Bahnreisen Bundeswehrverband setzt Kramp-Karrenbauer wegen Soldaten-Freifahrten unter Druck
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
Foto: Christophe Gateau/ DPAIm Streit über kostenlose Bahnfahrten für Soldaten in Uniform fordert der Bundeswehrverband eine sofortige Intervention von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Verkehrsminister Andreas Scheuer. "Ich gehe davon aus, dass die Minister Scheuer und Kramp-Karrenbauer die von der Bahn zuletzt formulierten abstrusen Ideen abräumen und das gute sowie wichtige Vorhaben schnellstens im Sinne aller ins Ziel führen", sagte André Wüstner, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, dem SPIEGEL.
Zudem mahnte der Vertreter der Soldaten eine unbürokratische Lösung für die geplanten Freifahrten an. "Der Soldat muss frei wählen können, wie und wann er reist", sagte der Oberstleutnant. Er warnte vor vielen der derzeit geplanten Einschränkungen: "In der Bundeswehr gibt es einige, die Sorge haben, dass die Verwaltung daraus wieder ein neues Bürokratiemonster macht."
Massives Unverständnis
Die Idee der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, durch kostenlose Bahntickets für Soldatinnen und Soldaten in Uniform die Präsenz der Truppe in der Öffentlichkeit zu erhöhen, wird seit dem Wochenende heftig diskutiert. Nachdem der SPIEGEL berichtet hatte, dass es über die Konditionen der Freifahrten handfesten Streit zwischen Bahn und Bundeswehr gibt, äußerten sowohl Regierungsvertreter als auch die Opposition massives Unverständnis.
Am Montag beharrte Kramp-Karrenbauer im ZDF auf der Idee der Freifahrten. Sie wolle zügig mit der Bahn zu einer Lösung kommen: "Wenn jemand mit Uniform und Dienstausweis Bahn fährt, dann soll er das auch frei machen können. Es geht um Anerkennung." Die Personaldokumente der Soldaten werden allerdings Truppenausweise genannt.
Rückendeckung, wenn auch recht allgemein, bekam Kramp-Karrenbauer von der Kanzlerin. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Montag, Angela Merkel unterstütze und begrüße diese Initiative ausdrücklich, kostenlose Bahnfahrten seien eine geeignete Anerkennung für den Dienst der Soldaten. Einmischen aber will sich Merkel in den Streit zwischen Bundeswehr und Bahn ausdrücklich nicht. Eine Einigung über die Konditionen, so Merkels Sprecher, müssten die verantwortlichen Ministerien mit der Bahn aushandeln.
Kramp-Karrenbauer hat sich die Idee zu eigen gemacht
Hauptstreitpunkt ist die Forderung der Bahn, dass die Soldaten nur Tickets für nicht stark ausgelastete Bahnstrecken bekommen und zudem keine Regionalzüge nutzen sollen. In der Bundeswehr hieß es am Wochenende, die Soldaten sollten so mit Billigtickets abgespeist werden, die die Bahn auf dem freien Markt nicht mehr loswerde. Zudem, so Soldaten, seien dann Heimfahrten vor dem Wochenende kaum mehr möglich. Dies würde die ganze Idee obsolet machen.
Wüstner nimmt nun Ministerin Kramp-Karrenbauer direkt in die Pflicht. "Die Idee der Nutzung von Billigtickets oder eine Beschränkung lediglich auf den Fernverkehr würde dem ursprünglichen Ziel massiv zuwiderlaufen", sagte Wüstner. Setze sich die Bundeswehr nicht gegenüber der Bahn durch, wäre das "ein unschöner Start für die neue Verteidigungsministerin, die das Thema zu Recht positiv und prominent gesetzt hatte", so der Verbandschef. Die Bundeswehr hatte Wüstners Team vor einigen Tagen über die Probleme bei dem Projekt informiert.
Mit den Äußerungen Wüstners steigt der Druck auf Kramp-Karrenbauer. Sie hatte die Initiative prominent in ihrer ersten Regierungserklärung erwähnt und sie damit zwangsläufig zu ihrem eigenen Projekt gemacht.
Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen indes hatte die Idee, die ursprünglich von der CSU kam, seit dem Frühsommer nur prüfen lassen. Nun, das macht Wüstner klar, setzen die Soldaten auf die politische Durchsetzungskraft der neuen Befehlshaberin.
