Analyse "Die Wähler sind enorm wanderbereit"


Berlin - Das Schwerpunktthema Innere Sicherheit, der mangelnde Amtsbonus von Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) und die grundsätzliche Wechselstimmung haben das Wahlergebnis in Hamburg entscheidend beeinflusst. Wie die Forschungsgruppe Wahlen am Sonntagabend in einer ersten Analyse feststellte, sind die Probleme der SPD vor allem in der Hansestadt selbst zu suchen. Die Arbeit der Bundes-SPD werde dagegen mit plus 1,7 deutlich besser beurteilt als die der Landes-SPD (0,6).

Die Innere Sicherheit war diesmal noch stärker als vor vier Jahren das beherrschende Thema in Hamburg: 51 Prozent nannten die Kriminalität als wichtigstes Problem. Mit nur 17 Prozent folgte auf Platz zwei die Arbeitslosigkeit, ermittelte die Forschungsgruppe. Die Bekämpfung der Kriminalität trauten die Hamburger am ehesten der Partei von Ronald Schill zu (26 Prozent), 24 Prozent nannten die CDU und nur 19 Prozent die SPD.

"Die Kriminalitätsbekämpfung war der entscheidende Trumpf der Schill-Partei im Wahlkampf. In allen anderen Fragen trauten ihr die Hamburger keine nennenswerte Kompetenz zu", hieß es. Beim Duell der Spitzenkandidaten gab es praktisch ein Patt: 43 Prozent zogen den bisherigen Ersten Bürgermeister Runde vor, 42 Prozent seinen Herausforderer Ole von Beust (CDU). Runde besaß damit keinen Amtsbonus. Die Wähler waren auch nur mäßig zufrieden mit dem Hamburger Senat: Sie beurteilten die Leistungen des Senats auf der +5/-5-Skala insgesamt mit 0,3 nur knapp positiv.

Nach Einschätzung des Parteienforschers Jürgen Falter steht die Hamburger FDP nun vor einer "schweren Entscheidung" zwischen landes-und bundespolitischen Schwerpunkten. Aus Hamburger Sicht sei eine Hinwendung zu einem "Bürgerblock" mit CDU und populistischer Schill-Partei nahe liegend, sagte Falter in der ARD. Aus bundespolitischer Sicht sei diese Option mit Blick auf eine mögliche sozialliberale Koalition in Berlin im Jahr 2002 weniger sinnvoll.

Für den bisherigen Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) werde diese Wahl mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" das Aus bedeuten. Die FDP habe zwar das Hintertürchen offen gelassen, in eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zu gehen, dann aber unter einem anderen Bürgermeister, sagte Falter.

Der Parteienforscher Peter Lösche sagte im ZDF, beide großen Parteien müssten nun darauf achten, bei der Bundestagswahl 2002 alle Stammwähler zu mobilisieren, um überhaupt auf über 35 Prozent zu kommen. Dazu sei "ein Spagat in drei, vier Richtungen notwendig". Die Hamburger Wahl zeige, "dass die Wanderbereitschaft der Wähler erstaunlich groß ist".

Die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" des Hamburger Richters Schill hat Wähler aus allen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten angezogen, sagte der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermaier im InfoRadio Berlin-Brandenburg. "Das ist eine Mini-Volkspartei."



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