SPD-Chefin Nahles bei den Jusos Das Duell
Andrea Nahles ist zu Gast bei ihren heftigsten Kritikern: Beim Juso-Treffen geht die SPD-Chefin in die Offensive. Doch ihr Gastgeber Kevin Kühnert kontert - und zeigt, wie selbstbewusst die GroKo-Gegner sind.
Andrea Nahles in Düsseldorf
Als Kevin Kühnert gegen 12 Uhr ans Mikrofon tritt, wird aus dem Auftritt von Andrea Nahles auf einmal ein Duell. Zuvor hatte der Juso-Chef immer wieder betont, er wolle beim Bundeskongress nicht mit der SPD-Chefin abrechnen. Doch dann greift Nahles ihn plötzlich frontal an: Die Jusos dürften nicht bei jedem Streit in der Regierung den Bruch der Großen Koalition fordern.
"Das kann ich nicht auf uns sitzen lassen", ruft Kühnert: "Das ist nicht die Platte, die wir aufgelegt haben." Die Kritik habe ganz einfach "mit der überaus überschaubaren Performance der Koalition zu tun". Und damit, dass die Parteiführung unglaubwürdig sei, wenn sie die Union mantrahaft warne, so dürfe es nicht weitergehen, der Geduldsfaden sei "dünner oder gespannter und dann noch sehr viel dünner und sehr viel gespannter".
Die 300 Delegierten klatschen begeistert. Irgendwann, fordert Kühnert, müsse man auch mal springen: "Sonst landet man als Bettvorleger."
Kevin Kühnert überreicht Nahles ein paar rote Boxhandschuhe
Der forsche Auftritt zeigt: Kühnerts Jusos, mittlerweile sind es 80.000 Mitglieder, haben in den vergangenen zwölf Monaten massiv an Selbstvertrauen und Einfluss in der Partei gewonnen. Und das liegt im Wesentlichen an Kühnert. Bereits am Freitag rechnete der 29-Jährige in einer furiosen Rede mit der Parteiführung ab. Neben Ex-Parteichef Sigmar Gabriel und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil war vor allem einer Ziel seiner Attacken: Finanzminister Olaf Scholz. Die SPD könne Europa nicht mit "emotionslosem Geschwurbel, Zahlenkolonnen und Taschenrechner" verteidigen, sagte Kühnert und schimpfte über das "technokratische Kleinklein" und den "Sparwahn" des Vizekanzlers.
Am Samstag kam dann nicht Scholz, der für die meisten der 300 Delegierten die Probleme der SPD in der GroKo repräsentiert, ins Boui Boui Bilk nach Düsseldorf. Es stellt sich - mal wieder, kann man sagen - Andrea Nahles. Die Parteichefin war in den Neunzigerjahren selbst mal Juso-Chefin und hatte damals als vehemente Kritikerin von Gerhard Schröder ausgerechnet jene Rolle, in der Kühnert ihr heute zu schaffen macht.
Nahles, die als "Stammgast" begrüßt wurde, macht schnell deutlich, dass sie sich nicht anbiedern oder um Vertrauen betteln würde. Nahles greift an: Die Jusos müssten das Ergebnis des Mitgliedervotums endlich akzeptieren, so gehe es nicht weiter.
"Das wirkt, als seien wir nicht mit uns im Reinen"
Im Frühjahr hatten 66 Prozent der Mitglieder für die GroKo gestimmt. Streit über inhaltliche Fragen wie Hartz IV oder Steuerpolitik? Immer gerne, sagt Nahles. Aber die ständige Forderung nach einem "Raus aus der GroKo" dürfe es nicht mehr geben. "Das wirkt, als seien wir nicht mit uns im Reinen", sagt Nahles.
Dafür erntet die SPD-Chefin höhnisches Gelächter von den Delegierten. Denn natürlich ist die SPD überhaupt nicht mit sich im Reinen. Kühnerts Jusos sind nahezu geschlossen gegen die GroKo, der Parteivorstand dagegen ist mit einer großen Mehrheit dafür. Der Rest der Partei ist zerrissen. Ein Problem, dass die SPD immer tiefer rutschen lässt.
Videoanalyse vom Jusos-Bundeskongress: "Kleiner Punktsieg für Nahles"
Darüber kann auch die Europa-Euphorie nicht hinwegtäuschen, die beim Bundeskongress herrscht. Die Jusos feiern die designierte Spitzenkandidatin Katarina Barley und versprechen ihr und sich einen "fantastischen, leidenschaftlichen Wahlkampf".
Doch wie soll das funktionieren, wenn der Dauerstreit über die GroKo alles überlagert? Die Europawahl findet Ende Mai statt. Und auch wenn die CDU die Nachfolge von Angela Merkel entschieden hat, dürfte es nicht ruhiger in der Koalition werden.
Jusos wollen Team in Vorstand schicken
Die Jusos haben sich fest vorgenommen, beim nächsten Parteitag nicht nur mit Kühnert, sondern mit einem ganzen Team für den Vorstand zu kandidieren. "Mindestens ein Drittel bis die Hälfte" der Führung müsse ausgetauscht werden, sagt eine Stellvertreterin von Kühnert.
Mit ihrem Vorstoß, das Parteitreffen auf das Frühjahr vorzuziehen, sind die Jusos vor einigen Wochen gescheitert. Dennoch dürfte Nahles' Hoffnung auf eine neue Geschlossenheit in der SPD reichlich optimistisch sein.
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