Bundesverfassungsgericht Opposition scheitert mit Klage zum Amri-Untersuchungsausschuss

Dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Berlin bleibt die Befragung eines V-Mann-Führers verwehrt, das Verfassungsgericht gibt dem »Staatswohl« Vorrang. Die Opposition sieht sich in ihrer Aufklärungsarbeit behindert.
Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz (Archivbild)

Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz (Archivbild)

Foto: Christian-Ditsch.de / imago images/Christian Ditsch
mes/dpa/AFP