Regierungsverhandlungen Ampelbündnis will bis Ende November Koalitionsvertrag vorlegen

SPD, Grüne und FDP starten mit den Koalitionsverhandlungen. Schon in der Woche vom 6. Dezember soll Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.
Michael Kellner, Lars Klingbeil und Volker Wissing

Michael Kellner, Lars Klingbeil und Volker Wissing

Foto: Christophe Gateau / dpa

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen in der zweiten Dezemberwoche die Regierung übernehmen: Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle in der Woche vom 6. Dezember gewählt werden, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing in Berlin. Der fertige Koalitionsvertrag soll bis Ende November vorliegen.

Wissing, sein SPD-Kollege Lars Klingbeil und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner stellten vor dem Beginn der offiziellen Koalitionsverhandlungen den Zeitplan bis zur Regierungsbildung vor. Am kommenden Mittwoch sollten die Fachpolitikerinnen und -politiker aller drei Parteien ihre Arbeit über ein gemeinsames Regierungsprogramm beginnen.

Straffer Zeitplan

Die Arbeitsgruppen sollten dann – mit Ausnahme der Wochenenden – fast jeden Tag zu Gesprächen zusammenkommen, um bis zum 10. November Positionspapiere zu den einzelnen Bereichen zu erarbeiten. Die Schlussredaktion und die Klärung der bis dahin ungelösten Fragen solle dann die Hauptverhandlungsgruppe übernehmen, die bis Ende November einen Koalitionsvertrag vorlegen soll.

Das Ergebnis müssen dann alle drei Parteien noch bestätigen – die FDP auf einem Sonderparteitag, die Grünen in Form einer digitalen Mitgliederbefragung. Der Zeitplan ist straffer als bislang bekannt: Bislang hatten die Ampel-Parteien die Regierungsbildung bis Weihnachten in Aussicht gestellt.

Wissing sprach von einem »ehrgeizigen Zeitplan«. Es gehe den Parteien darum, dass »Deutschland so schnell wie möglich eine stabile Regierung haben« solle. »Es tut Gesprächen gut, wenn strittige Fragen schnell abgearbeitet werden«, sagte Wissing. »Wenn man zulange über die Dinge redet, werden die Probleme nicht kleiner.«

In einem zwölfseitigen Sondierungspapier hatten die Spitzen der drei Parteien gemeinsame Ziele formuliert, das die Grundlagen für die Koalitionsverhandlungen festschreibt. Einige Streitpunkte haben sie bereits aus dem Weg geräumt, wichtige Punkte blieben aber offen – etwa die Finanzierung der geplanten Vorhaben. Über die Details werden nun in den kommenden Wochen die Fachpolitikerinnen und -politiker der Parteien verhandeln.

Thematisch sind die Koalitionsverhandlungen in sieben große Blöcke gegliedert:

  • moderner Staat und Digitalisierung

  • Klimaschutz

  • Arbeitswelt

  • Familie und Kinder

  • Freiheit und Sicherheit

  • Äußeres und Verteidigung

  • Staatsfinanzen

Um diese Punkte zu klären, gibt es insgesamt 22 Arbeitsgruppen, in denen Vertreterinnen und Vertreter der drei Parteien das Regierungsprogramm ausarbeiten sollen.

til/AFP
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