+++ Minutenprotokoll +++ Vierte Coronawelle überschattet Ampelauftakt

Deutschland bekommt erstmals eine Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP: In Berlin haben die drei Parteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – und neue Maßnahmen gegen die vierte Coronawelle angekündigt. Das Minutenprotokoll zum Nachlesen.
Olaf Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages

Olaf Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages

Foto: Kay Nietfeld / dpa

SPD, Grüne und FDP haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag für die erste Ampelregierung auf Bundesebene präsentiert. Hier finden sie die Vereinbarung im Wortlaut.

Auch auf die Verteilung der Ministerien haben sich die Parteien geeinigt:

Wir beenden unser Newsblog an dieser Stelle und bedanken uns für Ihr Interesse. Alle weiteren Nachrichten und Entwicklungen zur Ampelkoalition finden sie auf SPIEGEL.de

Wirtschaftsverbände mit gemischten Reaktionen

18.05 Uhr: Aus der Wirtschaft kommt viel Lob für den Koalitionsvertrag. Vieles weise in die richtige Richtung, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel verlangten allerdings Antworten und einen großen Wurf. »Dieser ist leider nicht durchgängig im Koalitionsvertrag erkennbar.«

Unter anderem lobte der BDA-Präsident den Verzicht der Ampel auf Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse. »Leider hat der Ampel aber der Mut gefehlt, über den Status Quo hinaus neue Freiheiten für Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen und Eigenverantwortung zu stärken.«

Verhaltene Kritik kam vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Der Vertrag sei zwar »von konstruktivem Zukunftsgeist geprägt«, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Für die unternehmerische Praxis gebe es jedoch noch Unsicherheiten. Kritisch sei vor allem »die unklare Finanzierungsfrage vieler Vorhaben«.

Der komplette Ampel-Koalitionsvertrag

Das sagt die Opposition

17.15 Uhr: Union und Linke dürften künftig öfter mal einer Meinung sein – wenn es darum geht, die Politik der Ampel zu kritisieren. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) machte schon mal den Anfang. »Wir erkennen nicht den Aufbruch«, sagte er. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte den Einfluss der FDP auf den Koalitionsvertrag. Dieser trage »eine gelbe Handschrift«, sagte Bartsch. »Zum ersten Mal wird eine Bundesregierung inhaltlich von einer 11,5 Prozent-Partei geführt.« Alle drei Parteien hätten vor der Wahl Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen versprochen - der Koalitionsvertrag sei insoweit Wählerbetrug.

Die AfD sprach davon, die Ampel sei ein linkes Projekt, bei dem die FDP nur als Anhängsel diene. In ihrem nun vorgelegten Koalitionsvertrag versprächen die Ampel-Parteien nun »Wohlstand für alle, Grenzen für niemand«, sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla.

Der Pressekonferenz der Ampelparteien zum Nachschauen

16.47 Uhr: Wer die Pressekonferenz nicht live verfolgen konnte, kann sich den Auftritt hier noch einmal anschauen. zudem möchten wir Ihnen zwei weitere Texte ans Herz legen: Scholz muss sich als Kanzler neu erfinden , kommentiert Veit Medick. Und Martin Knobbe widmet sich dem Koalitionsvertrag.

FDP macht Personaltableau offiziell

16.42 Uhr: Der FDP-Bundesvorstand hat offiziell mitgeteilt, wer die für die Partei vorgesehenen Ministerien leiten sollen. Überraschungen sind nicht dabei. Christian Lindner soll Finanzminister werden, Marco Buschmann Justizminister, Volker Wissing Verkehrsminister und Bettina Stark-Watzinger Ministerin für Bildung und Forschung.

Ein Hauch von Hesse

16.28 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet – und wie man fast erwarten konnte, fiel das Zitat vom Anfang, dem ein Zauber innewohnt. Wenn sie einen Überblick zum Auftritt der Ampelpartner wollen:

Ampelparteien sehen Finanzierung als gesichert an

16.10 Uhr: Auf die nächste Bundesregierung warten gewaltige Aufgaben – allein die Wende zu mehr Klimaschutz bedarf großer Anstrengungen. »Wir haben uns vorgenommen, dass das ein Jahrzehnt der Investitionen wird«, sagt Scholz. Dabei gehe es um den Klimawandel, die industrielle Modernisierung, Infrastruktur. Die Koalition sei sich sicher, dass sie alle Finanzierungsfragen auch beantworten könne, soweit es um öffentliche Ausgaben gehe. Viele Investitionen seien aber auch privatwirtschaftlich, versehen mit öffentlichen Anreizen. Der FDP-Chef und mutmaßlich nächste Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt, er habe dem nichts hinzuzufügen. Grünen-Co-Chef Robert Habeck ergänzt: »Wir wissen genau, wie wir es bezahlen.«

