Martin Knobbe

Die Lage: Superwahljahr 2021 Ampel am Start – Wer überrascht mit welchem Ministerium?

Martin Knobbe
Von Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Ampel kann regieren, der Koalitionsvertrag ist fertig. Jeder hat gewonnen, jeder hat verloren. Was erwartet das Land nun? Und wie will die neue Regierung mit der Coronakrise umgehen?

Los geht's

Habemus eine neue Regierung, habemus eine abgestimmte Arbeitsgrundlage: Heute haben die Ampelkoalitionäre ihr Ergebnis der vergangenen Verhandlungswochen vorgelegt. Das Werk hat 177 Seiten und enthält ein paar Überraschungen, wenngleich in überschaubarer Zahl. Es ist selbstredend ein Kompromisswerk, ohne große Ausreißer, es kommt nun darauf an, wie agil diese Koalition wirklich agieren wird.

Zu den wenigen Überraschungen des Papiers gehört, dass das Verkehrsministerium nicht die Grünen bekommen, sondern die Liberalen sich darum kümmern werden und auch den Bereich Digitales gleich mit integrieren.

Im Gegenzug haben die Grünen die Macht über alle Belange des Klima- und Naturschutzes: Robert Habeck wird ein Megaministerium leiten, das Wirtschaft und Klimaschutz vereint. Zudem wird es ein grünes Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz geben.

So ist vermutlich zu erklären, dass der Kohleausstieg nach wie vor nicht verbindlich, sondern nur »idealerweise« 2030 erfolgen soll. Nach Meinung der meisten Experten ist aber ein früher Ausstieg unabdinglich, um zumindest in die Nähe des beschworenen 1,5-Grad-Ziels zu gelangen.

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Auch beim CO₂-Preis, einem entscheidenden Steuerungsfaktor für die Klimawende, hält sich der Koalitionsvertrag mit konkreten Aussagen zurück. »Wir setzen auf einen steigenden CO₂-Preis als wichtiges Instrument, verbunden mit einem starken sozialen Ausgleich, und werden insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen«, heißt es lediglich. Und an anderer Stelle: Der CO₂-Preis solle langfristig nicht unter 60 Euro pro Tonne fallen.

Immerhin: In wesentlichen gesellschaftlichen Fragen sind sich die Koalitionäre einig, in der Stärkung von Kinderrechten etwa, in einem klaren Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland und einer Reform des Familienrechts.

Ja, es ist ein Aufbruch, aber einer in Zeitlupe.

Coronawinter 2020 = Coronawinter 2021

Erinnern Sie sich noch, was vor einem Jahr los war? Da verlängerten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen Teil-Lockdown, Gastronomiebetriebe, Freizeit- und Kultureinrichtungen blieben geschlossen, Kontaktbeschränkungen wurden verschärft, die Maskenpflicht erweitert, nur über die Weihnachtstage sollte es leichte Lockerungen geben. Und die Kanzlerin forderte eine weitere »Kraftanstrengung«, um das exponentielle Wachstum der Infektionszahlen zu brechen. Das war Corona Ende 2020.

Intensivpflegerin auf Coronastation in einem Dresdner Krankenhaus

Intensivpflegerin auf Coronastation in einem Dresdner Krankenhaus

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Robert Michael / dpa

Ende 2021 steuern wir auf ein ähnliches Szenario zu – und allein dieser Satz beinhaltet eine Kapitulation: Die Frage, wie katastrophal das Land in diese vierte Phase der Pandemie schlittern konnte, obwohl genügend Impfstoff da war, um jeden Erwachsenen rechtzeitig zu schützen, gehört ganz nach oben auf die Aufarbeitungsliste künftiger Historiker.

Die künftige Regierung jedenfalls dürfte zu einem Zeitpunkt ihre Arbeit aufnehmen, an dem die Intensivstationen überlastet sind, sich Ärztinnen und Ärzte mit Triagefragen beschäftigen, viele Menschen sterben und in den Schulen ein faktischer Teil-Lockdown herrscht, angesichts der vielen zu erwartenden Quarantänefälle – es gibt sie schon jetzt.

