Bruch der Regierung Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Christian Lindner
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Die Differenzen der Ampel sind nicht mehr zu überwinden, die Koalition ist am Ende: Kanzler Olaf Scholz (SPD) entfernt Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus der Regierung.
Am Abend äußerte sich Scholz im Kanzleramt und ging mit Lindner hart ins Gericht. Er sagte, er habe am Mittag der FDP nochmals ein Angebot für eine Lösung gemacht, unter anderem mit Unterstützung für die Wirtschaft und mehr Hilfe für die Ukraine. Der Finanzminister habe keinen Willen gezeigt, auf Vorschläge zum Wohle des Landes einzugehen. Lindner sei es nur um Klientelpolitik und das kurzfristige Überleben der eigenen Partei gegangen. »Solcher Egoismus ist unverständlich.« Es gebe kein Vertrauen mehr für eine Zusammenarbeit mit Lindner.
»Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert«, sagte Scholz. »Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.« Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. »So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich«, sagte Scholz. Ein solches Verhalten wolle er dem Land nicht weiter zumuten.
Scholz bei seinem Statement im Kanzleramt
Foto: Odd Andersen / AFPScholz kündigte an, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Falls ihm eine Mehrheit der Parlamentarier nicht das Vertrauen ausspricht, würde es bis Ende März Neuwahlen geben. Scholz kündigte an, zeitnah mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zu sprechen.
In der Regierungszentrale hatte der Koalitionsausschuss am Abend eine Lösung für den Streit mit Lindners FDP über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik gesucht, aber nicht gefunden. Auch von Lindner soll es am Abend noch ein Statement geben.
Streit über Schuldenbremse als Knackpunkt
Lindner hatte bei einem Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt am Abend Neuwahlen vorgeschlagen. Scholz lehnte dies ab. Hintergrund des Zerwürfnisses sind Differenzen in der Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Scholz verlangte nach SPIEGEL-Informationen von Lindner, die Schuldenbremse auszusetzen. Das lehnte Lindner ab und verwies auf andere Möglichkeiten. Darauf kam es zur Entlassung des Ministers.
Die SPD rief für 22.30 Uhr ihre Bundestagsfraktion zu einer Sitzung zusammen. Auch bei der FDP-Fraktion soll es eine Sitzung geben. Bundespräsident Steinmeier wird sich am Donnerstagvormittag am Rande eines öffentlichen Termins zu den Vorgängen in der Bundesregierung äußern.
Die Vertrauensfrage zu stellen, könnte bei Scholz dasselbe Ergebnis haben wie bei Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2005: Damals stellte Schröder die Vertrauensfrage in der Absicht, zu verlieren, um Neuwahlen zu erreichen. Die Hartz-IV-Reformen hatten zu Protesten auf den Straßen und Unmut in der SPD gesorgt. Schröder wollte mit Neuwahlen eine Blockade im Bundestag beenden.
Die Vertrauensfrage
SPD und Grüne hatten im Vorfeld des Koalitionsausschusses erklärt, eine Einigung zum Haushalt für 2025 sei möglich, wenn der Wille dazu da sei. Die FDP unter Lindner pochte indes darauf, dass ein anderer Kurs in der Wirtschaftspolitik eingeschlagen werden müsse.
Erfolglose Suche nach Kompromissen
Bei dem Treffen im Kanzleramt waren neben Scholz und Lindner auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Partei- und Fraktionschefs der drei Regierungsparteien sowie weitere Spitzenvertreter der Koalition. In den vergangenen Tagen hatte es mehrere Treffen von Scholz, Habeck und Lindner gegeben, um etwaige Kompromisse auszuloten. Diese waren jedoch erfolglos geblieben.
Jüngst hatte ein Papier von Lindner den koalitionsinternen Streit befeuert, in dem er Forderungen für eine »Wirtschaftswende« aufstellte. Viele davon sind für die Koalitionspartner völlig inakzeptabel – es stieß bei SPD und Grünen weitestgehend auf Ablehnung.