Lindner: Scholz wird »ein starker Bundeskanzler« sein

15.49 Uhr: Solche Sätze hätte man von Christian Lindner bis vor Kurzem wohl eher nicht gehört – der FDP-Chef preist Olaf Scholz. »Wir haben während der Verhandlungen Olaf Scholz neu kennengelernt«, sagt Lindner. In den Koalitionsgesprächen habe sich der bisherige Finanzminister als »starke Führungspersönlichkeit« erwiesen, die das Land in eine gute Zukunft führen könne. Zudem verfüge Scholz über eine Werthaltung, die weit mehr Menschen repräsentiert als nur die Wähler von SPD, Grünen und FDP. »Deshalb wird Olaf Scholz ein starker Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein.«

Zugleich betreibt Lindner Erwartungsmanagement: »Wir haben außerordentlich ambitionierte Vorhaben. Und deshalb spüren wir Demut angesichts der Dimension dessen, was wir uns vorgenommen haben. Diese Demut ist ratsam angesichts der Herausforderungen.«

Habeck sieht Ampel auf 1,5-Grad-Pfad

15.44 Uhr: Klimaschutz war ein großes Thema im Wahlkampf – insbesondere für die Grünen. Robert Habeck sieht die Vereinbarungen dazu positiv: »Wir sind auf 1,5-Grad-Pfad mit diesem Koalitionsvertrag«, sagt er. Gemeint ist das im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen würden dafür sorgen, dass die Ziele der bisherigen Bundesregierung zur Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 übertroffen würden.

»Gegensätze können überwunden werden, durch eine lernende Politik. Ein lernendes Deutschland, eine lernende Politik – das ist das Versprechen, das wir uns geben«, sagt Habeck. »Es war manchmal ganz schön anstrengend, wir haben uns ganz schön viel zugemutet.« Die Regierung werde anderen Menschen etwas zumuten, also müsse man auch sich selbst etwas zumuten.

»Die Ampel steht«

15.18 Uhr: Erst nach dem Thema Corona kommt Scholz auf den eigentlichen Anlass der Pressekonferenz zu sprechen: »Die Ampel steht.« SPD, Grüne und FDP wollten eine »Koalition auf Augenhöhe« bilden. »Uns eint der Wille, das Land besser zu machen«, sagte Scholz. Ziel der Ampelparteien sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern eine »Politik der großen Wirkung«.

Nach Scholz sprechen Robert Habeck, Christian Lindner, Annalena Baerbock. Und alle finden die Ampel ganz toll und spannend.

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Erst Corona, dann Ampel

15.11 Uhr: Die Pressekonferenz läuft, Olaf Scholz spricht als Erster – aber nicht über die Ampel, sondern über Corona, aktuell das drängendste Thema. SPD, Grüne und FDP hätten es sich wohl nicht träumen lassen, dass der Start ihrer Koalition derart von der Pandemie dominiert werden würde.

»Die Lage ist ernst«, sagt Scholz. Die Ampelparteien hätten entschiedene Schritte beschlossen, um das Pandemiegeschehen einzudämmen. Diese müssten nun konsequent umgesetzt werden. Im Kanzleramt werde ein ständiger Bund-Länder-Stab eingerichtet. Auch werde künftig im Kanzleramt eine tägliche Lagebeschreibung mit wissenschaftlichem Sachverstand erstellt.

Zudem spricht sich die Ampel laut Scholz für eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen aus. »Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie«, sagt er. »In Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Gruppen betreut werden, sollten wir die Impfung verpflichtend machen«. Scholz ließ die Möglichkeit offen, die Maßnahme gegebenenfalls auszuweiten.

Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Coronakrise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampelkoalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereitzustellen, sagte Scholz. »Gemeinsam haben wir es in der Hand, diese schlimme vierte Welle zu brechen. Die neue Bundesregierung wird alles Erforderliche tun, um unser Land gut durch diese Zeit zu bringen«, sagt Scholz.

Was steht im Koalitionsvertrag?

15.06 Uhr: Auf 177 Seiten ist viel Platz für Pläne, Ankündigungen und Absichtserklärungen. Eine Auswahl aus dem Koalitionsvertrag:

  • Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Bislang galt das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben.

  • Der Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.

  • Stromkunden sollen entlastet werden. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden.

  • SPD, Grüne und FDP wollen eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ermöglichen.

