Ampelkoalitionen Gescheitert an der Piepmatz-Affäre

In Hessen im Gespräch, in Brandenburg und Bremen bereits ausprobiert: Die bisher einzigen Ampelkoalitionen gab es Anfang der neunziger Jahre - die Erfahrungen sind zwiespältig. Das Ende der Wahlperiode wurde nie erreicht.

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Berlin - Der Schuldige war am Ende schnell gefunden. Umweltsenator Ralf Fücks von den Grünen hatte im Alleingang sieben Bremer Flächen bei der Europäischen Union als Vogelschutzgebiete angemeldet - ohne Senat und Bürgerschaft zu fragen. Für FDP-Wirtschaftssenator Claus Jäger ein klarer Koalitionsbruch. Die Liberalen schlossen sich einem Misstrauensvotum der CDU gegen Fücks an und wählten den Senator ab. Die mit großen Hoffnungen gestartete Bremer Ampelkoalition fand noch vor Ablauf der Legislaturperiode ein jähes Ende, Oberbürgermeister Klaus Wedemeier musste gehen. Der Streit um den Vogelschutz ging als "Piepmatz-Affäre" in die Geschichte ein.

Ampel-Pionier Klaus Wedemeier (1995): "Auf keinen Fall hätte ich dieses Bündnis verlängert"
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Ampel-Pionier Klaus Wedemeier (1995): "Auf keinen Fall hätte ich dieses Bündnis verlängert"

Das war 1995. 13 Jahre später wird wieder über eine Ampel diskutiert: In Hessen wollen SPD und Grüne die FDP in ein Dreierbündnis locken. Es wäre die Renaissance eines Modells, das es bisher erst zweimal in der Bundesrepublik gab: 1991 bis 1995 in Bremen und 1990 bis 1994 in Brandenburg. Beide Male erwiesen sich die Fliehkräfte innerhalb der Koalition als zu groß.

Heute sieht der frühere Bremer SPD-Regierungschef Wedemeier den Misserfolg des "Bremer Modells" vor allem durch handwerkliche Fehler begründet. "Die Grünen waren unerfahren im Regieren, die FDP genauso - das konnte nicht klappen." Fehler sieht Wedemeier aber auch bei der eigenen Partei. "Die SPD dachte damals, die Stadt sei ihre Beute", erklärt der 63-Jährige. "Nach 40 Jahren Alleinregierung wussten wir auch nicht so richtig, wie man mit Koalitionspartnern arbeitet."

Der damalige Senator für Bundes- und Europaangelegenheiten, Uwe Beckmeyer (SPD), erinnert sich an ständige Reibereien zwischen FDP und Grünen. "Wir waren in der Rolle des Brandlöschers", sagt er. "Immer wenn die Kleinen stritten, mussten wir dazwischen gehen". Das sei "nicht so prickelnd" gewesen.

Bremer Ampel: Unbeliebt, aber fruchtbar?

Insgesamt bewerten die Bremer Akteure ihre Arbeit aber positiv. "Wir waren zwar unbeliebt, aber wir waren eine fachlich gut arbeitende Koalition", sagt Wedemeier und bekommt Unterstützung vom Liberalen Jäger: "Im Ergebnis war es eine fruchtbare Zeit." Trotz mancher persönlicher Auseinandersetzung sieht dies der Grüne Fücks ähnlich: "Die Große Koalition nach uns zehrte über Jahre von unserer guten Arbeit." SPD-Mann Wedemeier wird noch deutlicher: "Das, was die Große Koalition an Geld aus dem Fenster geschmissen hat, haben wir vorher eingenommen."

Auch die Brandenburger Ampel fand 1994 nach fast vier Jahren ein vorzeitiges Ende. Der Grund hier: Die Stasi-Kontakte des SPD-Regierungschefs Manfred Stolpe. Sozialdemokraten und Bürgerrechtler des Bündnis 90 überwarfen sich miteinander - die SPD beendete das Bündnis.

Heute herrscht eine gewisse Ampel-Nostalgie in Brandenburg: Wer damals beteiligt war, gerät ins Schwärmen von der guten, alten Zeit. Der damalige SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler, noch heute im Brandenburger Landtag vertreten, sagt stolz, die Regierung habe "Aufbauarbeit" geleistet - ohne Ansehen der Parteigrenzen. Auch Fraktionskollege Andreas Kuhnert erinnert sich gern an die besondere "Dynamik der Nachwendezeit".

