Amtliches Endergebnis Beust holt historischen Sieg für die CDU

Ole von Beust kann mit der CDU alleine in Hamburg regieren. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis legten die Christdemokraten mit 47,2 Prozent um mehr als 20 Prozentpunkte zu - so viel wie noch keine Partei bei einer Landtagswahl. Die SPD sackte in der Hansestadt dagegen auf ein Rekord-Minus ab.


Beust: Der Bürgermeister ist "sehr dankbar"
DPA

Beust: Der Bürgermeister ist "sehr dankbar"

Hamburg - Die CDU holte 47,2 Prozent und damit sensationelle 21 Prozentpunkte mehr als bei der Bürgerschaftswahl 2001. Eine solche Steigerung hat es bisher noch bei keiner Landtagswahl in Deutschland gegeben.

Die SPD büßte dagegen noch einmal sechs Prozentpunkte ein und musste mit 30,5 Prozent das schlechteste Resultat überhaupt in der Hansestadt bei einer Bürgerschaftswahl einstecken. Die Grün-Alternative Liste (GAL) legte zwar um 3,7 auf 12,3 Prozent zu. Sie verfehlte aber trotz eines Zuwachses von 11 auf 17 Mandate ihr Ziel eines Wiedereinstiegs in den Senat. Im Hamburger Rathaus hat die CDU mit 63 Sitzen die absolute Mehrheit, die SPD erhält 41 und die GAL 17 Sitze.

Die FDP kam nur auf 2,8 Prozent (minus 2,3 Prozent). Die neue Partei des früheren Innensenators Ronald Schill holte lediglich 3,1 Prozent. Im Jahre 2001 hatte seine damalige Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO) noch 19,4 Prozent geschafft. Die neue PRO landete nur bei 0,4 Prozent.

Beust zeigte sich "sehr dankbar". Der Wahlausgang sei auf die Personalisierung und die Unterstützung der Bundespartei zurückzuführen, sagte der Bürgermeister. Er habe eine "große Sympathie" für sich und "eine gute Stimmung für die CDU" gespürt. Es gebe jedoch viel in der Stadt zu tun. Er habe eine "riesige Verantwortung" für die nächsten Jahre, sagte Beust. Das Ergebnis sei "großartig, aber in Kürze geht es wieder an die Arbeit".

Die Bürgerschaftswahl sage etwas über das "Wahlverhalten der Menschen in Großstädten" aus, woraus die CDU ablesen könne, wie sie dort "vertieft Stimmen gewinnen" könne. Dazu gehöre eine Offenheit der Partei, rasches Reaktionsvermögen und auch die menschliche Seite.

Seine Strategie, nicht zu Leihstimmen für die FDP aufzurufen, sei im Nachhinein richtig gewesen, betonte von Beust. Die CDU habe dies sehr sorgsam abgewogen, ob sie das Risiko eingehen könne, dass die FDP mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde und ihr die Stimmen dann gefehlt hätten. Er persönlich habe noch Samstag und Sonntag einen immer größer werdenden "Kloß im Bauch" gehabt.

Hamburg: Jubel bei CDU-Wählern
AP

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"Das ist eine klare Niederlage, da muss man gar nicht drumrum reden", sagte SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow. Er kündigte seinen Rückzug aus der Landespolitik an. Für ihn sei "Schluss mit der Hamburger Politik", sagte Mirow in der ZDF-Sendung "heute". Es sei jetzt aber nicht an der Zeit, sein Schicksal zu bejammern. "In Kürze geht es wieder an die Arbeit", sagte der Unternehmensberater.

Der stellvertretende Hamburger SPD-Vorsitzende Ingo Egloff sagte im ZDF, man habe versucht, die Themen "rüberzubringen". Was falsch gelaufen sei, wisse er nicht. "Berlin war auch nicht gerade Rückenwind für uns", sagte er. Der Wechsel an der SPD-Spitze habe im Moment nicht so viel gebracht, aber es sei müßig, darüber zu spekulieren.

GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch äußerte in der ARD "große Freude" über das zweistellige Wahlergebnis für ihre Partei. Sie freue sich auch darüber, dass Schill und die FDP nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten sein würden. Auf die Frage, ob die Grünen sich nach einem anderen Partner als der SPD umsehen müssten, antwortete Goetsch: "Das steht im Augenblick nicht zur Debatte."

FDP-Spitzenkandidat Reinhard Soltau sprach in der ARD von einem schlechten Wahlergebnis für seine Partei und kündigte eine genaue Analyse an.

Bei der Wahl im Jahre 2001 wurde die SPD mit 36,5 Prozent der Stimmen stärkste Partei, die CDU erhielt 26,2 Prozent und bildete mit der sensationell starken Schill-Partei und der FDP (5,1 Prozent) die Landesregierung. Die Grünen kamen damals auf 8,6 Prozent.

Im Bundesrat festigten die unionsgeführten Länder mit dem CDU-Sieg in Hamburg ihre klare Mehrheit. Sie vereinigen in der Länderkammer zurzeit 41 der 69 Stimmen auf sich. Hamburg hat davon 3 Stimmen.

Die Bürgerschaftswahl ist Auftakt für das Wahljahr 2004 mit 13 weiteren Entscheidungen auf kommunaler und Landesebene sowie der Europawahl und gilt als erster Stimmungstest für die rot-grüne Regierungskoalition im Bund nach dem angekündigten Rückzug von Bundeskanzler Gerhard Schröder von der SPD-Parteispitze.



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