  • Die Ampel will eine »kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften« einführen. Dadurch würden »die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet«.

  • Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.

  • Das Transsexuellengesetz soll abgeschafft werden. Es soll durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden.

  • Die steuerliche Homeoffice-Pauschale soll für Arbeitnehmer bis Ende 2022 verlängert werden.

  • Der Begriff »Rasse« soll aus Grundgesetz gestrichen werden. Grundgesetzartikel 3 soll zudem um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzt werden.

  • Wegen der hohen Energiepreise soll die CO2-Abgabe auf Sprit, Heizöl oder Gas nicht weiter erhöht werden.

  • Mehr Flüchtlinge sollen ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können. Der Familiennachzug für diese Gruppe soll erleichtert werden. Zudem will die Ampel-Koalition mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland schaffen.

  • Es soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden.

  • Es soll möglichst wenig Überwachung und Speicherung von Kommunikationsdaten geben. Um Mobbing und Extremismus in den Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken, soll eine neue Beschwerdestelle geschaffen werden: der unabhängige Polizeibeauftragte des Bundestages.

Livestream zur Pressekonferenz der Ampel-Koalitionäre

14.55 Uhr: Hier geht es zum Livestream – was sagen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP?

Koalitionsvertrag im Wortlaut

14.51 Uhr: Hier finden Sie die 177 Seiten des Koalitionsvertrages im Wortlaut – wir wünschen eine erkenntnisreiche Lektüre!

Bekenntnis zu Nato-Zielen

14.38 Uhr: Die Ampelparteien bekennen sich im Koalitionsvertrag, der dem SPIEGEL vorliegt, dazu, 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Dies ist offizielles Ziel der Nato-Staaten.

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Kohleausstieg idealerweise bis 2030

14.47 Uhr: Die Ampelkoalition will das fossile Zeitalter schrittweise hinter sich lassen. Der Kohleausstieg soll »idealerweise« auf das Jahr 2030 vorgezogen und die Technologie des Verbrennungsmotors auslaufen, heißt es im Koalitionsvertrag, der dem SPIEGEL vorliegt. In dem Reuters vorliegenden 177 Seiten starken Papier mit dem Titel »Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit« wird das Ziel ausgegeben, bis 2030 insgesamt 15 Millionen E-Autos auf die deutschen Straßen zu bringen. Zudem wollen sich die Koalitionäre in der Europäischen Union für einen CO2-Mindestpreis einsetzen.

Ampel-Pressekonferenz im Livestream

14.07 Uhr: In etwas weniger als einer Stunde soll die Pressekonferenz beginnen, auf der SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorstellen wollen. Die Pressekonferenz sehen Sie live bei SPIEGEL.de

Fortschritt im Titel

13.54 Uhr: Es gibt ein paar Vokabeln, die sich bei Parteiprogrammen oder Koalitionsverträgen immer gut machen: Gerechtigkeit, Sicherheit, Fortschritt, Aufbruch. Die Ampelparteien haben sich dafür entschieden, im Titel des Koalitionsvertrages die Variante Fortschritt zu wählen. Die Vereinbarung soll »Mehr Fortschritt wagen«, heißen. Das weckt leise Erinnerungen an Willy Brandts berühmten Satz, man wolle mehr Demokratie wagen.

Finanzminister Lindner, Außenministerin Baerbock – diese Namen gelten als gesetzt

13.40 Uhr: Heute soll es noch keine offizielle Kabinettsliste geben, doch für einige Ressorts gelten schon konkrete Namen als gesetzt. Die Übersicht:

  • Bundeskanzler: Olaf Scholz

  • Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD)

  • Klima/Wirtschaft: Robert Habeck (Grüne)

  • Außen: Annalena Baerbock (Grüne)

  • Finanzen: Christian Lindner (FDP)

  • Bildung: Bettina Stark-Watzinger (FDP)

  • Justiz: Marco Buschmann (FDP)

  • Verkehr: Volker Wissing (FDP)

Kanzlerwahl spätestens am 8. Dezember

13.32 Uhr: Nach SPIEGEL-Informationen soll Olaf Scholz spätestens am 8. Dezember zum Kanzler gewählt werden. Der früheste Termin wäre der 6. Dezember.

Gute Laune bei den Generalsekretären

13.16 Uhr: Lars Klingbeil hat ein Foto getwittert, das den SPD-Generalsekretär mit seinem FDP-Kollegen Volker Wissing und Michael Kellner (Grüne) zeigt. Die drei waren maßgeblich an den Ampel-Verhandlungen beteiligt.