Wie die Ampelkoalitionäre die absehbare Katastrophe konkret und wirksam bekämpfen wollen, haben sie der Öffentlichkeit lange vorenthalten. Und so war es die geschäftsführende Kanzlerin, die alle drei Parteispitzen gestern aus ihren Koalitionsverhandlungen riss und ins Kanzleramt einbestellte, um sich wenigstens eine Stunde lang mit den höchst akuten Problemen dieses Landes zu beschäftigen.

Heute nun ging endlich Olaf Scholz, der lange Schweigende, erstmals in die Offensive und verkündete konkrete Maßnahmen: einen Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt, die Einbindung von wissenschaftlichen Experten – und, die konkreteste Botschaft, die Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen soll kommen.

Schülerinnen und Schüler im Coronaherbst 2020 mit Maske in einer Schule in Hessen

Schülerinnen und Schüler im Coronaherbst 2020 mit Maske in einer Schule in Hessen

Foto:

Boris Roessler / dpa

Aber reicht das, um die Welle tatsächlich zu brechen oder zumindest abzumildern? Nein, sicher nicht. Über die Frage, wie Kinder und Jugendliche die vierte Welle überstehen sollen, verlor der künftige Kanzler kein einziges Wort. Bei den Grünen munkelt man bereits, dass man im Bundestag demnächst über einen Lockdown abstimmen muss. Auch dieses Wort nahm Scholz nicht in den Mund.

Die Liberalen dürften sich inzwischen dem Gedanken annähern, dass sie irgendwann auch eine allgemeine Impfpflicht erwägen müssen. Wenngleich klar ist, dass dieser Schritt für die akute Lage nicht viel hilft.

Die Bundesländer verschärfen inzwischen fast täglich ihre Maßnahmen, es gibt Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, geschlossene Klubs und Konzerthallen. Wir erleben also ein Déjà-vu, ein wieder halbwegs stillgelegtes Land.

Gesellschaft und Politik haben auch nach zwei Jahren Pandemie offenbar nichts daraus gelernt. Das ist die bittere Erkenntnis in diesen Tagen.

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Was die Umfragen sagen

In der Sonntagsfrage haben sich die Unionsparteien über die vergangenen Wochen wieder an die SPD herangearbeitet. In der aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL erreicht die SPD 25 Prozent, CDU und CSU kommen auf 24 Prozent.

Die Grünen bleiben stabil bei 15 Prozent, die FDP verliert etwas und kommt nun – gleichauf mit der AfD – auf elf Prozent. Die Linke hängt an der Fünfprozentmarke.

Der Wahlkreis der Woche: #005

Im Wahlkampf fuhr der Berliner CDU-Politiker und Ex-Gesundheitssenator Mario Czaja mit einem umgebauten Barkas-Feuerwehrbus aus der DDR durch seinen Wahlkreis, als »Bürger-Feuerwehr«. Am Ende gelang ihm das, was kein anderer Unionskandidat im Osten schaffte: Er drehte einen Wahlkreis – und nahm ausgerechnet der Linken nach deren jahrzehntelanger Siegesgewissheit das Direktmandat ab. Petra Pau erlangte nur 22 Prozent der Stimmen, Czaja fast 30 Prozent. Und das in einem Bezirk, in dem sich Europas größtes zusammenhängendes Plattenbauviertel befindet.

Schon bald könnte der ehemalige Berliner Gesundheitssenator als Generalsekretär für die CDU sprechen, Friedrich Merz hat ihn neben der baden-württembergischen Kommunalpolitikerin Christina Stumpp in sein Team geholt, und nach allem, was die Umfragen sagen, hat Merz keine schlechten Chancen, aus der Auszählung der Mitgliederstimmen am 17. Dezember als Sieger hervorzugehen.

