Amtsenthebung Verfassungsgericht bestätigt Arbeitsverbot für Neonazi-Laienrichter

Rückendeckung aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil bestätigt, laut dem ein Mitglied einer Neonazi-Band nicht als als ehrenamtlicher Richter in Stuttgart arbeiten darf. Das Gericht wirft dem Mann grobe Verletzung seiner Amtspflicht vor.


Karlsruhe - Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte den Gitarristen im Januar seines Amtes enthoben, weil es in der Band-Mitgliedschaft eine grobe Verletzung seiner Amtspflichten sah.

Karlsruhe bestätigte nun, dass dieser Beschluss rechtskräftig ist. Neonazis dürften wegen ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung nicht als Laienrichter tätig werden, lautete das Urteil. Wie Berufsrichter müssten ehrenamtlichen Richter besonders verfassungstreu sein. Dies schließe Laienrichter aus, die die freiheitliche demokratische, rechtstaatliche Ordnung Deutschlands ablehnten.

Das außerdienstliche Verhalten des Mannes stelle demnach eine grobe Verletzung seiner Amtspflicht dar. Es liege ein gewichtiges Fehlverhalten vor.

Ehrenamtliche Richter werden gewählt und sind beispielweise beim Arbeits-, Sozial- oder Finanzgericht tätig. In Strafprozessen heißen sie Schöffen. Sie sind keine Volljuristen, haben bei den Entscheidungen jedoch gleiches Stimmrecht wie die Berufsrichter, denen sie beigeordnet sind.

Der rechtsextreme Gitarrist gehörte nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts seit 1989 der zwei Jahre zuvor gegründeten Neonazi-Band "Noie Werte" an. Diese sei in den vergangenen 20 Jahren bei über 200 Konzerten auch mit anderen rechtsextremistischen Skinheadbands aufgetreten, hieß es in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts weiter.

Auftreten und Texte der Band weckten Assoziationen zum nationalsozialistischen Regime, seien gewaltverherrlichend und verfassungsfeindlich. Im Verlauf von Lifeauftritten hätten Zuhörer den Hitler-Gruß gezeigt.

Der Gitarrist habe sich bisher nicht von der Band und ihrem Gedankengut distanziert, urteilte das Gericht. Der Mann hatte geltend gemacht, seine Amtsführung sei durch die Mitgliedschaft in der Band nicht in Mitleidenschaft gezogen worden.

AZ: 2 BvR 337/08

ssu/AP/ddp/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.