Ampelparteien uneins über Coronamaßnahmen Wie soll es nach dem 19. März weitergehen?

Welche Schutzmaßnahmen gegen das Virus sollten weiterhin gelten? SPD und Grüne etwa wollen die Maskenpflicht aufrechterhalten. Die FDP dagegen fordert enge Begrenzungen. Und einer möchte sogar alle Regeln abschaffen.
Gebrauchte Schutzmaske: Welche Coronamaßnahmen nach dem 19. März gelten sollen, ist umstritten

Gebrauchte Schutzmaske: Welche Coronamaßnahmen nach dem 19. März gelten sollen, ist umstritten

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Frank Rumpenhorst / dpa

Welche Coronamaßnahmen sollen nach dem 19. März in Deutschland gelten? Darüber gibt es in der Ampelkoalition offenbar nach wie vor keine Einigung. Nachdem sich Bund und Länder geeinigt hatten, alle tief greifenden Beschränkungen bis zum 20. März auslaufen zu lassen, stellten Politikerinnen und Politiker von SPD, Grünen und FDP am Wochenende unterschiedliche Forderungen für die Zeit danach auf.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe dafür , auch nach dem Auslaufen der bisherigen Regelungen bestimmte staatliche Coronabeschränkungen zu ermöglichen. »Wir müssen Maßnahmen vorhalten, die nicht mehr massiv in das Leben des Einzelnen eingreifen«, sagte er. »Die Maske – insbesondere die FFP2-Maske – scheint ein bewährtes Mittel zu sein, um Ansteckungen im öffentlichen Raum zu verhindern.« Vulnerable Gruppen und Krankenhäuser müssten geschützt werden, außerdem brauche es Regeln für Hotspots.

Ähnlich äußerte sich Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann. Der Nachrichtenagentur AFP sagte sie, nötig sei »ein passender Instrumentenkasten an Schutzmaßnahmen«. Sie müssten auch nach dem 19. März »flexibel anwendbar sein, damit bei einer möglichen Verschlechterung der Lage eine kurzfristige und punktgenaue Erhöhung des Schutzes möglich ist«. Kommunen, Städte und Bundesländer müssten beim Pandemie-Management handlungsfähig bleiben, um Öffnungen abzusichern. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Haßelmann außerdem, Teststrategien und der Nachweis des Impf- und Genesenenstatus hätten »in bestimmten, besonders schutzbedürftigen Bereichen« weiter ihre Berechtigung. Dazu gehörten Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen sowie Schulen und Kitas.

Die FDP bleibt skeptisch – und in sich gespalten

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hingegen forderte das Ende aller pauschalen Maßnahmen. »Alle tief greifenden, pauschalen und grundrechtseinschränkenden Maßnahmen müssen wegfallen«, sagte er im Interview mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« . Man dürfe sie nicht »dauerhaft, sozusagen auf Vorrat« immer wieder verlängern. Sollte sich das Infektionsgeschehen erneut substanziell ändern, sei der Bundestag jederzeit handlungsfähig. Zudem könnten die Länder im Bedarfsfall auch weiterhin punktuelle Maßnahmen ergreifen.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich für eine enge Begrenzung künftiger Maßnahmen aus. »Mir erscheinen hier aktuell lediglich Maßnahmen mit einer hohen Wirksamkeit und einer geringen Eingriffsintensität vorstellbar. Dies könnten insbesondere Teststrategien und die Maskenpflicht in besonderen Situationen sein«, sagte er der »Rheinischen Post« .

Nach einem Dreistufenplan von Bund und Ländern sollen die allermeisten Coronabeschränkungen bis zum 20. März fallen. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Ein Basisschutz – zum Beispiel mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen und mit Tests – soll jedoch weiter möglich bleiben. Dafür wird eine neue, bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt.

sos/AFP/dpa-AFX
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