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Berliner Piratenpartei: Diesmal soll es klappen

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Analyse Warum die Piraten in Berlin so gut ankommen

Phänomen Piratenpartei: Der Berliner Außenseiter-Truppe wird in Umfragen der Einzug ins Abgeordnetenhaus prognostiziert. Was aber ist ihr Erfolgsrezept? Der Göttinger Parteienforscher Alexander Hensel kommt in einer Analyse zu überraschenden Ergebnissen.

Lange Zeit dümpelte die Piratenpartei im Nirwana unbedeutender Kleinparteien, jetzt stehen sie vor einem Erfolg: Aktuellen Wahlprognosen zufolge haben sie in Berlin erstmals eine klare Chance auf den Einzug in ein Landesparlament.

Das Image der Partei war zuletzt lädiert: In Berichten war von persönlichen Schmähungen, politischer Resignation und basisdemokratischem Chaos die Rede, aber mit den ersten positiven Wahlprognosen drehte sich der Wind: Den Piraten wurde eine Chance attestiert. Die von außen formulierte Erfolgsprophezeiung enthob die Piratenpartei dabei ihres wahlpsychologisch bedeutendsten Makels: dem Vorwurf, eine Stimme für die Piraten sei parlamentarisch schlicht verschenkt.

Nun nährt der Erfolg den Erfolg. Hinzu kommen in Berlin grundlegend günstige Eigenschaften des Landesverbandes. Die Piraten in Berlin sind - natürlich immer relativ gesprochen - mitgliederstark, inhaltlich progressiv und organisatorisch einigermaßen innovativ.

Jugendlicher Habitus, authentische Online-Kommunikation

Schon bei der Bundestagswahl 2009 hatte sich Berlin als Hochburg der Piraten entpuppt. 3,4 Prozent der Berliner, in einem Bezirk sogar 6,2 Prozent, votierten für sie - bei einem Bundesdurchschnitt von 2,0 Prozent. Inzwischen liegen die Prognosen deutlich höher, Meinungsforschungsinstitute trauen den Piraten in Berlin derzeit zwischen 4,0 und 6,5 Prozent zu.

In der Hauptstadt könnten jene prototypischen Wählerpotentiale aktiviert werden, die den Sockel der niedrigen, aber soliden Wahlergebnisse der Piraten in der Vergangenheit ermöglichten. Hierzu zählen erstens jüngere, gut gebildete Männer mit hoher Affinität zu digitaler Technik und Kultur. Diese schätzen die Piraten vor allem aufgrund der politischen Perspektive der digitalen Revolution - sowie als Datenschutz- und netzpolitische Vorreiterpartei.

Hinzu kommen zweitens die sogenannten Digital Natives. Diese sind jung, durch eine zeitintensive, aber eher oberflächliche Nutzung des Internets geprägt und vor allem mit der Kultur Sozialer Netzwerke sehr vertraut. Sie honorieren den jugendlichen Habitus und die authentische Form der politischen Online-Kommunikation der Piraten. Dazu kommt das politisch attraktive Identitätsangebot eines digitalen Generationskonflikts: Onliner vs. Offliner.

Hinzu gesellt sich ein drittes Wählerpotential, die Strömung der neuen Basisdemokratie. Diese rekrutiert sich grundlegend aus einer unter jüngeren Menschen schon länger verbreiteten Haltung. Aus der Unzufriedenheit mit der Praxis der parlamentarischen Demokratie heraus fordern sie die Modernisierung der politischen Partizipationskultur. Politisches Engagement soll demnach unkonventionell, thematisch begrenzter, zeitlich flexibler und tendenziell basisdemokratisch organisiert werden.

Durch eine starke Wahrnehmung der ökonomisch-politischen Krise verdichtete sich diese Haltung in jüngster Zeit zu politischen Bewegungen für mehr direkte Demokratie, wie sie sich beispielhaft in den spanischen Jugendprotesten zeigt. Und auch wenn die deutsche Jugend derzeit nicht auf die Barrikaden drängt, weht doch auch hierzulande ein latenter direkt- und basisdemokratischer Zeitgeist in die politischen Segel der Piraten.

Konzept der "Mitmach-Partei"

Die Piratenpartei bedient die genannten Bedürfnislagen zielgenau. Denn für ihre politische Offerte ist die radikale Kritik eines vermeintlich intransparenten, bürgerfernen und durch Lobbyismus korrumpierten politischen Systems seit jeher ebenso zentral wie die Forderung nach radikaler Transparenz politischer Prozesse und mehr direktdemokratischen Instrumenten.

Hinzu kommt der für die Identität der Piraten zentrale Anspruch, alternative Politikformen auch selbst zu praktizieren. Ihr Konzept der "Mitmach-Partei" gewinnt seine besondere Attraktivität dabei vor allem durch die konsequente Nutzung digitaler Kommunikations- und Organisationsformen.

