechnet. Doch die FDP hält das für Bilanztrickserei, und auch die SPD ist skeptisch bis ablehnend.

Fuest macht Kompromissvorschlag

Rechtzeitig zu den Sondierungsgesprächen in dieser Woche hat der Chef des eher konservativen Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest, nun einen Kompromissvorschlag in die Debatte eingebracht: »Eine Alternative zum Ausweichen auf Nebenhaushalte würde darin bestehen, im Jahr 2022, für das die Schuldenbremse krisenbedingt noch einmal ausgesetzt bleiben soll, eine Rücklage zu schaffen, mit der diese Aufgaben finanziert werden«, schrieb er in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung«.

Tatsächlich greift erst im Jahre 2023 die Schuldenbremse wieder in gewohnter Art. Ähnlich wie in der Flüchtlingskrise, als der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Milliardenrückstellung vorgenommen hatte, soll auch für die Digitalisierung und Klimaneutralität Geld zur Seite gelegt werden, so Fuests Vorschlag. »Das ganze Paket wäre so etwas wie ein Businessplan für eine digitale und grüne Transformation, den die neue Koalition den Bürgern vorlegt«, wirbt der Ifo-Präsident für seine Idee.

Laut Fuest sollten Bundesrechnungshof und das Parlament darüber wachen, dass die Gelder nicht zweckentfremdet würden. Fuest nennt als Beispiele »beschleunigte Abschreibungen für die grüne und digitale Transformation von Produktionsanlagen oder Zuschüsse für die Gebäudedämmung und neue Heizungen«.

Grüne sind verhalten – FDP hat gewisse Sympathien

Bei den Grünen wird dieser Plan verhalten aufgenommen – aber auch nicht verworfen. Anja Hajduk, Haushaltsexpertin und Fraktionsvize, sagte dem SPIEGEL: »Herrn Fuests Versuch, einen Kompromiss aufzuzeigen, zeigt die Dringlichkeit des Finanzierungsthemas, und das ist gut für die Fortentwicklung der Debatte.«

Ob das Volumen dieser einmaligen Rückstellung ausreichen würde, die Gesamtkosten der Transformation zu decken, daran zweifelt Hajduk jedoch. »Ich bin jedoch skeptisch, ob mit seinen Ideen die Finanzierung der notwendigen Transformation sichergestellt werden kann«, sagte sie.

Ein grüner Parteikollege von Hajduk spricht zum SPIEGEL von einem »ultrapragmatischen Vorstoß« des Ifo-Chefs. Er bezweifelt zum einen, dass sich der Bundesrechnungshof für eine Kontrollfunktion gewinnen lassen würde. Zum anderen bezweifelt auch er, dass der Wirtschaft das Volumen dieses Sondervermögens, wie es Fuest vorschlägt, ausreichen würde. Es brauche »mehr Feuerkraft des Staates«, damit die Unternehmen sicher sein können, die jahrelangen staatlichen Unterstützungen ihrer eigenen Investitionen erhalten zu können.

Der Ball liegt nun bei der FDP. Dort will sich niemand öffentlich äußern. Allerdings kommen die Liberalen nicht so einfach um den Münchner Ökonomen herum. Denn dessen Wort zählt in der Unternehmerschaft, als deren Unterstützer sich die Freidemokraten gern verstehen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es deshalb auch eine gewisse Sympathie für Fuests Initiative. Diese zeige einen Weg, wie die Zwänge der Schuldenbremse bei wirklich wichtigen öffentlichen Investitionen umgangen werden könnten, wie zugleich aber sichergestellt werde, dass das Geld in die richtigen, investiven Bereiche gelenkt werde.

Ein Blick, der sich lohnt

Aus den Gesprächen dringt zunächst nichts Konkretes nach außen. Die Runde besteht aus jeweils sechs Sondierern pro Partei. Die SPD bleibt beim Team aus Klingbeil, Scholz, Esken, Walter-Borjans, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Grünen haben ein Kernteam bestehend aus Habeck, Baerbock und dem politischen Geschäftsführer Michael Kellner, je nach Thema kommen andere Politiker hinzu, heißt es aus Sondierungskreisen. Ähnlich verfährt wohl die FDP.

Es lohnt sich also, zu beobachten, wer zu den Gesprächen ins Messezentrum dazustößt. Unter anderem ist das an diesem Montag der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke, der eigentlich nicht Teil des Sondierungsteams ist. Dessen persönliches Motto, nachzulesen auf Frickes Website: »Auch die Politik braucht Zahlenmenschen. Für eine Politik, die rechnen kann.«

Keine Frage, es ging an diesem Montag auch ums Geld. Um die ganz großen Hürden.

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