Analyse Karlsruhe dezimiert das Arsenal der Terror-Fahnder

Seit den 70er Jahren gehört die Rasterfahndung zu den umstrittensten Ermittlungsmethoden überhaupt. Jetzt haben sich die Verfassungsrichter in Karlsruhe erstmals mit der Wunderwaffe der Polizei befasst. Ihr Grundsatzurteil lautet: So nicht!

Karlsruhe - Tenor des Urteils zur Rasterfahndung: Der Staat darf auch über zunächst unverdächtige Bürger Daten sammeln, aber das setzt tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr voraus. Die Gesetze der meisten Bundesländer genügen diesen Anforderungen derzeit nicht.

Nun kommt es immer wieder vor, dass selbst Fachleute in ersten Reaktionen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kräftig danebenhauen. Die flotte Reaktion der FDP-Rechtsexpertin und ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum gerade veröffentlichten Rasterfahndungs-Beschluss ist so ein Fall.

Dem Richterspruch zufolge war die polizeiliche Datensammlung bei der Fahndung nach islamistischen Terroristen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verfassungswidrig; eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie damals bestanden habe, reiche für die Anordnung einer Rasterfahndung nicht aus.

Rot-Grün habe einen "verfassungsrechtlichen Scherbenhaufen" hinterlassen, urteilte prompt die Ex-Ministerin, dem Bundesverfassungsgericht komme erneut die Aufgabe zu "den von Rot-Grün eingeleiteten Abbau des Rechtsstaats zu stoppen und die Bürgerrechte zu verteidigen". Das ist schon mal nur halb richtig. Denn nach den Anschlägen von New York und Madrid änderte ausgerechnet eine von der FDP mitgeführte Landesregierung das niedersächsische Polizeigesetz zur "vorbeugenden Telefonüberwachung" in einer Art und Weise, dass die Verfassungsrichter bereits vor knapp einem Jahr ihr Veto einlegten.

Falsch liegt die FDP-Juristin aber vor allem deshalb, weil die Rasterfahndung zwar vom Bundeskriminalamt angestoßen wurde, die rechtlichen Voraussetzungen aber in den Polizeigesetzen der Länder verankert sind. Und die heikelsten Vorschriften finden sich unter anderem (wieder) in Niedersachsen, aber auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt - in Ländern also, in denen die FDP mitregiert oder bis vor kurzem mitregiert hat.

"Wehrlos gegenüber drohenden Terrorangriffen"

Um einiges ernster ist eine sehr frühe Äußerung einer anderen Juristin zu nehmen, die am Richterspruch selbst scharfe Kritik übt: Der Rechtsstaat, heißt es da, erfahre durch den Beschluss "keine Stärkung", sondern werde "gegenüber drohenden Terrorangriffen wehrlos" gemacht. Mangelnde Kenntnis des 70-seitigen Entscheidungstextes jedenfalls kann man dieser Kritikerin kaum vorwerfen: Es handelt sich um die einst von der CDU nominierte Verfassungsrichterin Evelyn Haas, die an dem Urteil selbst mitgewirkt hat. Haas gehen die von der Senatsmehrheit konkret gestellten Anforderungen an die Rasterfahndung viel zu weit.

Ihre mit dem Beschluss veröffentlichte "abweichende Meinung" ist deshalb beachtenswert, weil sie besonders klar den Konflikt aufzeigt, in dem die Verfassungsrichter standen: Einerseits den Rechtsstaat bewahren, andererseits ihm nicht die Mittel zu verwehren, die er im Kampf gegen den Terrorismus braucht. Im Grundsatz waren sich alle Richter einig: Die Polizei muss selbstverständlich ermitteln können, um Gefahren abzuwehren.

Wenn die Ermittler aber im Vorfeld von Gefahren tätig werden - also dann, wenn man zwar eine vage Vorstellung von möglichen Gefahren hat, aber sogar noch die Frage geklärt werden muss, ob wirklich eine Gefahr besteht - dürfen sie nicht ohne konkrete Anhaltspunkte in Grundrechte eingreifen. So entschieden die Richter schon bei der erwähnten präventiven Telefonüberwachung, und so entschieden sie jetzt bei der Rasterfahndung.