Sonderfall Brandenburg

Der damalige Wissenschaftsminister Hinrich Enderlein (FDP) spricht begeistert von "richtiger Aufbruchstimmung". "Dieses Eingemauertsein in Parteigrenzen gab es nicht", betont der vormalige baden-württembergische Abgeordnete seine positiven Erfahrungen in den neuen Bundesländern. "Man war damals einfach offener."

Die Brandenburger Ampel kann jedoch nur bedingt als Beispiel gelten - zu einzigartig waren die Umstände in der Nachwendezeit. Die sechs Bürgerrechtler vom Bündnis 90 empfanden sich nicht als Grüne. Auch die sechs Liberalen, die aus der alten Blockpartei der DDR stammten, fremdelten mit dem Kurs der Bonner FDP. Der klassische Konflikt einer Ampelkoalition zwischen Wirtschafts- und Umweltpartei war daher entschärft. Auch der Regierungsstil war anders: Statt Fraktionszwang ging es zu wie am Runden Tisch, es wurde diskutiert, bis ein Konsens gefunden war.

Da eine Ampelkoalition besonders viele Sollbruchstellen hat, ist es nach Ansicht der Veteranen wichtig, dass auf persönlicher Ebene alles stimmt. "Die Spitzenleute müssen miteinander können", sagt der frühere Bremer Senator Beckmeyer. Man müsse ein gemeinsames "Regierungsfeeling" entwickeln, sonst entstehe schnell die Situation, dass sich ein Partner ausgegrenzt fühle.

Bündnis steht und fällt mit dem Koalitionsvertrag

Beckmeyer empfiehlt auch, alle Streitfragen bereits in den Koalitionsverhandlungen zu klären und detaillierte Positionen im Koalitionsvertrag festzuhalten. So hat es auch die einzige Ampelkoalition der Gegenwart gemacht: In Darmstadt regiert seit 2006 ein rot-gelb-grünes Bündnis - zur vollen Zufriedenheit der Beteiligten. "Bei uns sind besonnene Personen am Werk, denen es um die Sache geht", sagt SPD-Bürgermeister Walter Hoffmann. Der grüne Stadtrat Klaus Feuchtinger nennt die Zusammenarbeit "konstruktiv, harmonisch und reibungslos".

Die Lektionen der Vergangenheit hat die Stadt-Koalition gelernt: Kritische Punkte wurden von vornherein im Koalitionsvertrag ausgeklammert, wie etwa die Fragen um den Frankfurter Flughafen, von dessen Lärm Darmstadt direkt betroffen ist. Bei einer Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung haben Grüne und SPD für ein Nachtflugverbot gestimmt, die FDP dagegen. Damit konnten alle leben: Der Verbotsantrag wurde mit Unterstützung der Opposition angenommen, die FDP konnte anderer Meinung sein, ohne gleich die Koalition infrage zu stellen. "Auf kommunaler Ebene funktioniert das", sagt FDP-Stadtrat Dierk Molter.

FDP-Politiker: Wir müssen uns öffnen

Auch für ganz Hessen könnte eine Ampelkoalition funktionieren - wenn einige Grundregeln beachtet werden. Der Bremer SPD-Mann Wedemeier rät, den Koalitionsvertrag genau zu verhandeln. Das habe er damals versäumt. Auch der Grüne Fücks hält die Ampel weiterhin für ein "reizvolles Modell".

Von den befragten FDP-Politikern will jedoch keiner den Parteifreunden in Hessen eine Ampelkoalition empfehlen - zu klar ist die Ablehnung der Parteispitze. Zudem spielt die FDP in beiden Ländern seit dem "Ampelgehampel" keine Rolle mehr. Dieses Schicksal dürfte die Hessen zusätzlich abschrecken.

Dennoch fordern die früheren Senatoren Jäger und Enderlein, die FDP müsse sich neuen Bündnissen öffnen. Das müsse schon deshalb sein, um Große Koalitionen zu verhindern, sagt Jäger. Er hält dies auch nicht für so unmöglich, wie es manchmal dargestellt wird: "Die Zusammenarbeit mit den Grünen wird doch auch nicht tabuisiert, wenn es um ein Dreierbündnis mit der CDU geht."

Die Ampelkoalition als Zukunftsmodell? "Es hängt immer von den Personen ab", sagt der Darmstädter Hoffmann. "Einen Versuch ist es auf jeden Fall wert." In Bremen haben sich die Probleme akkumuliert: Ein vager Koalitionsvertrag und profilsüchtige Personen führten dazu, dass die Regierung sich selbst zerstörte. Wedemeier jedenfalls hatte nach den vier Jahren die Nase voll: "Auf keinen Fall hätte ich dieses Bündnis verlängert".

Mitarbeit: Carsten Volkery



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