Analyse Merkels guter Lauf

Merkel führt: Die CDU-Vorsitzende hat auf dem Bundesparteitag die Delegierten auf ihren Reformkurs eingeschworen. Elegant schaffte sie es, die Affäre Hohmann abzuhandeln, ohne die Patritoten in der Partei zu verprellen. Ihr Konkurrent Roland Koch muss sich vorläufig mit der Rolle des Verfolgers begnügen.

Von , Leipzig


Beifall für die Chefin: CDU-Parteitag Leipzig
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Beifall für die Chefin: CDU-Parteitag Leipzig

Leipzig - Angela Merkel zeigt sich demütig. "Ich weiß", ruft sie den 1001 Delegierten in der Messehalle in Leipzig zu, "dass ich der CDU damit einiges zugemutet habe". Hinter ihr strahlt es blau. Ein helles, zartes Blau. Sie spricht vom "umfassendsten Reformpaket", dass es seit langem in der Partei gegeben hat. Gemeint ist vor allem der Umbau im Gesundheitssystem, jene Umstellung des beitragsfinanzierten Systems auf ein Modell von Kopfprämien.

Ein Modell, das auf dem Parteitag, zusammen mit der Reform der Einkommensteuer und der Rente- und Pflegeversicherung, verabschiedet werden soll. Niemand zweifelt am Montag, dass es so geschehen wird.

Merkel mutet der CDU viel zu, aber sie kann es, weil sie sich kompromissbereit gezeigt hat. Und weil auch jene in den Sozialausschüssen der CDA, die anfangs gegen das Herzog-Modell waren, diszipliniert waren. "Wer es gut meint mit Angela Merkel, muss verhindern, dass es eins zu eins umgesetzt wird", wird wenig später Hermann Josef Arentz, der CDA-Vorsitzende in den Saal rufen und begründen, warum die 1001 Delegierten am Ende dem Reformpaket zustimmen können.

Roman Herzog, der die Reformkommission geleitet hat, tut das, was Merkel nicht tut: Er spricht, wenn er ihn auch nicht namentlich nennt, den andauernden Konflikt mit dem CSU-Sozialexperten Horst Seehofer an. Wenn der Parteitag die Reformen beschlossen habe, dann nehme "ich Kontakt mit ihm auf, dass er nur noch zur Hälfte schockiert ist", sagt er. Die Delegierten im Saal lachen und applaudieren. Das Signal ist klar: Von Seehofer will man sich nichts sagen lassen - zumindest nicht so, wie der Ex-Minister es getan hat.

Merkels Orakel

Merkel hat sich jedes Kommentars über den renitenten Mann aus Bayern enthalten. Sie wisse, sagt sie, dass das Reformwerk "uns allen viel abfordert, innerhalb der CDU und - ja - auch im Verhältnis von CDU und CSU". Ausdrücklich lobt sie Edmund Stoiber, auch Michael Glos, und setzt dann zu einem wahren Parteiorakel an: "Unsere Gegner und die Außenstehenden werden das Geheimnis des Erfolges der Union von CDU und CSU sowieso nie ganz verstehen. Das macht auch nichts." So einfach können Konflikte sein.

Merkel versucht den Delegierten ihre Botschaft nahe zu bringen: "Ich will, dass die Union den Wandel gestaltet." Keine Frage: Angela Merkel hat derzeit das, was im Sport "ein guter Lauf" genannt wird. Ihr Konkurrent Roland Koch, dem sie artig für seinen Wahlerfolg in Hessen dankt ("Alles Gute zu dieser Verantwortung"), muss sich in diesen Wochen mit dem zweiten Rang begnügen. Das wird in Merkels Umgebung natürlich genau beobachtet: Sah Koch auf dem Pressefest am Sonntagabend im Bayerischen Bahnhof von Leipzig nicht ein wenig zerknirscht aus? Die Medien spielen derzeit die positive Begleitmelodie für Merkel. Und sie tut einiges, um ihre Position auf dem Weg zu einer möglichen Kanzlerschaft 2006 weiter zu festigen.