Ungleicher könnte das Paar kaum sein: Während Merz schon vor 20 Jahren als Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag vor einer rot-roten Landesregierung in Berlin warnte und drohte, der Hauptstadt gegebenenfalls Gelder zu kürzen, konterte Czaja damals, Merz habe ein »ulkiges Demokratieverständnis«. Czaja gilt als größter Linkenversteher in seiner Partei, er lobt seine Konkurrentin Pau über alle Maßen, ist mit Gregor Gysi befreundet und trifft sich mit Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch gelegentlich beim 1. FC Union Berlin im Stadion.

Czaja, Merz, Stumpp: Als Team in die Vorsitzendenwahl

Czaja, Merz, Stumpp: Als Team in die Vorsitzendenwahl

Foto:

TOBIAS SCHWARZ / AFP

Die Personalie ist ein strategischer Schachzug von Merz, er will in alle Richtungen seiner Partei Offenheit signalisieren und damit Beliebtheitspunkte einsammeln. Dass er sich im Alter noch milde gegenüber linken Positionen zeigen könnte, gehört zu den überraschenden Beobachtungen dieser Vorsitzendenkür.

Der Social-Media-Moment der Woche

Die Frage stellt sich schon, wie Karl Lauterbach zwischen all dem Studienlesen, den Talkshowauftritten und den Abstimmungen im Bundestag auch noch ein Ministerium führen sollte. Nach Meinung vieler Twitter-Nutzer sollte er das aber.

Karl Lauterbach, SPD

Karl Lauterbach, SPD

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via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

In dem sozialen Netzwerk Twitter jedenfalls ist eine stattliche Fangemeinde der Ansicht, dass der SPD-Politiker all das schon wuppen würde und angesichts seiner in der Pandemie bewiesenen Vorausschau und Expertise für das Amt des Bundesgesundheitsministers geeignet sei wie kein anderer oder keine andere.

Unter #wirwollenkarl wird also kräftig geworben, eine ähnlich argumentierende, aber deutlich kleinere Gruppe setzte sich für den grünen Bundestagsabgeordneten, Arzt und Gesundheitsexperten Janosch Dahmen unter #wirwollenjanosch  ein, denn auch Dahmen überzeugte während der Pandemie mit glasklarem Sachverstand, den richtigen Diagnosen und Vorschlägen.

Janosch Dahmen, Grüne

Janosch Dahmen, Grüne

Foto:

Kay Nietfeld / dpa

Das Amt, so ist zu hören, wurde während der Koalitionsverhandlungen wohl herumgereicht wie eine heiße Kartoffel: Die Geschichte zeigt ja auch, dass man als Amtsinhaber eigentlich nur verlieren kann in Ansehen und Macht, Jens Spahn ist das jüngste Beispiel dafür.

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Am Ende ist das Ressort bei der SPD gelandet, Karl Lauterbach  darf noch hoffen. Erst Anfang Dezember will Olaf Scholz verkünden, wer aus der SPD was im Kabinett wird.

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Die Storys der Woche

Diese politisch relevanten Geschichten aus unserem Hauptstadtbüro möchte ich Ihnen besonders empfehlen:

  • Alle reden über eine Impfpflicht, eine Mehrheit will sie. Wie sie gestaltet sein könnte, beschreibt meine Kollegin Julia Merlot hier .

  • Wie haben es andere Länder geschafft, die Impfquote zu erhöhen? Eine Datenanalyse  meines Kollegen Patrick Stotz.

  • In der ersten Phase hatte Jens Spahn die Chance, als Held aus der Pandemie hervorzugehen. Heute sind die meisten Urteile über ihn vernichtend. Woran das liegt, lesen Sie hier .

Herzlich

Ihr Martin Knobbe

Und noch einmal der Hinweis in eigener Sache: Dieses Briefing als Newsletter in Ihr E-Mail-Postfach können Sie hier bestellen.

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