Die Grünen haben den Piraten strategisch in die Hände gespielt

In Berlin stoßen auf lokaler Ebene neue potentielle Wählergruppen hinzu, die sich mit den Kernforderungen der Piraten identifizieren können. Zudem sehen sie ihre Interessen in der politischen Agenda der Piraten repräsentiert. Voraussetzung hierfür ist die von den Berliner Piraten praktizierte programmatische Profilierung im Bereich urban-sozialer Themen. So findet sich im Berliner Programm eine Reihe konkreter Forderungen, die unter realpolitischen Gesichtspunkten teilweise naiv wirken mögen, deren Potential jedoch in ihrer utopischen und zugleich lebensnahen Strahlkraft liegen: die Legalisierung weicher Drogen sowie eine progressive Suchtpolitik, kostenfreier Zugang zum Nahverkehr, eine am Prinzip der Offenheit orientierte Reform des Bildungswesens, die Umsetzung eines konsequenten Laizismus sowie die offizielle Akzeptanz und Gleichbehandlung unterschiedlicher Lebensentwürfe und Geschlechteridentitäten.

Diese insgesamt sozial-liberal orientierten Forderungen nach mehr sozialer Teilhabe und freiheitlich Lebensführung bestechen dabei durch ihre lebensweltliche Erdung in stadtspezifischen Bedürfnissen. Damit scheint es durchaus plausibel, dass die Piraten das Lebensgefühl moderner und urban-liberaler Großstädter in finanziell nicht saturierten oder gar prekären Lebensverhältnissen zuverlässig treffen könnten.

Gleichzeitig öffnen sich die Piraten für das linke und progressiv-emanzipatorisch orientierte Spektrum. So fordert die Berliner Piratenpartei die Einführung eines Mindestlohnes und des bedingungslosen Grundeinkommens. Zudem besetzen sie einige Anliegen politischer Bewegungen: Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge, ein Verbot öffentlicher Videoüberwachung und staatlicher Zensur, die Bekämpfung von polizeilicher Willkür und die Toleranz von Hausbesetzern. Diese sich hier abzeichnende politische Schnittmenge zwischen Piraten und linkslibertären Positionen kündigt sich zwar schon länger an, war aber selten so deutlich wie in Berlin.

Die staatstragende Haltung der etablierten Parteien sind viele Wähler leid

Insgesamt also werden die Piraten somit zur Wahlalternative für sich nicht repräsentiert fühlende liberale und linke Wählergruppen. Die Piraten profitieren von ihrer momentanen Rolle im Berliner Parteiensystem und der partiellen Integrationsschwächen der etablierten Parteien, insbesondere der Grünen.

Momentan können die Piraten als aufstrebende, nicht-etablierte Kleinpartei eine besondere Stellung einnehmen: die des attraktiven Außenseiters, der unter anderen Erwartungen und Zwängen steht, als die etablierten Parteien. So ist es für die Piraten eben kein Problem, wenn ihre Forderungen nicht an Kriterien der Realpolitik orientiert sind, einen utopischen Charakter oder zumindest unklaren Finanzierungsstatus haben. Vielmehr gründet hierin sogar ihre momentane Stärke. Denn gerade weil die Forderungen der Piraten sich von denen der etablierten Parteien unterscheiden und gerade weil sie in eine andere und utopische Richtung weisen, sind sie überhaupt eine realistische Alternative für ein Wählerspektrum, das von der staatstragenden und pragmatischen Haltung linker Berliner Parteien frustriert ist.

Inhaltliche Berührungspunkte mit den Grünen

Die Attraktivität der Piraten für diese Gruppe ist besonders stark. Ein passendes Inhaltsangebot stößt auf partielle Integrations- und Mobilisierungsschwächen der etablierten Parteien, insbesondere der Grünen. Denn diese haben im Rahmen ihres auf die Person Renate Künast zentrierten Wahlkampfes den Piraten strategisch in die Hände gespielt. Die aus Künasts Machtanspruch geborene Spekulation über eine grün-schwarze Koalitionsoption könnte nicht wenige linke Stammwähler der Grünen zur Distanzierung bewegt haben. Zwar finden diese bei den Piraten kaum ökologische Positionen, dafür aber viele andere politische Standpunkte, die denen der Grünen durchaus ähneln. Hinzu kommen kulturelle Anschlussmöglichkeiten für die Überbleibsel einer unangepassten grünen Kultur. Diese betrifft einerseits den basisdemokratischen Anspruch der Piraten. Andererseits erinnert die gerade im Wahlkampf der Piraten präsente Mischung aus Improvisation, Euphorie und Kreativität durchaus an das verloren gegangene Sponti- und Rebellentum der Grünen früherer Tage.

Sollte ein Triumph bei der Abgeordnetenhauswahl gelingen, wäre der Entwicklungsweg der Berliner Piraten ein schillerndes und herausforderndes Rollenmodell für die Zukunft der gesamten Piratenpartei. Denn ob sich anderen Landesverbänden der Piraten eine ähnlich günstige Gelegenheit eröffnet, ist durchaus zweifelhaft.