Analyse zum Neuwahl-Urteil Pudding, Karlsruher Art

Die "unechte Vertrauensfrage" hat vom Bundesverfassungsgericht als "auflösungsgerichtete Vertrauensfrage" nicht nur einen neuen, wohlklingenden Namen erhalten. Das Gericht hat auch seine Prüfkriterien für eine Bundestagsauflösung erneuert - womöglich sogar im Wortsinn ein fauler Kompromiss.

Von , Karlsruhe


Karlsruhe -Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Überprüfung von politischen Einschätzungen zu entwickeln, hat der Verfassungsgerichts-Vize Winfried Hassemer einmal gesagt, sei ähnlich schwer, wie einen Pudding an die Wand zu nageln. Allerdings, so der selten um ein Bonmot verlegene Senatsvorsitzende, könnte das dann gelingen, wenn man entsprechend viele Nägel nimmt.

Das war im März vergangenen Jahres, als es um die Juniorprofessuren ging. Jetzt, bei der juristischen Überprüfung der Bundestagsauflösung, tauchte das Pudding-Problem wieder auf. Doch diesmal ersparten sich Hassemer und die Mehrzahl seiner Richterkollegen die Mühe, allzu viele Nägel in die Hand nehmen zu müssen. Sie legten einfach die Wand um, und nagelten den Pudding in der Waagrechten fest.

Die Senatsmehrheit hat in einer bislang kaum für möglich gehaltenen Großzügigkeit entschieden, auch eine sogenannte "verdeckte Minderheitssituation" für eine Bundestagssauflösung genügen zu lassen. Das bedeutet nichts anderes, als die Einschätzung des Bundeskanzlers, er habe künftig keine ausreichende Mehrheit mehr, selbst dann durchgehen zu lassen, wenn er die wesentlichen Gründe dafür nicht offenlegen kann oder will. Was "im politischen Prozess in legitimer Weise nicht offen ausgetragen wird", so fünf der acht Richter, müsse "unter den Bedingungen des politischen Wettbewerbs auch gegenüber anderen Verfassungsorganen nicht vollständig offenbart werden".

Damit erklären die Richter kurzerhand das schwierige, aber in jedem Gerichtsverfahren notwendige Geschäft der Beweisführung für obsolet. Genauso, wie ein wabbeliges Etwas in der Waagrechten natürlich relativ einfach zu fixieren ist, kann ein Kanzler viel behaupten, wenn er es nicht beweisen muss. Dem Verfassungsgericht ist das nun ganz recht - aus politischem Respekt, wie das Urteil nahe legt, vielleicht auch aus einem leicht eigennützigen Motiv, wie man bei der Verhandlung vor drei Wochen der einen oder anderen Bemerkung von der Richterbank entnehmen konnte: Nämlich aus Angst vor dem großen Aufwand, der mit einer solchen - für Verfassungsrichter ungewohnten - Beweiserhebung verbunden wäre.

Zwar scheinen die Richter gewissermaßen zur Sicherheit doch noch einen letzten Nagel in die Hand genommen zu haben, indem sie die "Grenzen seines (des Kanzlers) Einschätzungsspielraums" prüfen. Doch was die Richter da an "Tatsachen" genügen lassen, sind überwiegend Einschätzungen und Spekulationen - etwa die des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, Franz Müntefering, er habe "Sorge gehabt um die Handlungsfähigkeit meiner Partei und Fraktion". Dass Sorgen als Tatsachen gelten, hat das Verfassungsgericht jetzt exklusiv. Pudding wird mit Pudding festgenagelt. Bei einer Belastungsprobe in der Senkrechten böte das wahrlich keinen Halt.

Viel ehrlicher wäre es gewesen, die Mehrheit hätte ganz auf die "Kontrollinszenierung" verzichtet, wie die Richterin Gertrude Lübbe-Wolff in ihrem Sondervotum die verfassungsjuristische Alibi-Prüfung nennt. Denn so ungeschickt, dass er durch die Karlsruher Missbrauchs- und Plausibilitätskontrolle fallen würde, stellt sich wohl auch in Zukunft kein Bundeskanzler an. Und wenn, würde ihn das schon politisch Kopf und Kragen kosten, dafür braucht es nicht auch noch eines juristischen Brimboriums. Also: Wenn das Parlament mehrheitlich die Vertrauensfrage verneint, ist die Vertrauensfrage verloren, Ende der Debatte.

Oder sie hätten auf der anderen Seite des verfassungsrichterlichen Meinungsspektrums ihrem Kollegen Hans-Joachim Jentsch folgen müssen, dem derzeit einzigen Verfassungsrichter mit Parlamentserfahrung. Der wollte von Gerhard Schröder "nachprüfbare Anhaltspunkte" verlangen "für das verfassungsrechtlich allein relevante Argument", dass "verschiedene Abgeordnete mit abweichendem Stimmverhalten drohten". Stattdessen beließ es die Mehrheit unter Federführung des selten so kanzlerfreundlichen Udo Di Fabio bei der Paraphrase von Schröders vager Aussage vom 1. Juli, dass "dort, wo Vertrauen nicht mehr vorhanden ist, öffentlich nicht so getan werden darf, als gäbe es dieses Vertrauen".

Doch diesem von der Senatsmehrheit übernommenen Verweis auf eine "verdeckte Minderheitssituation", befand Jentsch, liege ein "unzutreffendes Verständnis des Begriffs des parlamentarischen Vertrauens zugrunde": Denn Vertrauen bedeute im parlamentarischen Regierungssystem, "bei den Abstimmungen im Deutschen Bundestag zum Kanzler und seinen Vorhaben zu stehen". Nicht erforderlich sei dagegen eine "weitergehende Unterordnung oder Gleichschaltung mit den Vorstellungen des Kanzlers". Also: Wenn es verdeckte Konflikte gibt, müssen diese auf die offene Bühne des Parlaments - oder allerspätestens des Verfassungsgerichts. Dort kann sie jeder sehen, auch dann gibt es Klarheit.

Selten hatten die Verfassungsrichter die Wahl zwischen zwei so pointiert vorgetragenen Lösungen: rein formale Betrachtung oder echte Kontrolle. Fisch oder Fleisch. Die Mehrheit wählte ein durchgemanschtes Zwischending: eine diffuse Gesamtbetrachtung, in die die Richter alles hineinpacken können, und die sich nur schwer angreifen lässt, egal, zu welchem Ergebnis sie kommen. Wie Pudding, diesmal Karlsruher Art.



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