Rechte Äußerungen im Netz SPD zeigt AfD-Politiker Poggenburg an

Nazi-Parolen bringen die AfD in Sachsen-Anhalt in Bedrängnis. Die SPD hat Landeschef Poggenburg wegen Volksverhetzung angezeigt. Auch im Netz veröffentlichte Chat-Protokolle setzen ihn unter Druck.

Andre Poggenburg im Landtag (Archiv)
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Andre Poggenburg im Landtag (Archiv)


Die SPD-Fraktion im Magdeburger Landtag hat den AfD-Landeschef André Poggenburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Grund ein Eintrag auf Twitter der nach der geringen Beteiligung von Muslimen an der Friedensdemonstration in Köln eine "pauschale Diffamierung" enthalte, teilte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rüdiger Erben mit.

Poggenburg hatte zu der Demo geschrieben: "Verwundert überhaupt nicht. Islam steht eben für Terror, Gewalt und Co., warum sollten Muslime dagegen demonstrieren?" Eine solche Äußerung lege "die Axt an die Grundlagen unserer freien und solidarischen Gesellschaft", so Erben. Das dürfe "nicht unkommentiert und folgenlos bleiben".

Zuvor hatten AfD-Politiker in dem Bundesland bereits mit nationalistischen Äußerungen in einer Chat-Gruppe scharfe Kritik hervorgerufen. Die im Internet veröffentlichten WhatsApp-Protokolle dokumentieren etwa die Aussage "Deutschland den Deutschen" des rechtsnationalen Landeschefs und Bundesvorstandsmitglieds André Poggenburg. Ein weiteres Parteimitglied fordert darin faktisch die Abschaffung der Pressefreiheit. (Lesen Sie hier die ausführliche Analyse von Sascha Lobo.)

In sozialen Netzwerken hagelte es daraufhin entsetzte Reaktionen, Politiker anderer Parteien sprachen von einem Offenbarungseid der Rechtspopulisten. Der Comedian und Grimme-Preisträger Jan Böhmermann bezeichnete die Gespräche als durchgeknallt:

"Wir müssen die Medien unterwandern, sonst wird es ganz schwer", fordert laut Chat-Protokoll ein AfD-Mitglied, bei dem es sich um einen Bundespolizisten handeln soll. Sein Vorschlag: "Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten." Ein anderer Schreiber riet daraufhin: "Das hier ist fast öffentlich, also vorsichtiger agieren!"

Die Chatprotokolle wurden im Landtag von Sachsen-Anhalt heftig diskutiert. Dass derartige Äußerungen über die Pressefreiheit in einer Gruppe von 200 Teilnehmern unwidersprochen blieben, sage alles über das Rechtsverständnis der AfD, sagte Landtagsvizepräsident Wulf Gallert von der Linkspartei.

Innerhalb der AfD hatte es zuletzt Widerstand gegen derlei Äußerungen gegeben. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern mahnte im April den Landtagsabgeordneten Ralph Weber ab, weil dieser mit ähnlichen Aussagen dem Ansehen der Partei geschadet habe. Seine Wortwahl "Deutschland den Deutschen" sei als Kampfparole der rechtsextremen NPD bekannt, argumentierte der Landesvorstand damals.

Seine Chat-Äußerungen verteidigte Poggenburg inzwischen. Er stehe zu seiner Aussage "Deutschland den Deutschen" und könne daran nichts Anstößiges erkennen: "Selbstverständlich sollte ein Land denen 'gehören', die dort lange ansässig sind, die über Jahrzehnte oder sogar viele Generationen dort Wurzeln geschlagen und sich in den Staat eingebracht haben."

Der Innenexperte der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, sagte am Rand der Landtagssitzung: "Es zeigt sich einmal mehr, dass die AfD eine völkische und rassistische Partei ist." Striegel forderte, die Aussagen in dem Chat müssten auf strafrechtliche Relevanz überprüft werden. Da erkennbar auch Aussagen von Beamten protokolliert seien, müssten in ihrem Fall zudem disziplinarrechtliche Maßnahmen geprüft werden.

apr/dpa/AFP

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