Analyse zur Großen Koalition Kein Lametta, viel Pragmatismus

Zum zweiten Mal wird es in der Geschichte der Bundesrepublik eine Große Koalition geben. Schon bevor sie steht, wird sie massiv angegriffen. Dabei sind die Großkoalitionäre nicht mutloser als andere Regierungen zuvor.

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Berlin - Es ist vollbracht. Zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird es zu einem Bündnis aus SPD, CDU und CSU kommen. Vorausgesetzt, die Parteitage stimmen kommende Woche zu. Ist das nun der große Wurf? Das Einheitswerk zur Rettung der Republik?

Die Große Koalition agiert künftig vermutlich nicht wagemutiger, aber auch nicht kleinmutiger als andere Konstellationen vor ihr. Doch schon bevor sie ihre Arbeit überhaupt aufnimmt, wird sie beschossen als ginge das Land unter. Verkehrte Welt. Oder Abbild der Seelenlage Deutschlands? Es gibt in diesem Land eine Lust, erst einmal alles niederzumachen. So auch jetzt. Da lassen sich Wirtschaftsbosse in diesen Tagen in einem großen Boulevardblatt in eine "Lügen"-Kampagne gegen Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD einspannen. Mal abgesehen von den Versprechungen, die Spitzenmanager Tag für Tag abgeben - man wundert sich über so viel Heuchelei. Der Bürger betrogen, abgezockt durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung?

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Große Koalition: Aus Gegnern werden Freunde

Zumindest die Union hatte sich die Ehrlichkeit erlaubt, schon im Wahlkampf eine Anhebung um zwei Prozentpunkte anzukündigen, um die Lohnnebenkosten zu senken. "Merkelsteuer" höhnten damals die Sozialdemokraten - und sind nun ganz froh, ein Instrument zur Haushaltstabilisierung gefunden zu haben.

Wenn es um Steuern geht, ist Ärger vorprogrammiert. In jedem Land dieser Welt. Weil die Mehrwertsteuer um drei statt um zwei Prozentpunkte steigt, grummelt es an der Unionsbasis. Dabei wird auch da gern verdrängt, dass im Wahlkampf mancher Landesfürst nicht so sehr an die Senkung der Lohnnebenkosten statt an das eigene klamme Budget dachte.

Die Alternative zur Haushaltssanierung wäre gewesen: Eingriffe in die Leistungsgesetze - also massive Kürzungen wo immer der Staat Geld ausgibt. Doch dem stünden nicht nur verfassungsrechtliche Begrenzungen entgegen, das leistet sich einfach keine Partei. Reformer wollen sie alle sein, aber bitte schön keine Selbstmörder.

Willkommen in der Jammerrepublik

Rechts wie links und in der Mitte kann man die Koalitionäre nun beliebig schelten. Die Unternehmer, weil sie um den Absatz ihrer Produkte fürchten, die Gewerkschaften, weil sie um Arbeitsplätze und den Bürger mit kleinem Einkommen bangen. Die Energiekonzerne, weil der rot-grüne Atomausstieg nicht angetastet wird. Es ist das alte Klagelied, das die Große Koalition der Schwarzseher im Lande jetzt anstimmt. So war es immer, nach jeder Wahl. Diesmal nur tönt es gewaltiger. Manager, Mittelständler, Beamte, Rentner, Hochschullehrer, Studenten und selbst die Wirte, alle jammern sie nun. Kollektiv und jeder für sich und sein Partikularinteresse.

Die Große Koalition ist von Anbeginn ein Projekt mit ungewissem Ausgang. Die Koalitionäre verzichten von Anfang an auf ideologisches Lametta, Pragmatismus wird umso wichtiger sein. Ein ökonomisches Großexperiment wird vor uns allen ablaufen in den kommenden Monaten: Wird die Rechnung aufgehen und die Mehrwertsteuer einerseits die öffentlichen Kassen von Bund und Ländern retten und zudem einen Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten leisten? Geben die Bürger noch weniger aus? Werden geringere Krankenversicherungsbeiträge wirklich mehr Arbeitsplätze schaffen? Durch ausgeweitete Probezeiten mehr Menschen Arbeit finden? Durch strengere Regeln für Hartz-IV-Empfänger der Missbrauch eingedämmt, durch die sogenannte Reichensteuer die soziale Gerechtigkeit befördert, die SPD zufrieden gestellt und die Linkspartei klein gehalten? Eine Endlosliste an Erwartungen und Befürchtungen, die da auf die Republik zukommt.

Millimeter-Arbeit

Das Vertragswerk der Großen Koalition sei der kleinste gemeinsame Nenner, heißt es nun. Auch das natürlich eine Frage der Perspektive. Wer die ganz großen Entwürfe herbeisehnt, die Neugründung der Republik also, der muss enttäuscht sein. Wer aber Politik als Millimeterarbeit begreift, nicht. Beispiel Föderalismusreform. Vor einem halben Jahr gescheitert, wird sie angegangen, zaghaft zwar, aber immerhin. Mit Risiken behaftet, auch da. Die Länder sollen fast ausschließliche Kompetenz für Hochschulen erhalten - auch das gewagt angesichts der ökonomischen Schere, die sich zwischen dem Süden und dem Norden, zwischen Ost und West auftut.

Im täglichen Kleinklein fast vergessen - die demographische Frage. Die Rentner in diesem Land werden eine der Hauptlasten der Reformen tragen. In den nächsten Jahren wird es voraussichtlich keine Erhöhungen ihrer Bezüge mehr geben - was angesichts der derzeitigen Inflationsrate von über zwei Prozent und vieler kleiner Renten auf eine faktische Kürzung hinausläuft. Und die Generation der ab 1970 Geborenen wird sich auf ein höheres Rentenalter einstellen müssen, also eine Kürzung hinnehmen, denn wer früher aufhört, wird noch weniger erhalten. Der Zwang, sich zusätzlich privat durch die unter Rot-Grün durchgesetzte (freiwillige) Riesterrente abzusichern, wird zunehmen. Dass Union und SPD es sich mit ihrer treuesten Klientel verscherzen, das ist die eigentliche Leistung.

Ob die Koalition hält, wird sich 2006 erweisen. Dann soll die Reform des Gesundheits- und des Pflegesystems angegangen werden. Weil die Koalitionäre zu weit auseinander lagen, hat man diesen Punkt im Vertrag ausgeklammert und sich versprochen, die Reform später anzugehen. Das wird der Testfall.

Merkel hat den Vertrag eine "gute Arbeitsgrundlage" genannt. Müntefering meinte, Koalitionen seien "Zweckbündnisse", keine historischen Projekte. Das klingt nüchtern und pragmatisch. Besser auf jeden Fall als Überhöhungen, die mancher Beobachter in die Große Koalition hineindeuten will. Die künftige Kanzlerin ist Realistin genug was die Herausforderungen angeht. "Dass uns die Probleme ausgehen werden, da habe ich keine Sorge", hat Merkel heute abend im Adenauer-Haus gesagt.

Das ist die einzige Gewissheit dieses Tages.



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