Analyse Schröder will den Wechsel

Gerhard Schröder ruft den Bündnisfall aus für die Koalition. Der schwarze Peter liegt bei den Grünen. Der eiserne Kanzler sucht die Eskalation in einer Situation, die er selber herbeigeführt hat.


Eiserner Kanzler: Gerhard Schröder
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Eiserner Kanzler: Gerhard Schröder

Berlin - Der Kanzler verlangt uneingeschränkte Loyalität vom Koalitionspartner. Gerhard Schröder macht mit den Grünen, was die USA mit der Nato durchgespielt haben. Er ruft den Bündnisfall für die Regierung aus: Folgt mir nach meinen Maßstäben, oder ihr gehört nicht mehr dazu! Der Kanzler sucht mit der Vertrauensfrage die Eskalation. Aber warum? Eine Mehrheit für den Bundeswehr-Einsatz hätte Schröder mit CDU und FDP sicher gehabt.

Drohungen, Machtpoker oder ein nur Spiel des Kanzlers mit dem Feuer: Die Fortsetzung der rot-grünen Koalition steht auf Messers Schneide. Schröder lässt die Grünen am langen Arm über dem Abgrund baumeln. Das diszipliniert und zeigte sofort Wirkung: Die übereinstimmenden Mahnungen aus SPD und Grünen zur Geschlossenheit überschlugen sich am Dienstag.

Unmissverständlich hatte Schröder am Montagabend bei einem Treffen mit rund 70, dem linken Flügel zugerechneten SPD-Abgeordneten deutlich gemacht, dass er sich "das Heft des Handelns" nicht aus der Hand nehmen lassen wolle. Eine von Schröders Visionen, die er dem Kreis offenbarte: Die Koalition schafft zwar die Bundestags-Entscheidung über den Afghanistan-Einsatz noch mit Blessuren - doch eine Woche später zeigt der Parteitag der Grünen in Rostock der eigenen Fraktion die rote Karte.

Keine Garantien

Bereits im SPD-Vorstand am Montagvormittag hatte Schröder seinem Ärger Luft gemacht und sich über die mangelnde Geschlossenheit der Grünen beklagt. Da hatte Schröder bereits mit der Grünen-Spitze verhandelt, die ihm beim bevorstehenden Afghanistan-Beschluss zusätzliche Zusagen etwa humanitärer Art oder eine Begrenzung der Entsendung abringen wollte. Könnt ihr mir denn dann garantieren, dass eure Mehrheit in der Fraktion und auf dem Parteitag steht, hatte der Kanzler seinen Koalitionspartner gefragt. Die Antwort war erwartungsgemäß Nein.

Vorsorglich richtete Schröder an das SPD-Präsidium die Aufforderung, sich unmittelbar nach dem Afghanistan-Beschluss für eine unverzügliche Sondersitzung bereitzuhalten und begutachtete demonstrativ öffentlich im Vier-Augen-Gespräch mit Guido Westerwelle den möglichen neuen Partner FDP. Ein Scheitern bei der Vertrauensfrage würde nicht gleich Neuwahlen bedeuten. Schröder kann auch mit einer Minderheit weitermachen, zurücktreten oder beim Bundespräsidenten Neuwahlen beantragen. Seine Vertrauensfrage ist ein kalkuliertes Risiko: Für ein konstruktives Misstrauensvotum mit dem ein anderer Kanzler an die Macht gewählt wird, fehlen bei der Union alle Voraussetzungen. Sie hätte nicht mal einen Kandidaten. Aber bei Neuwahlen müssten die Grünen fürchten, den dritten Platz im Parteienspektrum an die FDP abgeben zu müssen.

Historische Entscheidung

Vor den Partei-Linken zitierte Schröder eine aktuelle Umfrage, die das Kanzleramt in Auftrag gegeben hatte. Danach sind 56 Prozent der Bundesbürger bei einem rot-grünen Koalitionsbruch für Neuwahlen, nur 17 Prozent für ein Zusammengehen mit der FDP.

Dass sich Schröder am Dienstag noch vor Beginn der entscheidenden Fraktionssitzungen mit Alt-Kanzler Helmut Schmidt und Ex-Parteichef Hans-Jochen Vogel zur Beratung zurückzog, entspricht alter sozialdemokratischer Tradition in Stunden der Not. Schmidt gilt in der Partei immer noch als der "Macher", der vor dem Regierungsverlust der alten sozialliberalen Koalition mehrere Krisen meisterte. Der Hanseate ist auch ein persönliches Vorbild für Schröder, ein kühler Machtpragmatiker, ein Wirtschafts-Kanzler. Vogel hingegen ist das "moralische Gewissen" der SPD und hatte noch am Samstag ausdrücklich den Anti-Terror-Kurs des Kanzlers gebilligt.

Pokert hoch: Regierungschef Schröder
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Pokert hoch: Regierungschef Schröder

Viele SPD-Linke fühlen sich zerrieben. Auf der einen Seite gibt es schwere Zweifel an der Richtigkeit der US-Strategie, verbunden mit der pazifistischen Tradition der Partei. Aber jetzt das "Reformbündnis" mit den Grünen aufgeben? Einlassen auf die FDP oder gar eine große Koalition? Der gleiche Zwiespalt zwischen Pazifismus an der Basis und Verlust der Handlungsfähigkeit im Regierungsbündnis treibt auch viele Grüne um. Händeringend sucht man nach Argumenten, nun doch noch auf Kanzler-Kurs einschwenken zu dürfen. Die Eroberung Kabuls muss dafür herhalten. Jetzt sei es doch möglich, auch politische Lösungen in dem Krieg voranzutreiben.

