Analyse über die Grünen "Nur bedingt regierungsfähig"

Aktueller hätte das Thema eines politischen Buchs nicht sein können. Der Politikwissenschaftler Joachim Raschke attestiert in seiner Analyse "Die Zukunft der Grünen" der Partei fehlende Regierungsfähigkeit.

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Da herrschte noch Fröhlichkeit: Die Grünen-Führung auf dem Parteitag 2000
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Da herrschte noch Fröhlichkeit: Die Grünen-Führung auf dem Parteitag 2000

Berlin - Mehr als hundert Journalisten waren gekommen, um Raschkes Thesen und vor allen die Reaktion von Parteichef Fritz Kuhn dazu zu hören. Dass der grüne Umweltminister Jürgen Trittin im gleichen Gebäude gerade die Jahresbilanz des Umweltbundesamtes vorstellte, geriet zur Nebensache. Der Streit bei den Grünen um Castortransporte und die Bombardements im Irak hat zurzeit mehr Nachrichtenwert als die Umwelt.

Raschkes Urteil über die grüne Partei fällt hart aus. Zwei Jahre lang hat Raschke die grünen Akteure beobachtet, Gespräche geführt und Material gesammelt. Das Fazit zur Buchvorstellung lautete, die Partei sei bisher noch nicht in der Wirklichkeit als Regierungspartei angekommen und nur "bedingt regierungsfähig". Das Regieren in der augenblicklichen Form nannte Raschke ein "Rudern auf offener See".

Spannungsfeld zwischen Trittin und Fischer

Dabei benannte Raschke drei Kernfehler: Es sei ein deutliches Führungsversagen der Parteispitze zu erkennen. Außerdem gebe es einen Mangel an definierten Zielen als Regierungspartei. Als dritten Punkt nannte Raschke das Fehlen von strategischem Wissen über den richtigen Umgang mit der Regierungsarbeit. Für den dritten Punkt nannte Raschke ein einleuchtendes Beispiel. So sei die unter der Kohl-Regierung regelmäßig tagende Koalitionsrunde unter Schröder einfach abgeschafft worden. Die Grünen regierten mit der SPD nicht auf Augenhöhe, attestierte der Wissenschaftler.

Joachim Raschkes Analyse "Die Zukunft der Grünen" ist im Campus Verlag erschienen

Joachim Raschkes Analyse "Die Zukunft der Grünen" ist im Campus Verlag erschienen

Ausführlich schilderte Raschke außerdem das Spannungsfeld zwischen Außenminister Joschka Fischer und dem Umweltminister Trittin. Letzterer war in der vergangenen Tagen auch grünenintern für seine distanzierenden Äußerungen zum Fischer-Besuch in Washington angegriffen worden. Beide Politiker stehen für konträre Richtungen, sagte Raschke. Fischer wolle die Partei zu einem "Gefolgsleuteverein" treuer Vasallen machen, während Trittin für die Fragmentierung von verschiedenen politischen Richtungen in der Partei stehe. Beide Zielrichtungen seien aber für die Partei schädlich, glaubt der Parteienforscher, vor allem, wenn sie jeweils von einem der führenden Köpfe der Partei vertreten werden.

Raschke: Es fehlt ein Machtzentrum

Für die harsche Kritik an der grünen Führung hat Raschke mehrere Argumente. "Die grüne Partei hat es bis heute nicht geschafft, ein aktives Machtzentrum zu entwickeln", meint der Politikwissenschaftler. Deshalb sei es wenig erstaunlich, dass die Flügelkämpfe in der Partei weiter die innerparteilichen Konflikte prägen und dass diese ohne jede Kontrolle nach außen geraten. "Die Parteiführung muss unabhängig von diesen Strömungen werden, sonst wird sie benutzt", sagte Raschke.

Joachim Raschke

Joachim Raschke

Die Inthronisierung der beiden Parteichefs Renate Künast und Fritz Kuhn sei der richtige Schritt gewesen, meint Raschke. Beide seien weder durch Bundestagsmandate noch durch feste Zugehörigkeiten in den Flügeln als unabhängige Führung installiert worden. "Mit der Einsetzung von Claudia Roth hat dieses richtige Projekt ein schnelles Ende gefunden", sagte Raschke.

Roth gehöre ganz deutlich dem linken Parteiflügel an und torpediere die Unabhängigkeit der Parteiführung. Als Vorbild für ein solches Machtzentrum nannte Raschke die SPD-Führung, die Partei, Regierung und Fraktion erfolgreich in einem zentralen Gesprächskreis konzentriert habe. Dem ebenfalls zu der Präsentation geladenen SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ging das runter wie Öl. Er wollte jedoch das krasse Bild der Führungsschwäche der Grünen so nicht stehen lassen. "Wir kommen gut zusammen aus", kommentierte er kurz.

Kuhn bot dem Autor Wette an

Parteisprecher Kuhn reagierte auf die Argumente von Raschke angriffslustig. "Sie können ja vor Weihnachten noch ein Buch schreiben, da werden Sie zu einem anderen Ergebnis kommen", sagte er und bot Raschke als Wetteinsatz eine Kiste Rotwein an. Kuhn zeigte sich fest überzeugt, das die neue Parteispitze Kuhn-Roth genauso unabhängig agieren könne wie die Spitze Kuhn-Künast. Außerdem habe sich der erst kürzlich eingerichtete Parteirat als geeignetes Kommunikationsmittel zwischen den Flügeln bewährt, sagte Kuhn.

Gerade in der Diskussion um die Angriffe auf den Irak und die fehlende Reaktion aus Berlin habe sich gezeigt, dass die interne Kommunikation bereits funktioniere.



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