Die der "Gefahrenfeststellung zugrunde gelegten Annahmen und Schlussfolgerungen", darin stimmten die acht Richterinnen und Richter überein, müssten auf "konkreten Tatsachen beruhen, etwa solchen, die auf die Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Anschläge hindeuten". Nur dann darf die Polizei, wie es die Rasterfahndung vorsieht, nahezu schrankenlos bei öffentlichen und privaten Stellen Daten über eigentlich unverdächtige Bürger sammeln. Nur dann dürfen unbescholtene Bürger per Datenabgleich zu Verdächtigen gestempelt werden - wodurch sie weiteren Ermittlungen ausgesetzt werden können, etwa einer Beschattung oder Vernehmung.

Bestand eine konkrete Gefahr für Deutschland?

Unterschiedliche Ansichten hatten die Verfassungsrichter in der Frage, ob solche "konkreten Tatsachen" der Rasterfahndung nach den Terrorattacken des 11. September zu Grunde lagen.

Ja, fanden Richterin Haas und ein weiteres, nicht namentlich genanntes Senatsmitglied: Zwei der Attentäter vom 11. September 2001 hätten ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen gehabt, vor Beginn der Rasterfahndung hätten die USA mit ihren Gegenschlägen auf das Taliban-Regime in Afghanistan begonnen, und deren Außenminister habe umgehend Vergeltungsschläge gegen die unterstützungsbereiten Nato-Staaten, darunter auch die Bundesrepublik, angedroht.

Nein, sagten die anderen sechs Verfassungsrichter, darunter der für die Abfassung des Urteils zuständige frühere hamburgische Justizsenator Wolfgang Hoffmann-Riem: Es habe keine "Erkenntnisse über konkrete Gefährdungen oder speziell über Anschläge oder Anschlagsvorbereitungen gerade in Deutschland" gegeben; eine "lediglich auf Vermutungen beruhende 'Möglichkeit solcher Anschläge'" reiche nicht, die von den Gerichten zur Begründung herangezogene "Tatsachenbasis war vorliegend zu diffus, um eine konkrete Gefahr bejahen zu können".

Würde eine "allgemeine Bedrohungslage" genügen, wie sie nun schon seit Jahren und vermutlich auch noch auf Jahre hinaus nahezu unverändert besteht, so das Argument der Senatsmehrheit, könnte die Polizei praktisch permanent fast ohne jede inhaltliche Beschränkung Daten über unverdächtige Bürger sammeln: Damit wäre, so die Richter, "eine nahezu grenzenlose Ermächtigung geschaffen".

Dass die Rasterfahndung schon in den 70er Jahren im Kampf gegen die Rote-Armee-Fraktion (RAF) eingeführt wurde und es dabei nie zu Beanstandungen durch das Verfassungsgericht kam, ist kein Widerspruch: Damals gab es konkrete Verdächtige. Bei der Suche nach dem entführten Arbeitgeber-Präsidenten Hanns-Martin Schleyer gab es ein Opfer in Lebensgefahr. Mit der Abfrage konspirativer Verhaltensmuster, etwa der bargeldlose Bezahlung von Stromrechnungen, versuchte man die Verstecke der Täter zu finden.

"Unauffälligkeit" als Suchkriterium fragwürdig

Gegenüber diesen für die frühere Rasterfahndung typischen Konstellationen, heißt es im von allen Richtern getragenen Begründungsteil, habe aber die Polizei nach dem 11. September 2001 "gerade die Unauffälligkeit und Angepasstheit des Verhaltens zu einem maßgeblichen Kriterium der Suche erhoben" und damit "die Verdachtslosigkeit der Maßnahme noch erhöht".

Das Gesetz in Nordrhein-Westfalen, auf das sich die Entscheidung bezieht, kann aus Sicht der Richter Bestand haben: Die gesetzlichen Anforderungen waren an sich ausreichend, nur die Umsetzung durch Polizei und Gerichte ging zu weit. Die Vorschrift wurde zwar zwischenzeitlich etwas aufgeweicht, aber nicht in dem Maße, dass sie die den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr genügen würde.

Ebenfalls Bestand haben dürften damit die Rasterfahndungs- Paragrafen im Saarland, in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, die ähnlich - oder noch strenger - gefasst sind. Anders dagegen die Vorschriften in den elf anderen Bundesländern. Dort wird nicht einmal das Vorliegen einer Gefahr zwingend verlangt: Das ist zu wenig, wie sich eindeutig aus Urteilsgründen ergibt. Die betreffenden Landesregierungen sind jetzt zur Korrektur aufgefordert - eine neue Gelegenheit für die FDP in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, auch durch Taten rechtsstaatliches Profil zu zeigen.

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