André Poggenburgs Abgang Gut für die AfD. Leider

André Poggenburg hat die AfD verlassen - die Rechtspopulisten können feiern: Auf ihrem Europaparteitag geben sie sich geläutert, angeblich frei von rechtsextremen Kräften. Wenn es nur wirklich so wäre.

Eine krautige Blume, die nur ein Jahr lebt - das ist das Symbol der neuen Partei von André Poggenburg. Der Ex-AfD-Landesparteichef und ehemalige Fraktionschef in Sachsen-Anhalt hat kürzlich die AfD verlassen. Die blaue Kornblume, Centaurea cyanus, ist eine Provokation: Sie war das Symbol der österreichischen Nationalsozialisten, als diese 1933 verboten wurden.

Für Poggenburg ist das nicht weiter ungewöhnlich. Durch regelmäßige Affronts ist ihm die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gewiss, zuletzt wünschte er "den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019".

Für die AfD aber ist Poggenburgs Austritt ein Glück. Noch bis Montag sitzen die Rechtspopulisten auf dem Europaparteitag zusammen. Dort freuen sich viele über seinen Austritt: "Es ist gut, dass er weg ist", sagte der AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland. Poggenburg habe eher genervt. Man sehe keine Konkurrenz zur eigenen Partei. Die AfD kann der neuen Partei auch entspannt entgegenblicken - sie wird nicht wichtig werden.

Poggenburg ist der AfD unangenehm

Das sieht Poggenburg natürlich anders. "Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland" hat er die Partei mit der Kornblume genannt. Sie würden sich den Erfolg schon holen, schreibt Poggenburg auf Facebook.

Dass das wohl nicht der Fall sein wird, liegt maßgeblich an Poggenburg selbst: Er hat die AfD verlassen, weil er sich von ihr nicht mehr unterstützt fühlt. Vor nicht allzu langer Zeit galt Poggenburg als Vertrauter des thüringischen Landeschefs Björn Höcke und war ein prominenter Vertreter des sogenannten "Flügels" am rechten Rand der AfD. Zwar versucht Poggenburg zu erklären, es gehe ihm um Inhalte, aber es ist doch recht offensichtlich, dass es viel um persönliche Verletzungen und Verwerfungen geht. Für Wähler ist das nur äußerst selten ein Grund, die Partei zu wechseln.

Eine Chance auf Erfolg hätte eine Partei wie der "Aufbruch" eigentlich nur mit Höcke selbst. Der aber will die AfD offenbar nicht verlassen - wohl auch, weil es unwahrscheinlich ist, ohne den gemäßigten Flügel ähnliche Wahlerfolge zu erzielen.

Der AfD nutzt der Alleingang von Poggenburg. Sie kann jetzt vorgeben, sie wolle sich von den radikalen Kräften entledigen. Das ist Unsinn, dazu muss man sich nur einmal mehr die Aussagen der Spitzenleute der AfD vor Augen führen. Es war Gauland, der von der Hitler-Diktatur als "Vogelschiss der Geschichte" sprach, Alice Weidel schwor in einer Bundestagsrede angeblich "alimentierte Messermänner" herauf, und auch der Flügel um Höcke bleibt der Partei erhalten.

Woher sollen die Wähler des "Aufbruchs" kommen?

Trotz der Ausfälle des Spitzenpersonals bleibt festzuhalten: Viele AfD-Wähler sind keine Neonazis. Sie sind unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, vielleicht auch mit der Sozialpolitik. Aber sie sind keine Neonazis. Das ist ein weiterer Grund für den anzunehmenden ausbleibenden Erfolg des "Aufbruchs".

Wäre das Potenzial für eine neonazistische Partei in Deutschland wirklich so hoch, stünde die NPD nicht so elendig da, wie sie es derzeit tut. Sie ist zersplittert, rechts von ihr sind inzwischen noch zwei weitere Kleinstparteien, "Der Dritte Weg" und "Die Rechte", entstanden.

Wo also sollten die Wähler des "Aufbruchs" herkommen? Rechts von der AfD, aber noch nicht bei der NPD? Trotz der Unvereinbarkeitsklausel der AfD, auf der auch die NPD steht, gibt es zwischen beiden Parteien inhaltliche und rhetorische Überschneidungen. Da bleibt nicht viel Platz für eine neue Partei.

Bei den drei Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen will Poggenburg antreten. Schwer vorstellbar, dass der "Aufbruch" in Thüringen für die Höcke-AfD zu einer Gefahr werden könnte. Andreas Kalbitz, der Landeschef der brandenburgischen AfD, gehört auch dem Flügel an, vor zehn Jahren besuchte er ein Pfingstlager der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend".

Wirklich sorgen muss sich nur die sächsische AfD. Hier könnte der "Aufbruch" mit seinen Verbindungen zu Pegida einen Erfolg erzielen. Bekäme die AfD ein paar Prozentpunkte weniger, könnte das der sächsischen CDU nutzen.

LKR, die Blaue Partei und der Aufbruch

Auf lange Sicht aber ist es höchst unwahrscheinlich, dass der "Aufbruch" in der öffentlichen Wahrnehmung eine Rolle spielen wird. Schon zwei Mal haben sich prominente Ex-AfDler von der Partei abgewandt: Parteigründer Bernd Lucke und Ex-Parteichefin Frauke Petry. Lucke musste gehen, weil die rechten Kräfte in der Partei stärker wurden, Petry, weil sie noch stärker wurden.

Beide gründeten neue Parteien. Die "Liberal-Konservativen Reformer" von Lucke haben nach eigenen Angaben immerhin rund 1000 Mitglieder, die "Blaue Partei" von Petry hatte in Sachsen noch im vergangenen August nur 87 Mitglieder, ihre Bürgerbewegung "Die Blaue Wende" etwas über 500, sagte sie der "Sächsischen Zeitung".

Der AfD konnten beide nicht schaden. Es ist anzunehmen, dass es der rechten Abspaltung von Poggenburg kaum besser ergehen wird. Die AfD ist selbst rechts genug.

Poggenburg wird weiter "Deutschland den Deutschen" rufen und sich ab und an mit Aussagen über "Wucherungen am deutschen Volkskörper" in die Meldungsspalten der Zeitungen hieven. Erfolg wird man das aber nicht nennen können.

Übrigens: Laut Poggenburg habe er das Symbol der Kornblume nicht gewählt, weil österreichische Nationalsozialisten es benutzten, sondern weil es ein Zeichen für Heimat- und Naturverbundenheit, für Patriotismus und Freiheitskampf sei.

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