AfD-Austritt Poggenburgs neue Partei heißt "Aufbruch deutscher Patrioten"
André Poggenburg
Foto: Ronny Hartmann/ dpaDer frühere AfD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, ist aus der AfD ausgetreten und hat eine neue Partei gegründet. Mittlerweile gibt es erste Details um Poggenburgs Vorhaben. Der Name der neuen Partei lautet "Aufbruch deutscher Patrioten". Mit ihr will er im Herbst offenbar bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten.
Vor allem aber das Zeichen der Partei sorgt für Aufsehen: Es ist eine Kornblume, davor die schwarz-rot-goldene Flagge. Die Kornblume war in den Dreißigerjahren das Erkennungszeichen der damals verbotenen Nationalsozialisten in Österreich.
Poggenburgs neuer Partei haben sich offenbar weitere enttäuschte AfD-Mitglieder angeschlossen. Im Vorstand der neuen Partei sitzen Egbert Ermer und Benjamin Przybylla, die bisher der sächsischen AfD angehörten. Der SPIEGEL hatte Ermer mit dem Satz zitiert: "Das Projekt Parteigründung geht heute los." Geplant sei eine "mitteldeutsche Bewegung", mit Zweigen unter anderem in Brandenburg und Sachsen.
Die AfD sähen er und seine Mitstreiter trotz der Meinungsverschiedenheiten "nicht als unseren politischen Gegner", sondern als "Verbündeten", sagte Poggenburg der "Welt". Man wolle die Partei "im mitteldeutschen Raum ergänzen". Eine Kooperation mit der NPD sei hingegen "überhaupt nicht geplant".
"AfD nicht mehr meine politische Heimat"
Seinen Austritt aus der AfD hatte Poggenburg zuvor damit erklärt, dass die Partei Wahlversprechen gebrochen habe. Das sagte er der "Welt". Er fühle sich zwar der AfD "und vielen ihrer Mitglieder auch weiterhin irgendwie verbunden", schrieb Poggenburg in einer E-Mail an den Leiter der Bundesgeschäftsstelle der Partei, Hans-Holger Malcomeß, die dem SPIEGEL vorliegt. "Leider hat die Entwicklung innerhalb der AfD in den letzten Wochen und Monaten aber gezeigt, dass diese nicht mehr wirklich meine politische Heimat ist."
Poggenburg kritisiert eine Hysterie in der AfD, hinter der die Angst vor einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz stecke. Zuletzt hatte Poggenburg am Silvestertag auf Twitter "Den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019!" gewünscht.
Vergangenes Jahr hatte Poggenburg in einer Rede zum politischen Aschermittwoch in Deutschland lebende Türken pauschal als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" verunglimpft, die hierzulande "nichts zu suchen und nichts zu melden" hätten. Im Juni 2017 handelte ihm die Veröffentlichung interner Chatprotokolle aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt eine Rüge des Parteivorstands ein: Poggenburg hatte in dem Chat die Parole "Deutschland den Deutschen" benutzt und über eine "Erweiterung der Außengrenzen" spekuliert.
AfD beschließt ihr Programm für die Europawahl
Am Mittwoch hatte Poggenburg noch offengelassen, ob er in der AfD und der Fraktion in Sachsen-Anhalt bleibt. Allerdings sagte der ehemalige Kleinunternehmer bereits: "Wenn sich das Logo und die Sache, für die man angetreten ist, immer weiter voneinander wegbewegen, muss man sich irgendwann entscheiden, ob man dem Logo oder der Sache folgen will." Damit heizte er Spekulationen über eine Parteineugründung unter seiner Führung an.
Nach mehreren umstrittenen Reden, in denen er sich auch Vokabulars aus der Nazi-Zeit bediente, war Poggenburg im März 2018 auf internen Druck als Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Später hatte er Meinungsverschiedenheiten mit anderen führenden Mitgliedern des rechtsnationalen Flügels in der AfD. Dessen bekanntester Vertreter ist der Thüringer Landeschef Björn Höcke.
Die Delegierten der AfD treffen sich an diesem Freitag im sächsischen Riesa, um ihr Programm für die Europawahl im Mai zu beschließen. Außerdem wollen die Rechtspopulisten weitere Kandidaten wählen. Im November hatten sie die ersten 13 Listenplätze vergeben. Ihr Spitzenkandidat ist Parteichef Jörg Meuthen. Er ist bislang der einzige AfD-Politiker im Europäischen Parlament.