In Leipzig gelingt es ihr, die heiklen Themen der vergangenen Wochen elegant abzuhandeln. Da ist das angespannte Verhältnis mit der CSU, aber da ist natürlich auch die Affäre um den Abgeordneten Martin Hohmann, der wegen seiner mit antisemitischen Klischees durchwirkten Rede aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen wurde und jetzt auch die Partei verlassen soll. Es sind wohl die stärksten Passagen in der Rede.

Merkel erinnert die Delegierten an die Gründung der CDU, an den christlich motivierten Widerstand gegen den Nationalsozialismus. "Eine solche Partei", ruft sie aus und erntet dafür starken Applaus, "hat es nicht verdient, sich eine unter welcher Überschrift auch immer geführte Diskussion um angebliche Benachteiligungen Deutschlands vor dem Hintergrund unserer Geschichte aufdrängen" zu lassen.

Sie betont die Anerkennung der Einmaligkeit des Holocaust durch die Union: "Diese Anerkennung hat uns zu dem gemacht, was wir sind und deshalb möchte ich, dass es das in Zukunft auch bleibt". Und sie hat auch ein Zuckerl für die Konservativen - in dem sie sich für das umstrittene "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin einsetzt - und offen ist, für Nebenzentren in anderen europäischen Ländern.

Hohmann kaum ein Thema

Später, in der Aussprache, gibt es nur Leo Lennartz aus Nordrhein-Westfalen, der die "Rechtsförmlichkeit" des Ausschlussverfahrens in Frage stellt und davon spricht, dass es in der Partei "sehr viel Verärgerung, Wut, auch Zustimmung" gibt. Doch bei dieser Einzelstimme aus Nordrhein-Westfalen bleibt es. Wenn es einen Zeichens bedürfte, wie pragmatisch die CDU sein kann, dann am Beispiel der Aussprache: Als Lennartz redet, sind viele Delegierte bereits außerhalb des Saales, einige der Verbliebenen buhen ihn aus.

Wie weit eine Frau wie Merkel von einem Mann wie Hohmann entfernt ist, das zeigt sich auch an anderer Stelle. Patriotismus definiert sie nicht volkstümelnd, sondern sehr zurückhaltend, in einer Kühle, wie sie wohl vor Jahren in der Union so nicht möglich gewesen wäre. Hier offenbart sich: Eine neue Generation ist mit Merkel an der Macht, denen die alten Begriffe nicht mehr sagen als vielen bei der SPD oder den Grünen. Merkel weiß aber auch: Nichts wäre Rot-Grün lieber, als wenn sie Patriotismus in schlichter konservativer Art und Weise buchstabieren würde. Sie macht es anders. Und so fragt sie sich und die Delegierten, dabei den CSU-Chef Stoiber zitierend, ob die Deutschen ihr Zusammengehörigkeitsgefühl nicht wie andere Länder vor allem aus einem Nationalgefühl heraus ableiten, "sondern aus dem Vertrauen in den Rechts- und Sozialstaat".

Das ist die moderne Variante des Begriffs vom Patriotismus, den Merkel in Leipzig entwirft. Und sie geht weiter, tief in die Geschichte Deutschlands hinein. Die Kraft zur "Selbstversöhnung" habe Deutschland stark gemacht, betont sie. Und dann erwähnt Merkel in einer langen Aneinanderreihung historischer Daten sogar die Studentenproteste von 1968, die sonst von manchen in der CDU eher abfällig als "die 68er" tituliert werden.

"Niederlage und Befreiung, Volksaufstand, Studentenproteste, aber auch der Einmarsch sowjetischer Panzer in Prag, Mauerfall, Freiheit. Einheit", das seien Geschehnisse, über die gestritten worden sei, die aber auch die Fähigkeit des Landes zur Selbstversöhnung gezeigt habe. "Ihr wohnt eine befreiende Kraft inne", ruft Merkel. Und so, wie der Kanzler vor kurzem Patriotismus als Unterstützung seiner Reformen einforderte, so versucht es Merkel in Leipzig mit ihrer "Kraft der Selbstversöhnung". Die Delegierten dankten es ihr - wie in auf Parteitagen heutzutage üblich ist: Stehend applaudierend, fünf Minuten lang. Und selbst Roland Koch hielt so lange mit.



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