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Wahlalter, Rente, Mindestlohn – was hat die Ampel vor?

13.01 Uhr: Vor der Pressekonferenz am Nachmittag haben die Parteien intern schon Kurzinformationen für die Kommunikation nach außen vorbereitet; ein Papier liegt dem SPIEGEL vor. Es enthält einige Punkte, die die neue Regierung umsetzen will. Einige Punkte darin sind schon konkret:

  • Mindestlohn: Er soll auf 12 Euro steigen, das war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Olaf Scholz.

  • Bildung: Die Ampel will eine Ausbildungsplatzgarantie und eine Bafög-Reform.

  • Klima: Die Ampelparteien bezeichnen den Kampf gegen die Klimakrise als »Menschheitsaufgabe«. Sie wollen Erneuerbare Energien massiv ausbauen und dafür die Planungsverfahren für den Bau von Netzen, Windrädern und Infrastruktur massiv ausbauen.

  • Wahlalter: Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.

  • Wohnen: Die Ampel gibt das Ziel aus, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, ein Viertel davon öffentlich gefördert. Die Mietpreisbremse soll verlängert werden.

  • Rente: Das Rentenniveau soll erhalten bleiben, Rentenkürzungen und die Anhebung des Renteneintrittsalters werden ausgeschlossen. Zudem wollen SPD, FDP und Grüne in eine ergänzende Aktienrente einsteigen. Diese teilweise Kapitaldeckung solle als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell und seriös verwaltet werden.

  • Corona: Die neue Regierung will einen Corona-Krisenstab einrichten. Die Bewältigung der Pandemie sei »eine zentrale Aufgabe der neuen Koalition«, heißt es.

  • Kinder: SPD, FDP und Grüne wollen alle bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen für Kinder in einer Kindergrundsicherung bündeln. Kinderrechte sollen zudem im Grundgesetz verankert werden.

  • Forschung und Entwicklung: Hierfür sollen künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung stehen.

Vorschlagsrecht für nächstes Mitglied der EU-Kommission

12.52 Uhr: Die Grünen haben sich nach SPIEGEL-Informationen in den Verhandlungen das Recht gesichert, den nächsten EU-Kommissar aus Deutschland vorzuschlagen.

Grüne stellen offenbar Vizekanzler

12.43 Uhr: Nach SPIEGEL-Informationen sollen die Grünen den Vizekanzler oder die Vizekanzlerin stellen. Laut Artikel 69 des Grundgesetzes ist nur ein Vizekanzler vorgesehen – damit war klar, dass es nur für einen der beiden kleineren Koalitionspartner den Posten geben würde. Zudem sollen die Grünen das Amt des Kulturstaatsministers oder der Kulturstaatsministerin besetzen.

Ministerien mit verändertem Zuschnitt

12.25 Uhr: Bislang gab es kein eigenes Ministerium für Bauen und Wohnen, diese Aufgabe war im Innenressort angesiedelt. Das soll künftig anders sein, unter Leitung der SPD. Und ein Ministerium, das für Wirtschaft und Klimaschutz zuständig ist, gab es in diesem Zuschnitt bislang auch noch nicht – hier dürfte Robert Habeck zum Zug kommen.

Der wohl kommende Kanzler am Berliner Westhafen, wo der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll

Der wohl kommende Kanzler am Berliner Westhafen, wo der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll

Foto: Michele Tantussi / Getty Images

»Carpe Diem«-Bäumchen für Merkel

12.14 Uhr: Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel hat von ihrem Kabinett bei der voraussichtlich letzten Sitzung der schwarz-roten Bundesregierung ein Bäumchen mit dem Namen »Cornus controversa Carpe Diem« (Nutze den Tag) als Abschiedsgeschenk erhalten. Noch-Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) twitterte am Mittwoch Fotos von dem Gewächs, die sie gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigen.

Foto: MICHELE TANTUSSI / POOL / EPA

Von ihrem voraussichtlichen Nachfolger, dem bisherigen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), erhielt Merkel einen bunten Blumenstrauß. Auf einem Foto ist zu sehen, wie Merkel den Strauß lächelnd von Scholz entgegennimmt. Für ein Gruppenfoto versammelte sich das Kabinett auf einer Treppe im Kanzleramt.

