Weg zur Ampelkoalition Walter-Borjans kritisiert Lindners Äußerung zu Klimaministerium

In einer Ampelregierung wird es mit dem Klimaministerium ein neues Ressort geben. Das sagt zumindest Christian Lindner. Der SPD-Vorsitzende erinnert den FDP-Chef nun an eine Vereinbarung.
Norbert Walter-Borjans (r.) zusammen mit Christian Lindner auf einer Pressekonferenz

Norbert Walter-Borjans (r.) zusammen mit Christian Lindner auf einer Pressekonferenz

Foto: Clemens Bilan / EPA

Christian Lindner hat sich immer wieder gegen öffentliche Diskussionen über Ministerposten in einer möglichen Ampelregierung ausgesprochen. Am Sonntag in der ARD wiederholte der FDP-Chef dieses Mantra zwar, verriet aber, dass in der kommenden Regierung mit dem Klimaministerium ein ganz neues Ressort geplant sei. Der Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, kritisiert Lindner für dieses Vorpreschen nun.

»Wir reden jetzt nicht darüber, welches Ministerium wie zugeschnitten wird«, sagte Walter-Borjans am Montag in der RTL/n-tv-Sendung »Frühstart«. Dazu gebe es keine Grundlage aus den bisherigen Gesprächen von SPD, Grünen und FDP. »Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: nämlich dass wir zuerst über die Inhalte reden.«

Lindner hatte am Vorabend in der ARD auf die Frage der künftigen Ressortverteilung gesagt: »Wichtig ist mir nur eins: Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können. Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium.«

Grüne wollen Klimaschutzministerium nicht bestätigen

Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner, zeigte sich am Morgen bei RTL/n-tv offen für Lindners Vorstoß. »Ich gehe fest davon aus, dass wir jemanden mit starkem Mandat für den Klimaschutz im Kabinett haben werden«, sagte Kellner.

Ob konkret ein Klimaschutzministerium geschaffen werde, wollte er aber nicht beantworten. »Es muss sicherlich ein starkes Transformationsministerium geben, aber das ist natürlich Aufgabe einer gesamten Regierung«, sagte Kellner. Beispielsweise seien auch das Wirtschafts-, Landwirtschafts- oder Entwicklungsministerium gefragt.

Über ein Klimaministerium wird bereits seit Längerem spekuliert. Im zwölfseitigen Sondierungspapier war allerdings kein eigenes Kapitel für Verkehr oder Energie zu finden.

svs/AFP
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