SPD-Chefin Nahles: Genossen, reden wir über Flüchtlinge

Andrea Nahles bemüht sich, ihre kriselnde Partei zu stabilisieren. Die SPD-Chefin will nun die Haltung der Genossen in der Flüchtlingspolitik klären. Nur wie?

Andrea Nahles

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Seit sechs Wochen führt Andrea Nahles die SPD. Der große Aufbruch, auf den die Genossen gehofft haben, ist bislang ausgeblieben. Die Partei liegt in Umfragen weiter deutlich hinter den 20,5 Prozent von der Bundestagswahl, eine neue Strategie in der Großen Koalition ist bislang nicht erkennbar.

Nahles gibt sich dennoch unbeeindruckt. Die SPD sei am Beginn eines Weges, sagte sie am Sonntag der ARD: "Wir sind gut gestartet, aber noch lange nicht am Ziel."

Ein guter Start? Das sehen viele Sozialdemokraten anders, auch in der Bundestagsfraktion, die am Montag eine zweitätige Klausurtagung beendete. Die Abgeordneten sind verunsichert: Wie will Nahles die SPD aus der Krise führen? Was ist ihr Plan?

Ein Thema, das Nahles nun angehen will, ist die Haltung ihrer Partei in der Flüchtlingspolitik. Teilnehmern zufolge wurde darüber bei der Fraktionsklausur lange und intensiv diskutiert - wie schon in der vergangenen Woche im Parteivorstand. Den Anstoß zu der Debatte hatte Nahles Ende Mai selbst gegeben. In einem Interview unterstützte sie die Forderung der Union, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären: "Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen." Das hatte in der Partei teils empörte Reaktionen ausgelöst. Der Berliner Landesverband etwa warf Nahles am Wochenende vor, sie bediene in der Flüchtlingspolitik rechte Rhetorik.

Debatte als "Teil des Genesungsprozesses"

Aus der Bundestagsfraktion bekam die SPD-Chefin am Montag dagegen Unterstützung. "Wir müssen über die Fragen der Flüchtlingspolitik sprechen", sagte Karl Lauterbach. "Wie stehen wir zu Abschiebungen, sicheren Herkunftsländern und Obergrenzen?" Diese Fragen seien für viele Wähler das dominierende Thema, so Lauterbach. "Und da nützt es uns gar nichts, wenn wir sagen: Wir wollen aber nicht darüber sprechen."

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält die Debatte für richtig. "Für mich ist die sozialdemokratische Haltung in der Flüchtlingspolitik klar", sagt der SPD-Politiker dem SPIEGEL und betont drei Punkte: " Erstens: Wir stehen zum Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Zweitens: Der Staat muss immer Herr der Lage sein und sich an die eigenen Regeln halten. Dies gilt auch für Rückführungen im Rahmen unseres Rechtsstaates. Und drittens müssen wir engagiert und glaubwürdig für Integration arbeiten." Für diese drei Punkte gebe es unter den SPD-Mitgliedern eine breite Mehrheit, glaubt Weil. Die Partei müsse das Thema ausdiskutieren: "Das ist Teil des Genesungsprozesses."

Zwei konträre Haltungen zur Flüchtlingspolitik

Das Problem für Nahles ist allerdings: In der SPD gibt es bei der Flüchtlingspolitik zwei konträre Haltungen - eine links-liberale, großstädtische, die sich im Beschluss des Berliner Landesverbands stellvertretend zeigte, und eine härtere, konservative Position, die vor allem der rechte Seeheimer Kreis sowie Bürgermeister und Ministerpräsidenten vertreten.

Zwischen diesen beiden Polen muss Nahles vermitteln - und eine gemeinsame Haltung entwickeln. Wie die SPD-Chefin das schaffen will, ist relativ unklar. Einer informellen Arbeitsgruppe, die sich nun mit dem Thema beschäftigen soll, gehören neben ihr unter anderem Generalsekretär Lars Klingbeil, Parteivize Ralf Stegner, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link an. Die Debatte soll aber in der gesamten Partei wie auch in der Fraktion geführt werden.

"Ihre Vorgänger haben sich weggeduckt"

Klar ist mittlerweile: Nahles führt anders als ihre Vorgänger Sigmar Gabriel und Martin Schulz. Sie will umstrittene Themen weder im Alleingang entscheiden noch einfach laufen lassen. Dafür gibt es Lob aus der Fraktion. "Es ist Zeichen von Führungsstärke, dass Andrea Nahles jetzt sagt: Wir müssen unsere Position in der Flüchtlingspolitik klären", sagt Wiebke Esdar, SPD-Abgeordnete aus Bielefeld, dem SPIEGEL. "Ihre Vorgänger haben sich bei diesem Thema weggeduckt. Das macht sie nicht."

Nahles' Weg ist jedoch kompliziert und dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. Dazu kommt: Ihre Partei kann in der Flüchtlingspolitik kaum gewinnen - stattdessen droht das Thema der AfD weiteren Aufschwung zu verleihen. Dennoch verspricht Nahles sich von einer klaren Positionierung viel. Denn danach könne die SPD sich endlich wieder ihren Kernthemen widmen, heißt es aus der Fraktion.

Die Gefahr ist allerdings: Bis es so weit ist, droht die SPD noch tiefer in die Krise zu rutschen.

Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.

Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.

Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.

Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.

Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.

In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.

Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.

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