Bundesverfassungsgericht Opposition scheitert mit Klage zum Amri-Untersuchungsausschuss

Dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Berlin bleibt die Befragung eines V-Mann-Führers verwehrt, das Verfassungsgericht gibt dem »Staatswohl« Vorrang. Die Opposition sieht sich in ihrer Aufklärungsarbeit behindert.
Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz (Archivbild)

Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz (Archivbild)

Foto: Christian-Ditsch.de / imago images/Christian Ditsch

Dämpfer für die Opposition im Bundestag: Der sogenannte Amri-Untersuchungsausschuss bekommt keine Möglichkeit mehr, einen geheim gehaltenen V-Mann-Führer zu befragen. Das parlamentarische Aufklärungsinteresse müsse hier ausnahmsweise hinter dem »Staatswohl« zurückstehen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Damit wies der Zweite Senat des Gerichts eine Klage von FDP, Linkspartei und Grünen zurück.

Der Islamist Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz attackiert und zwölf Menschen getötet. Später wurde bekannt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden Amri bereits länger beobachtet hatten. Der Bundestag setzte einen Untersuchungsausschuss ein, um mögliche Fehler aufzuklären.

Die Opposition wollte dazu auch den Mitarbeiter hören, der V-Personen im Umfeld der von Amri besuchten Fussilet-Moschee führte. Das Bundesinnenministerium weigerte sich jedoch, diesen zu benennen: Er sei bei einer laufenden Quellenoperation eingesetzt. Bei einer Enttarnung bestehe Lebensgefahr für ihn und die V-Person, hieß es. Daraufhin zogen die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen vor das Bundesverfassungsgericht. Sie rügten eine Verletzung ihrer Rechte und der Rechte des Bundestags.

Das Gericht teilte zwar mit, dass ein »gewichtiges Interesse« an der Vernehmung des V-Mann-Führers bestehe. Die Umstände gäben jedoch Grund zur Besorgnis, dass der Betroffene und auch andere Quellen bei einer Zeugenbefragung das Vertrauen in die Geheimhaltung ihrer Identität verlieren und die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz beenden könnten.

Gerade im islamistischen Milieu aber ließen sich Quellen nur schwer gewinnen, führte das Gericht aus. Ihr Verlust könne den Zugang zu Informationen, die für die innere Sicherheit Deutschlands von großer Bedeutung seien, nachhaltig erschweren oder sogar zeitweise ganz verschließen.

Opposition hält vollständige Aufklärung nun nicht mehr für möglich

Die Oppositionsfraktionen zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung von dem Urteil enttäuscht. Die Grünenpolitikerin Irene Mihalic sagte der Mitteilung zufolge, man müsse nun analysieren, »was genau dagegenspricht, dass Untersuchungsausschüsse auch die Führer von Vertrauenspersonen befragen können, um sich ein umfassendes Bild von Vorgängen zu machen, in denen der Verfassungsschutz agiert«. Es sei dem Ausschuss nun nicht möglich, zu klären, »warum das Bundesamt für Verfassungsschutz trotz einer Quelle in der Fussilet-Moschee angeblich keinerlei Informationen über die islamistischen Umtriebe und Anschlagsplanungen des Anis Amri erlangen konnte, obwohl der Personenkreis in der Moschee sehr überschaubar war«.

Auch der FDP-Politiker Benjamin Strasser beklagte, eine vollständige Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes sei so nicht möglich. »Umso wichtiger ist es nun, dass die parlamentarischen Kontrollrechte mit Blick auf die Nachrichtendienste gestärkt werden«, forderte Strasser.

Die Linkenpolitikerin Martina Renner sagte: »Es gibt für keine Behörde und keinen Beamten rechtsfreie Räume.« Die Bundesregierung sei es der Öffentlichkeit und vor allem den Opfern schuldig gewesen, die offenen Fragen zur Arbeit des Verfassungsschutzes zu beantworten. Renner wies auch auf das Sondervotum des Verfassungsrichters Peter Müller hin, der eine abweichende Meinung von der des übrigen Senats abgegeben hatte .

mes/dpa/AFP