Koalitionsvertrag Laschet gratuliert Ampelparteien zu »Stil und Form«
CDU-Chef Armin Laschet im Bundestag
Foto: Chris Emil Janssen / imago images/Chris Emil JanßenDie Ampel steht und die Opposition spart nicht mit Kritik. Doch der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat zunächst nur wohlwollende Worte für SPD, Grüne und FDP übrig. »Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen«, schrieb der CDU-Vorsitzende über den Abschluss der Koalitionsgespräche auf Twitter.
Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen. Vertraulichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen. Das muss auch die Union wieder lernen. Schade, dass Chance auf Digitalisierungsministerium und Nationalen Sicherheitsrat vertan wurde.
— Armin Laschet (@ArminLaschet) November 24, 2021
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»Vertraulichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen. Das muss auch die Union wieder lernen.« Schade sei allerdings, dass die künftigen Regierungspartner auf ein Digitalisierungsministerium und einen Nationalen Sicherheitsrat verzichtet hätten.
Auf Twitter zollten viele Menschen Laschet Respekt für seine Wortmeldung – darunter auch Vertreter der Ampelparteien. »So geht faire Opposition. Hut ab«, twitterte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der Grünenpolitiker Cem Özdemir schrieb: »So geht Stil! Danke für die Fairness, lieber Armin Laschet. An diesem Umgang unter Demokrat/innen muss sich Dein Nachfolger messen lassen.«
So geht Stil! Danke für die Fairness lieber @ArminLaschet . An diesem Umgang unter Demokrat/innen muss sich Dein Nachfolger messen lassen.
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) November 24, 2021
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Die Ampelparteien hatten sich am Mittwoch über einen Koalitionsvertrag verständigt – zwei Monate nach der Bundestagswahl. Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten.
»Mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen«
Nicht überall in der Union fiel das Urteil über den Koalitionsvertrag so wohlwollend aus wie bei Laschet. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte das Werk als blass und unkonkret. Gerade bei der Finanzierung der Vorhaben gebe es »mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen«, bemängelte er in Berlin.
Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zeigt sich skeptisch. »Wir erkennen nicht den Aufbruch«, sagte er über den Ampelvertrag. Zugleich drängte er auf schärfere Regeln zur Bekämpfung des Coronavirus. Die auf den Weg gebrachten Maßnahmen würden wahrscheinlich nicht reichen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, in der Flüchtlingspolitik würden SPD, Grüne und FDP nun neue Anreize für Migrantinnen und Migranten schaffen, nach Deutschland zu kommen.
»Viel Handschrift FDP«
Der für den CDU-Vorsitz kandidierende Norbert Röttgen bemängelte konkrete Lösungsvorschläge. Die Koalition habe sich eine große Hypothek geschaffen. Es werde nirgendwo gesagt, wie die Ziele erreicht werden sollten.
Friedrich Merz hingegen sprach von einem »interessanten Koalitionsvertrag«. Er beinhalte »viel Handschrift FDP«, sagte der frühere Unionsfraktionschef und Kandidat um den CDU-Vorsitz im Bundestag. »Man darf gespannt sein, ob die Koalition diese sehr ambitionierten Ziele tatsächlich auch erreicht.«
Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP nun jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. Die rund 125.000 Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab diesem Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung auch über das Personaltableau der Partei, also vor allem die Besetzung von Ministerämtern, entscheiden.
Nach dem Zeitplan der drei Parteien soll Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.
