SPD-Chefin zur Ibiza-Affäre Nahles fordert Neuwahlen in Österreich

Die Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten schaltet sich in die Debatte um Österreichs Regierungskrise ein: Es müsse Neuwahlen geben, sagte Nahles dem SPIEGEL. Weitere deutsche Politiker äußern sich ähnlich.

AFP

SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich zur Video-Affäre und Regierungskrise in Österreich geäußert. "In Österreich muss es Neuwahlen geben", sagte Nahles dem SPIEGEL. Ein "einfacher Rücktritt" von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache reiche nicht aus.

Sie schaltete sich damit in die Debatte ein, die auf eine Enthüllung des SPIEGEL und der "Süddeutschen Zeitung" folgte. Beide Redaktionen veröffentlichten am Freitag brisante Videoaufnahmen: Diese zeigen, wie Strache 2017 einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, sollte die FPÖ an die Regierung kommen. Das Video entstand wenige Monate vor der Nationalratswahl 2017. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte.)

Strache erklärte daraufhin am Samstag seinen Rücktritt. Er sprach von einem "gezielten politischen Attentat".

Nahles kritisierte auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz: "Wer hat den Rechtspopulisten denn erst in eine Regierung gebracht?" Das sei Kurz gewesen, "Vorbild für viele Konservative in Europa". Zugleich stellt die SPD-Chefin eine Verbindung zu den deutschen Unionsparteien her: "Beim Wahlkampfauftakt für den CDU/CSU-Kandidaten Manfred Weber war Kurz der Star der Konservativen. Seit Monaten lavieren sie am rechten Rand, um dort noch Stimmen für die Europawahl einzusammeln."

"Partei der Reichen, korrupt und dreist"

Der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die vor Rechtspopulisten gewarnt hatte, warf Nahles Unglaubwürdigkeit vor: "Auf die Konservativen ist im Hinblick auf klare Kante gegen Rechts kein Verlass."

Kramp-Karrenbauer sagte, das Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. "Und wenn es für ein Butterbrot ist. Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen."

Reaktionen von FDP, Grünen und Linken

Politikerinnen und Politiker von FDP, Grünen und Linken äußerten sich ähnlich wie Nahles und Kramp-Karrenbauer. FDP-Chef Christian Lindner sagte dem SPIEGEL: "Die Affäre enthüllt etwas vom wahren Denken der Rechtspopulisten." Sie betrachteten Politik als Geschäftsmodell und "vertreten hinter den Kulissen das Gegenteil von dem, womit sie Wähler ködern".

Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Marco Buschmann, kritisierte die FPÖ und Strache gegenüber dem SPIEGEL und forderte personelle Konsequenzen: "Politiker, die gezielt die Pressefreiheit einschränken wollen, leiden unter einem schwerwiegenden Demokratiedefizit. Sie dürfen daher keine hohen Staatsämter ausüben."

Grünenchefin Annalena Baerbock sagte der "Welt am Sonntag", der ungeheuerliche Skandal zeige, dass Rechtspopulisten Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit verachteten und an der systematischen Aushöhlung der Demokratie arbeiteten.

Linkenchef Bernd Riexinger twitterte, beim Plausch mit russischen Oligarchen komme das wahre Gesicht der FPÖ zum Vorschein: "Partei der Reichen, korrupt und dreist."

cte/sev/ulz



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