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Siebzehn Ressorts geplant

12.06 Uhr: Insgesamt sieht der Koalitionsvertrag offenbar siebzehn Ressorts vor –eines mehr als in der jetzigen Regierung. Ein eigenes Digitalministerium ist demnach nicht geplant. Die Aufteilung dürfte damit nach SPIEGEL-Informationen auf folgenden Zuschnitt hinauslaufen:

SPD

  • Kanzler

  • Kanzleramt

  • Innenministerium

  • Verteidigungsministerium

  • Ministerium für Bauen & Wohnen

  • Arbeits- und Sozialministerium

  • Gesundheitsministerium

  • Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Grüne

  • Ministerium für Wirtschaft & Klima

  • Auswärtiges Amt

  • Familienministerium

  • Landwirtschaftsministerium

  • Umweltministerium

FDP

  • Finanzministerium

  • Justizministerium

  • Verkehrsministerium

  • Ministerium für Bildung & Forschung

FDP soll vier Ministerien bekommen

11.48 Uhr: Nach SPIEGEL-Informationen wird die FDP vier Ressorts übernehmen:

  • Finanzen

  • Justiz

  • Bildung

  • Verkehr

Für den Posten des Finanzministers gilt Parteichef Christian Lindner als gesetzt, Bettina Stark-Watzinger soll Bildungsministerin werden.

Zwei künftige Minister? Die FDP-Politiker Marco Buschmann (l.) und Volker Wissing am Berliner Westhafen. Dort soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden

Zwei künftige Minister? Die FDP-Politiker Marco Buschmann (l.) und Volker Wissing am Berliner Westhafen. Dort soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Bericht: Sieben Kabinettsposten für die SPD

11.20 Uhr: Die SPD soll Berichten zufolge sieben Posten im Kabinett bekommen: Darunter sei auch das neu geschaffene Ministerium für Bauen und Wohnen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vertraute Person.

Neben dem Kanzleramtschef kann die SPD demnach zudem die Ministerien für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit besetzen. Die SPD will die Ressortchefs für ihre Ministerien erst in anderthalb Wochen bestimmen. Aus der SPD-Spitze hieß es, über die Ministerposten solle erst nach dem Parteitag am 4. Dezember entschieden werden.

Die Grünen sollen das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium sowie das Auswärtige Amt übernehmen. Für diese beiden Posten dürften Robert Habeck und Annalena Baerbock gesetzt sein.

Kabinettsliste wohl erst Anfang Dezember

10.44 Uhr: Liegt die komplette Ampel-Kabinettsliste erst Anfang Dezember vor? Nach Angaben aus Parteikreisen wollen SPD und FDP ihre jeweiligen Regierungsmitglieder offiziell zu den Parteitagen am 4. beziehungsweise 5. Dezember bekannt geben. Dort wollen die beiden Parteien die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen bewerten. Die Grünen wollen ihre Ministerinnen und Minister bereits an diesem Donnerstag verkünden. Ansonsten steht bislang nur fest, dass Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzler werden soll.

Der Ampel-Fahrplan

10.39 Uhr: Der Koalitionsvertrag ist ein wichtiger, aber nicht der letzte Schritt auf dem Weg zur neuen Bundesregierung. Was danach geschehen soll:

  • Zustimmung der Parteien: Was die Parteiführungen ausgehandelt haben, muss noch bestätigt werden. SPD und FDP haben dafür Parteitage am Wochenende 4./5. Dezember geplant. Bei den Grünen werden die Mitglieder über den Koalitionsvertrag und das Personaltableau entscheiden. Die Urabstimmung soll an diesem Donnerstag beginnen und zehn Tage dauern.

  • Kanzlerwahl: Wenn alle zugestimmt haben, kann Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Der Termin soll in der Woche ab dem 6. Dezember liegen. Da schon am 10. Dezember internationale Verpflichtungen für den neuen Kanzler und die neue Außenministerin oder den neuen Außenminister anstehen, dürfte die Wahl bis zum 9. Dezember geschehen sein.

  • Ernennung und Vereidigung des Kabinetts: Am Tag der Kanzlerwahl wird das Kabinett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und im Bundestag vereidigt.

  • Amtsübergabe: Voraussichtlich noch am selben Tag wird Merkel im Kanzleramt die Amtsgeschäfte an Scholz übergeben. Die Stabübergabe in den Ministerien dürfte zum größten Teil am Folgetag stattfinden.

  • Vorstellung im Ausland: Scholz wird sich schnell bei den wichtigsten Partnern im Ausland vorstellen wollen. Er hat bereits angekündigt, dass seine erste Reise als Kanzler nach Paris gehen soll. Am 10. Dezember dürfte der Kanzler Scholz erstmals US-Präsident Joe Biden begegnen – zumindest virtuell, bei einem Videogipfel für Demokratie.

ulz/sev/jos/cte/dpa/AFP
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