Regierungsprogramm Ampelbündnis steht – SPD, Grüne und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag

»Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen«, sagte Olaf Scholz: Spitzenvertreter von SPD, FDP und den Grünen haben jetzt offiziell ihr gemeinsames Regierungsprogramm unterzeichnet.
Die Spitzen der Ampelkoalition mit dem unterzeichneten Vertrag

Die Spitzen der Ampelkoalition mit dem unterzeichneten Vertrag

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Michael Kappeler / dpa

Sie kamen symbolträchtig im Futurium zusammen, einem Berliner Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung: Die Ampelparteien haben am Dienstagvormittag ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. »Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen«, sagte der designierte Kanzler Olaf Scholz. Es hätten die drei Parteien zusammengefunden, die dem Fortschritt verpflichtet seien.

»Ab dieser Woche wollen wir am Fortschritt arbeiten«, sagte FDP-Chef Christian Lindner. »Wir geben uns keiner Illusion hin. Das sind große Herausforderungen, vor denen wir stehen.«

»Ab heute sind wir dann eine Regierung für die Menschen in Deutschland«, kündigte Grünenchef Robert Habeck an. Es gehe darum, das Land auf einen klimaneutralen Kurs zu bringen sowie Wohlstand und Klimaneutralität zu vereinen. Zunächst müsse man aber die große Krise der Pandemie bewältigen. Co-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem Koalitionsvertrag »auf der Höhe der Wirklichkeit, auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität«.

Nach SPD und FDP hatten am Montag auch die Grünen dem 177 Seiten starken Regierungsprogramm zugestimmt, das den Titel »Mehr Fortschritt wagen« trägt. In ihrem über Wochen ausgehandelten Vertrag versprechen die Ampelparteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz. So soll die Industrieproduktion in Deutschland klimaneutral werden. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen.

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Auch alle Ministerinnen und Minister sind inzwischen benannt. Am Mittwoch soll Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Später wollen sich Scholz, Lindner und Habeck in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien stellen. Habeck ist in der neuen Bundesregierung nicht nur als Wirtschafts- und Klimaschutzminister vorgesehen, sondern auch als Vizekanzler. Lindner übernimmt das Amt des Finanzministers.

als/dpa/AFP/Reuters
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