Die SPD-Fraktionsspitze ist bemüht, jeden Zweifler einzufangen und in Einzelgesprächen zu bearbeiten. Die Abgeordnete Renate Rennebach, die Ende August mit 18 anderen Fraktionskollegen gegen den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr stimmte, fühlt sich trotz des Drucks diesmal "angenommen", weil "dieses miteinander Reden" ihr damals fehlte. Schröder hat durch sein Vorgehen diesen Druck weiter verschärft. Fraktions-Vize Gernot Erler erwartet inzwischen bei der Bundestagsentscheidung aus seiner Fraktion "nicht eine einzige Gegenstimme".

Zwang zur Zustimmung

Damit liegt der schwarze Peter bei den Grünen. Da Schröder die Sachfrage mit seiner Person verknüpft, verlangt er von den Grünen nicht nur die Entscheidung über deutsche Kriegsbeteiligung, sondern über die Fortsetzung des gemeinsamen Weges. Seit Tagen werden in der SPD-Spitze des Willy-Brandt-Hauses Strategien durchgespielt, wie auf ein deutliches Veto der Grünen gegen die Kanzler-Linie reagiert werden soll. Anfangs hieß es, dann machen wir eben weiter und gehen ohne Koalitionsaussage in den nächsten Bundestagswahlkampf. Noch am Montag spottete SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, dass der Kanzler 85 Prozent der Stimmen erhielte, wenn er denn für seine Politik im Parlament die Vertrauensfrage stelle.

Aber das stimmt so nicht. Die Verknüpfung von Bundeswehr- mit der Vertrauensfrage soll die Grünen zur Zustimmung zwingen, verschreckt aber die Union. Fraktionschef Friedrich Merz hat bereits das Nein der Konservativen angekündigt, die bei einer alleinigen Bundeswehr-Entscheidung Ja gesagt hätten. Für die Grünen ist es nun genau umgekehrt.

Es wird hoch gepokert

"Wir befinden uns in einer Phase, in der in der Koalition hoch gepokert wird", umschrieb der Grünen-Außenpolitiker Christian Sterzing die Situation. Als "historisch" wertet sie die SPD-Linke Andrea Nahles. Die Grüne Michaele Hustedt zeigte sich fast verzweifelt: "Ich bin schon so lange dabei. Vor einer so großen Entscheidung standen wir noch nie." Auch der grüne Abweichler Christian Ströbele betonte, der Kanzler habe ja sein Vertrauen. Doch er legte den Finger in die Wunde: "Die Verbindung der Vertrauensfrage mit der Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr halte ich nicht für richtig." Denn der Kanzler fragt nicht allgemeingültig nach Unterstützung aus den Regierungsfraktionen. Er verknüpft sein Schicksal mit der historischen Neuausrichtung deutscher Außenpolitik nach seinen Maßstäben: eine Machtdemonstration, die keine Kritik zulassen will.

Der grüne Winfried Hermann klagt deshalb: "Wir haben die Vertrauensfrage nicht gestellt. Wir wollen die Koalition. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen unsere Regierung, sondern gegen die Ausgestaltung der Bundeswehr-Entscheidung. Ich lasse mich nicht durch die Vertrauensfrage des Kanzlers zwingen." Es müsse möglich sein, bei einer so schwierigen Situation das Recht auf Gewissensentscheidung und ein freies Mandat wahrzunehmen. Diese Ausdifferenzierung ist nach Schröders Schachzug nicht mehr möglich. Der eiserne Kanzler nötigt die Grünen zu der Entscheidung: alles oder nichts.

Schröder will außenpolitische Handlungsfreiheit

Darum hängt der Kanzler die Abstimmung plötzlich so hoch. Es geht um einen politischen Kurswechsel: Weg vom Inneren, dem Image des Reformers und Wirtschaftskanzlers. Hin zum Äußeren, dem großen Staatsmann, dem Kriegskanzler, der die Bundesrepublik in der neu zu ordnenden internationalen politischen Architektur mit starker Hand fest verankert. Dafür will er außen- und militärpolitische Handlungsfreiheit. Auf dem Weg dorthin betrachtet er die grünen Bedenkenträger als Sicherheitsrisiko, die es loszuwerden oder massiv zu disziplinieren gilt.

Schröder diskutiert nicht mehr. Gerade vor dem Hintergrund der veränderten Lage in Afghanistan wäre ein Kompromiss mit den Grünen durchaus möglich. Er will den Politik-Wechsel. Mit wehenden Fahnen zur FDP überzulaufen würde ihm eine schwächere Mehrheit bescheren als mit den Grünen, aber sie müsste auch nur ein Jahr halten. Und auch bei Neuwahlen hätte Schröder wenig zu befürchten. Die Union liegt am Boden, kann nicht mal einen Kanzlerkandidaten präsentieren. Und nach einem Urnengang würde die FDP die Grünen sehr wahrscheinlich als drittstärkste Partei ablösen und für stabile Mehrheiten sorgen.

Die Grünen sind an der Macht und stehen dem Kanzler im Weg. Die FDP will an die Macht und frisst dem Kanzler aus der Hand. Vermutlich würden sie sogar einen parteilosen Außenminister Joschka Fischer im neuen Kabinett des Kriegskanzlers Schröder mittragen.



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